Richard Clarke, ehemaliger Bundeskoordinator für nationale Sicherheit unter den US-Präsidenten Bill Clinton und George W. Bush, beschreibt in seinem jüngst auf Deutsch erschienenen Buch „World Wide War“ die Folgen eines „Digital Pearl Harbour“, eines überraschenden Cyberangriffs auf die USA: Nachdem es Hackern gelungen ist, die Server amerikanischer Energieunternehmen unter ihre Kontrolle zu bringen, lösen sie einen landesweiten Stromausfall aus. Raffinerien gehen daraufhin in Flammen auf und Giftgaswolken treiben auf Ballungsräume zu. Die Verkehrs- und Kommunikationssysteme erleiden einen Totalausfall, infolge dessen kollabiert das Finanzsystem. Schließlich werden die Lebensmittel knapp, Polizei und Notdienste verlieren die Kontrolle über das wachsende Chaos, Tausende Menschen sterben.

Im Cyberwar muss aus Sicht von Sicherheitsexperten somit kein einziger Schuss fallen, um eine Supermacht wie die USA in die Knie zu zwingen. Doch ist dieses Szenario realistisch? Was ist tatsächlich dran am sogenannten Cyberwar?

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Als Vorlagen für seine Werkreihen „Car Crash“, „Suicide“ und „Electric Chairs“
dienten Warhol auch Pressefotos, die er immer wieder verfremdete, so dass die einstige Bedeutung des Bildes hinter den zahllosen Vervielfältigungen zurücktrat. Bei all seiner schillernden Exzentrik war Warhol vom Tod fasziniert – insbesondere wenn er zur Sensationsmeldung wurde. Seine Werke legen daher auch die morbide Seite des „American Way of Life“ offen.

Rund 50 Jahre nach Warhols Durchbruch zeigt sich: Sein künstlerisches Wirken strahlt bis in das „Copy-Paste-Zeitalter“ aus – und wird im Internet massenhaft imitiert. Als jüngstes Motiv dient der digitalen Pop-Art-Welle eine vom Weißen Haus veröffentlichte Momentaufnahme aus dem „Situation Room“, die Anfang Mai auf sämtlichen Titelseiten abgedruckt war. Sie zeigt, wie die politische Machtelite der USA in einer Videokonferenz gebannt die Tötung Osama Bin Ladens verfolgt. Die Spannung in dem Raum ist förmlich mit Händen zu greifen: Der fokussierte Blick des US-Präsidenten Obama sei „wie ein Laser“ gewesen, unterstrich die „New York Times“.

Allein Hillary Clinton scheint in jenem Moment von der Anspannung schier überwältigt: Die Augen weit aufgerissen, hält sich die Außenministerin erschrocken eine Hand vor den Mund. Eilig erklärte Clinton ihren Kontrollverlust wahlweise mit einem plötzlichen Gähnen oder einer Frühjahrsallergie.

Doch es half nichts. Prompt wurde der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin Führungsschwäche unterstellt – nicht zuletzt, weil sie es war, die im Wahlkampf 2008 die außenpolitischen Qualitäten ihres Konkurrenten Obama vehement angezweifelt hatte.

Bevor die Ausdeutungen über die Schrecksekunde jedoch richtig an Fahrt gewinnen konnten, sprangen der Politikerin im Internet unerwartet zahlreiche Warhols zur Seite – und verarbeiteten das Pressefoto kurzerhand zu Netzkunst. Auf einem Bild sieht man den angestrengten Barack Obama beim Computerspiel mit einem Joystick in den Händen.

Ein anderes Motiv zeigt die Anwesenden in den unterschiedlichen Kostümen berühmter Comic-Helden: Obama selbst ist als Captain America verkleidet, die Außenministerin als Wonder Woman. Auf einem weiteren Bild ist der beengte Raum bis zum Bersten mit allen erdenklichen Superhelden-Popikonen der jüngeren amerikanischen Kulturgeschichte gefüllt.

Schon jetzt gestaltet sich die Online-Suche nach dem Originalfoto zwischen all den Pop-Art-Bildern als zunehmend schwierig. Hillary Clinton dürfte also aufatmen. Zumal im Netz inzwischen auch Bilder zu finden sind, auf denen sie gänzlich fehlt. So radierte die New Yorker „Di Tzeitung“ die Außenministerin aus dem Bild, bevor sie es abdruckte. Das in jiddischer Sprache erscheinende Blatt richtet sich vor allem an eine ultra-orthodoxe jüdische Leserschaft und darf aus religiösen Gründen keine Frauen darstellen. Diese Bildmanipulation – die an das von Stalin angeordnete Verschwinden Trotzkis von der Rednerbühne Lenins erinnert – fügt den zahlreichen Pop-Art-Spielarten die aus Clintons Sicht vorteilhafteste hinzu.

Was lernen wir daraus? Der entblößenden Originalaufnahme ist heute, in Zeiten flüchtiger medialer Aufmerksamkeit, nur für kurze Zeit Ruhm vergönnt – eben jene sprichwörtlichen 15 Minuten, die Andy Warhol uns allen einst voraussagte.

Dieser Text erschien ebenfalls in der Juniausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik (www.blaetter.de). Weitere Abwandlungen des Whitehouse-Fotos siehe auch hier.

Als ein Sultan im mittelalterlichen Kairo einmal Appetit auf frische Kirschen bekam, die in Ägypten aber nicht zu haben waren, schickte sein Wesir 600 Brieftauben von Damaskus nach Kairo. Jede Taube hatte ein Beutelchen mit einer Kirsche an den Fuß gebunden.

Heute bedrohen vor allem SMS, Twitter, Blogs & Co das alte Regime – nicht allein durch ihr Potential, Massen zu mobilisieren. Die Ironie der Geschichte besteht gerade darin, dass der Versuch, die neuen Kommunikationsmittel auszuschalten, die jüngsten Proteste erst richtig anheizten:

Die Totalblockade des Internet in Ägypten hat das Gegenteil dessen bewirkt, was das Regime beabsichtigt hat. 20 Millionen User hatten zu Hause nichts mehr zu tun, kein Netz – also gingen sie auf die Straße.

Lesenswert!

RSA Animate – Crisis of Capitalism

In den “klassischen” Printmedien ist Werbung für den Verbraucher in der Regel klar als solche erkennbar. Das Label “Anzeige” trennt – bei funktionierender Selbstkontrolle unabhängiger Medien – den käuflichen vom unverkäuflichen Teil der Druckseiten. Daraus folgt auch, dass Schleichwerbung hierzulande grundsätzlich unzulässig ist.

Das kommerzielle Werben in die Privatsphäre hinein ist zudem noch weitaus strenger reglementiert. Beispielsweise ist Telefonwerbung, die ohne vorheriges Einverständnis des Verbrauchers erfolgt, seit Mitte 2009 strikt untersagt, um die Belästigung durch Anrufe von Call-Centern zu unterbinden. Bei einem Verstoß droht den Unternehmen eine Geldbuße bis zu 50.000 Euro.

Wie aber sieht es im Internet aus? Hier hat sich der kommerzielle Kundenfang in eine nur schwer zu kontrollierende Plage entwickelt. Der allgegenwärtigen Reklame müssen sich die Nutzer zudem mit eigenen Mitteln erwehren – gleich ob sie privat oder öffentlich kommunizieren: Adblocker unterdrücken aufdringliche Werbebanner und hinterhältige Layer Ads; Spamfilter verbannen einen Großteil “sex-ueller Akt*i-vitaeten” aus der privaten Inbox.

Vor einer bestimmten Art der Werbung können sich die Nutzer allerdings nur schwerlich schützen: viralen Werbevideos. Im Gegenteil wirken jene an der Verbreitung dieser zumeist unterhaltsamen Filmchen aktiv mit.

Erst vor wenigen Tagen hat Youtube einen Rückblick auf die besten “YouTube ads of 2010″ veröffentlicht. An der Spitze steht – wenig überraschend – das sensationell erfolgreich Old-Spice-Video “The Man Your Man Could Smell Like”. Über 25 Millionen Nutzer klickten das Video mit dem ehemaligen NFL-Spieler Isaiah Mustafa allein 2010 an. Die rasante Verbreitung des Videos ließ die Verkaufszahlen der einst angestaubten Herrenpflegeserie rasant in die Höhe schnellen.

Wie aber erklärt sich der Erfolg solcher Viral-Marketing-Kampagnen?

Zum Ersten entlassen die Marketingabteilungen ihre Werbeviren gezielt in jene Kanäle, die die meisten von uns inzwischen zur alltäglichen Kommunikation verwenden: Facebook, Twitter und YouTube. Die Gerade Soziale Netzwerke bieten den idealen Nährboden, die Werbebotschaften “viral”, wie Viren, innerhalb kürzester Zeit von einem Nutzer zum anderen zu übertragen.

Ein zweiter Grund für den Erfolg: Bei diesen Werbefilmen versagen herkömmliche Filtersysteme. Fraglich ist zudem, ob die Mehrheit der Internetnutzer die Videos ausblenden würde, selbst wenn sie es könnten. Denn die Kurzfilme werden drittens häufig auf Empfehlung von Freunden, Kollegen und Bekannten weitergeleitet – auch weil – last but not least – die jeweilige Produktempfehlung durch den humorvollen, erotischen oder einfach auch nur kreativen Inhalt subtil in den Hintergrund gerückt wird.

Der Erfolg im Netz geht inzwischen auch zu Lasten herkömmlicher Werbung – sehr zum Verdruss bisheriger Werbepartner. Volkswagen setzt bereits heute bisweilen voll und ganz auf das Social Web. Erstmals stellte der Wolfsburger Autobauer im vergangenen Jahr den neuen Polo-GTI im Rahmen der Kampagne „Fast Lane — Driven by Fun“ ausschließlich auf Facebook vor. In dem dazugehörigen Werbevideo ist das angepriesene Automodell gar nicht zu sehen. Überhaupt: Erst am Ende des Films erschließt sich Herkunft und ungefährer Zweck der gutgelaunten Botschaft.

Bisweilen kann solche – buchstäblich mysteriöse – Werbung auch für kalkuliertes Entsetzen sorgen: Im Herbst vergangenen Jahres tauchte bei Chatroulette ein Video auf, das eine vermeintlich freizügige Frau zeigte, die sich – statt zu entkleiden – plötzlich in eine furchteinflößende Dämonin verwandelte. Entsprechend groß fiel der Schock bei den zumeist männlichen Gesprächspartnern aus. Dabei kündigte der kurze Einspieler nur einen neuen Horrorfilm, “Der letzte Exorzismus”, an.

So unterhaltsam dies Form der Produktwerbung auch sein mag – fragwürdig ist, dass sie ohne Folgen für die “digitale Öffentlichkeit” und die Kommunikation im Internet bleibt.

Tatsächlich stellt virales Online-Marketing, da es ohne Unterschied auf sämtliche Kommunikationskanäle zugreift, ein mächtiges, zugleich aber ebenso beunruhigendes Instrument dar. Denn im Zuge der kommerziellen Verseuchung “digitaler Öffentlichkeit” wandelt sich nach und nach der Kontext unseres gesamten Kommunikationsverhaltens.

In dem zunehmenden Störfeuer latenter Werbebotschaften stellt die Einhegung der Reklame und damit die Filterung relevanter Informationen eine zusehends größere Herausforderung dar. Die Camouflage-Werbung fordert dem Nutzer weitaus größere hermeneutische Leistungen ab, als beispielsweise das private Telefongespräch. Schon heute sind wir gezwungen, unentwegt die “lebensweltlichen” von den kommerziellen Botschaften zu unterscheiden, um die für uns unmittelbar relevanten Nachrichten aus dem Gesprächsstrom herausfiltern zu können.

In Folge dessen drohen ökonomische Interessen unser Selbstverständnis wie auch die Wahrnehmung des Gegenüber zu okkupieren und nachhaltig zu verändern. Kurzum: Am Ende dürfte sich nicht weniger als unser gesamter Kommunikationskontext grundlegend zu wandeln. Denn die allgegenwärtigen, unterschwelligen Werbebotschaften führen dazu, dass wir uns im Netz – selbst in geschlossenen, virtuellen Freundeskreisen – zunehmend weniger als Homme oder Citoyen begreifen, sondern mehr und mehr als Consommateur verstehen – und als solche interagieren.

Nutznießer dieser konsumtiven Durchdringung der Kommunikation wären jedoch ausschließlich die werbenden Unternehmen. Die “digitale Öffentlichkeit”, verstanden als soziale Handlungssphäre, bräche hingegen bereits auseinander, bevor sie sich überhaupt voll entfalten konnte.

1. Beeindruckt haben mich im vergangenen Jahr besonders die Menschen, die in den Straßen Stuttgarts und nahe Gorleben auf der Schiene demonstrierten. Nicht allein die schiere Menge der Demonstranten bewegte mich, sondern vor allem ihr gemeinsamer Wille, nicht länger hinzunehmen, was „da oben“ vor sich geht, und sich mit ganzer Kraft gegen die als undemokratisch wahrgenommenen Entscheidungen zu stemmen.

Wenig ist jedoch geblieben vom Aufbäumen des Citoyen: Die Geißlersche Schlichtungsrunde hat den schwäbischen Volkszorn kanalisiert und weitgehend zum Verstummen gebracht. Und während die Castorgegner die Zustellung von Atommüll sabotierten, beschlossen Union und FDP die Abkehr vom Atomausstieg.

2. Wohin aber wendet sich nun die Wut des „Wutbürgers“? Ein von den Protesten weitgehend unbeeindruckter Politikbetrieb, aber auch die Angst vor den gegenwärtigen Krisenszenarien – von einer sich abzeichnenden Energiekrise über das derzeitige Finanzchaos bis zum drohenden Klimakollaps – dürften neben der politischen Frustration auch die Zukunftsunsicherheit der Bürger wachsen lassen. Mit anderen Worten: Die (staats-)bürgerlichen Konstanten geraten weiter ins Wanken.

Damit aber könnte sich der staatsbürgerliche Zorn am Ende in antibürgerliche Rage wandeln. Erst vor wenigen Wochen machte das aus dem Französischen ins Deutsche übertragene Manifest „Der kommende Aufstand“ von sich reden, in dem sich, unterlegt mit rechten Grundtönen, das Unbehagen über die kapitalistische und mit ihr auch gleich über die gesamte moderne Gesellschaft ausdrückt.

In dieser Schrift offenbart sich exemplarisch das sinistre Antlitz der Wut. Die Anleitung zur Revolution kippt in ihrer Sehnsucht nach einem Schmittschen Dezisionismus in ein antimodernes Weltbild und sucht statt demokratischer Partizipation den Ausnahmezustand: „Entscheiden ist nur in Notsituationen lebenswichtig, wo die Ausübung der Demokratie ohnehin fraglich ist. In der restlichen Zeit besteht das Problem des ‘demokratischen Charakters des Entscheidungsprozesses’ nur für Fanatiker der Prozedur.“

Mit den Anleihen an Martin Heidegger und Carl Schmitt werden aber zugleich elementare Werte der Aufklärung wie Menschenrechte, Gleichheit und Gerechtigkeit über Bord geworfen. Stehen wir somit am Anfang eines Jahres, in dem sich die angebahnte Enttäuschung mehr und mehr in politische Destruktion verwandelt? Längst werden in europäischen Städten wieder brutale Bombenanschläge verübt, zu denen sich anarchistisch-revolutionäre Gruppen bekennen.

Aber nicht nur in Europa gärt es: Weitaus weniger schmittianisch, doch ähnlich entschieden und wortgewaltig ertönt es zu Jahresbeginn aus dem Nahen Osten. In einem noch druckfrischen Pamphlet schreit sich die Jugend von Gaza den Frust aus dem Leib: „Fick dich, Hamas. Fick dich, Israel. Fick dich, Fatah. Fick dich, UN. Fick dich, UNWRA. Fick dich, USA!“

Auch hier bricht sich in erster Linie lautstark Zorn über die zweifelsohne menschenunwürdige Lage in Palästina Bahn. Nur noch mit letzter Kraft hält die dortige junge Generation an modernen Begriffen fest: “In uns wächst eine Revolution heran, eine riesige Unzufriedenheit und Enttäuschung türmt sich auf. Gelingt es uns nicht, diese Energie in etwas umzuwandeln, das den Status quo infrage stellt und uns etwas Hoffnung gibt, dann wird sie uns zerstören.”

Hoffnung? Hans Hütt sieht – auf Carta – in dem Manifest „Der kommende Aufstand“ die französische Antwort auf Cormac McCarthys apokalytptischen Roman „The Road“. In der Tat: Die drängenden Fragen des nächsten Jahres und vielleicht sogar der nächsten Dekade dürften lauten: Wie stellen wir den krisenhaften Status Quo in Frage? Oder anders: Woran orientieren wir uns noch in diesen Zeiten?

Der Haken bei der Sache: Die überwiegende Mehrzahl der Musik- und Filmdateien ist urheberrechtlich geschützt. Doch die dezentrale Tauschbörsenstruktur erschwert eine Durchsetzung des Urheberrechts erheblich. Allein im vergangenen Jahr sind rund 1,1 Mrd. Lieder online getauscht worden.[1] Seit Ende der 90er Jahre sinken zudem kontinuierlich die Absatzzahlen der Musikindustrie; insbesondere der Verkauf von Musik-CDs ist stark rückläufig.

Die Musikindustrie macht die Tauschbörsen für die bisweilen dramatischen Umsatzeinbußen verantwortlich und geht rigoros gegen die in ihren Augen geschäftsschädigende Kostenloskultur der „Raubkopierer“ vor.[2] Branchenvertreter argumentieren, dass Filesharer kriminelle Absichten verfolgten und der Austausch von Musikalben im Internet einem Ladendiebstahl gleichkomme. Aus ihrer Sicht deckt das Recht auf Privatkopie nicht den massenhaften Tausch von Dateien im Internet.

Die Nutzer widersprechen der Argumentation der Musikunternehmen und insbesondere der Analogie des Ladendiebstahls. Ein Diebstahl hätte zur Folge, dass das kulturelle Werk nicht länger zur Verfügung stehen würde – was hier offensichtlich nicht zutrifft. Denn die Digitalisierung ermöglicht die Vervielfältigung kultureller Werke ohne Qualitätsverlust in beliebig hoher Zahl. Statt einer Kriminalisierung fordern Tauschbörsennutzer daher eine Anpassung des Urheberrechts an die technisch-kulturelle Entwicklung. Tatsächlich liegt hier der Kern des Problems, denn das massenhafte Herunterladen untergräbt eine seit Jahrhunderten bestehende Urheberrechtsordnung – und damit auch die geregelte Versorgung der Künstler, was die Befürworter der neuen Gratiskultur allzu leichtfertig beiseite schieben. Wie aber können Künstler in der digitalen Tauschgesellschaft eine sichere und ausreichende Vergütung erhalten, wenn sie ihre Werke der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen? Oder mit anderen Worten: Wie müsste ein „neuer Sozialvertrag“[3] zwischen den Urhebern kultureller Werke und deren Nutznießern aussehen?

Kostenloskultur versus Content-Mafia

Die allermeisten Nutzer wissen um die rechtliche Brisanz der Tauschbörsennutzung, sehen allerdings den technischen Wandel auf ihrer Seite und begreifen das Urheberrecht zuallererst als Ausdruck ihrer Informationsfreiheit. Seit seinen Anfängen sieht das Urheberrecht einen Ausgleich zwischen den Interessen des Urhebers und den Verbrauchern – und damit zahlreiche Einschränkungen der Verwertungsrechte für den Künstler – vor. So darf heute beispielsweise das künstlerische Werk für die private Verwendung frei kopiert werden, sofern dabei keine Kopierschutzsysteme umgangen werden. Die Nutzer sehen dieses Modell allerdings als veraltet an und fordern, die bestehende begrenzte Freiheit des Urheberrechts an das „Internetzeitalter“ anzupassen, was letztlich seine (weitgehende) Aufhebung bedeuten würde.

Darüber hinaus bezweifeln die „Raubkopierer“, dass die Nutzung von Tauschbörsen tatsächlich, wie von der Branche behauptet, primär für die Umsatzrückgänge der vergangenen Jahre verantwortlich ist. Sie verweisen auf Studien, die belegen, dass Nutzer von Online-Tauschbörsen ungeachtet des möglichen kostenlosen Zugriffs auf Unterhaltungsmedien nahezu doppelt so viel für Unterhaltungsmedien ausgeben wie andere Internetnutzer. Vor allem aber machen sie die „Content-Mafia“ bzw. die Fehler der Branche selbst für deren Niedergang verantwortlich.

Tatsächlich hat sich in den vergangen Jahren ein Großteil des Verkaufsgeschäftes in die großen Elektromärkte verlagert; der Absatz über Saturn, Media Markt und Co. macht gegenwärtig bereits einen Umsatzanteil von mehr als 30 Prozent bei Unterhaltungsmedien aus.[4] Dadurch werden die noch verbliebenen kleinen Plattenläden mehr und mehr verdrängt. Zudem machen sogenannte Chartbreaker – etwa die Endprodukte von „Deutschland sucht den Superstar“ – das Kerngeschäft der Elektromärkte aus. Dies beschleunigt die qualitative Austrocknung des Musikangebots – und treibt die Konsumenten in Scharen den Tauschbörsen im Internet zu. Die musikalische Beratung erfolgt nunmehr durch zumeist private Blogs; das empfohlene Album steht anschließend, nur wenige Klicks entfernt, kostenfrei auf Piratebay.org oder Rapidshare.com bereit.[5]

Statt jedoch einzuräumen, dass ihr derzeitiges Geschäftsmodell die Abwanderung ins Netz befördert hat, führte die Musikindustrie restriktive Kopierschutzsysteme ein. Das sogenannte Digital Rights Management (DRM) sollte den Tausch und das uneingeschränkte Abspielen gekaufter Musik auf unterschiedlichen Geräten verhindern, erhöhte stattdessen jedoch den Verdruss der Konsumenten und beschleunigte die Umsatzrückgänge der Unterhaltungsindustrie.[6] Endgültig in Verruf geriet die Musikindustrie dadurch, dass sie ihre eigene Kundschaft für den Fall der Tauschbörsennutzung mit Massenabmahnungen und -klagen überzog.[7] In der Folge ging die Zahl der Tauschbörsennutzer zwar vorübergehend leicht zurück. Gleichwohl hat sich auch diese aggressive Strategie bislang nicht positiv auf die Verkaufszahlen niedergeschlagen. Das kümmert die Unternehmen jedoch offenbar wenig; ihnen geht es vor allem um Abschreckung. Die Unterhaltungsbranche nimmt dabei die hohen gesellschaftlichen Kosten bereitwillig in Kauf. Denn die Abmahnungsstrategie erfordert eine umfassende Überwachung des Datenverkehrs im Internet und damit kritische Einschränkungen der informationellen Selbstbestimmung. Nicht zufällig hat sich die Musikindustrie mit Nachdruck für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung eingesetzt, die das Bundesverfassungsgericht dann im März 2010 kippte.[8]

Beide Seiten stehen sich somit scheinbar unversöhnlich gegenüber. Wie aber ließe sich der tiefe Graben zwischen Verwertern und Urhebern auf der einen Seite und den Verbrauchern auf der anderen Seite schließen?

Königsweg Kulturflatrate

Einen wirksamen Ausweg bietet das Konzept der „Kulturflatrate“, eine pauschale Urheberrechtsabgabe auf Breitbandanschlüsse. Sie soll die nichtkommerzielle Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke im Internet abgelten und käme in erster Linie den Verbrauchern zugute.[9]

Dennoch überzeugt die Idee einer Pauschale längst nicht alle Verbraucher. Ein Haupteinwand lautet, die Kulturflatrate sei ungerecht, wenn sie den Usern unabhängig von ihrer konkreten Internetnutzung gleichermaßen auferlegt würde.

Allerdings zahlen Verbraucher bereits seit den 60er Jahren beim Kauf von Computern, Druckern, Kopierern, Scannern und unterschiedlichen Speichermedien zusätzlich eine geringe Urheberrechtsabgabe, die von wenigen Cent für CD-Roms bis zu stattlichen 87,50 Euro für hochwertige Laserdrucker reicht. Hinzu kommt, dass beispielsweise auch die Rundfunkgebühren seit Jahren von allen Fernsehzuschauern und Radiohörern bezahlt werden, unabhängig von ihren Konsumgewohnheiten – ein Verfahren, dessen Rechtmäßigkeit das Bundesverfassungsgericht wiederholt bestätigt hat.[10] Darüber hinaus ließe sich die Höhe der Pauschale weit ausgewogener gestalten als beispielsweise die GEZ-Gebühren, da sich jene nach der Geschwindigkeit des jeweiligen Internetzugangs richten könnte. Die einfache Formel könnte lauten: Größere Bandbreiten ziehen auch höhere Abgaben nach sich.

Die Kosten für die Verbraucher fielen vergleichsweise gering aus. Derzeit gibt es in der Bundesrepublik knapp 30 000 Breitbandanschlüsse. Würden die Anbieter durchschnittlich jeweils fünf Euro mehr im Monat einziehen, beliefen sich die aus der Kulturflatrate generierten Einnahmen insgesamt auf rund 1,8 Mrd. Euro pro Jahr – eine Summe, die – nach Eigenangaben des Bundesverbands Musikindustrie – exakt dem Gesamtumsatz der bundesdeutschen Musikbranche im Jahr 2009 entspricht.[11] Und auch der bürokratische Aufwand hielte sich in Grenzen. Die Abgabe für die Kulturflatrate könnten die Internetanbieter zusammen mit den Gebühren für den DSL-Zugang einziehen; ein gerade aus datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten unbedenkliches Verfahren, da den Providern die Kundendaten bereits vorliegen.

Letztlich müssten die Höhe der Pauschale wie auch der Verteilungsschlüssel zwischen Urhebern und einer neu einzurichtenden Verwertungsgesellschaft ausgehandelt werden – ohne dass am Ende ärmeren Bevölkerungsschichten der Zugang zum Internet erschwert würde. Die Verwertungsgesellschaft würde zudem, gegen eine geringe Gebühr, treuhänderisch die Urheberrechte von Künstlern wahrnehmen und die Ausschüttung von Tantiemen nach einem festgelegten Verteilschlüssel vornehmen.[12]

Enteignung des geistigen Eigentums?

Aus Sicht der Verbraucher spricht somit einiges für die Einführung einer Kulturflatrate: Die Kriminalisierung hätte ein Ende, die neue Rechtssicherheit würde dem Abmahngeschäft einen Riegel vorschieben, und die Forderungen der Musikindustrie nach einer lückenlosen Überwachung des Datenverkehrs verlören an Legitimation.

Aber nicht nur die Verbraucher würden von der Kulturflatrate profitieren, sondern auch die Künstler selbst – obgleich insbesondere die Musikindustrie dies bestreitet. Glaubt man den Branchenvertretern, droht die Kulturflatrate geradezu einen Kulturklassenkampf herbeiführen. Ihnen zufolge könnte die Pauschale den Eigentumsschutz der künstlerischen Werke aushebeln und so eine „Sowjetisierung“ kultureller Güter befördern.

Die Branchenvertreter verschweigen indes, dass die Urheberrechte der Künstler nicht mit dem Verwertungsanspruch der Musikunternehmen gleichzusetzen sind. Die Künstler müssten als Rechteinhaber mit der Einführung der Kulturflatrate allein die nicht-kommerzielle Werknutzung unter bestimmten Bedingungen erweitern und eine – durch die Kulturflatrate abgegoltene – Nutzung ihrer Werke nach dem Vorbild der Privatkopieschranke erlauben. Da sie dabei nicht auf ihre wesentlichen Eigentumsrechte verzichten müssten, kann von einer drohenden „Verstaatlichung der Kultur- und Kreativwirtschaft“ keine Rede sein.[13]

Das Gegenteil ist vielmehr der Fall: Die Reform des Urheberrechts könnte den Künstlern am Ende sogar zugute kommen. Denn tatsächlich sind es derzeit vor allem die großen Musikunternehmen, welche die Urheber enteignen, indem sie ihnen sogenannte Total-Buy-Out-Verträge aufzwingen. Durch diese treten die meisten Künstler weite Teile ihrer Rechte an die Musikunternehmen ab und erhalten im Gegenzug zumeist nur eine einmalige Vergütung. Neue gesetzliche Vergütungsregeln könnten diese Praxis zu ihren Gunsten korrigieren. Kurzum: Die vermeintliche „Sowjetisierung“ könnte gerade die Position der Urheber gegenüber den Verwertern stärken und diese vor weiterer Ausbeutung schützen.

Wer kauft noch Musik?

Wenn es aber Musikdateien zum legalen Gratisdownload gibt, wer kauft dann noch Musik? Führt die Kulturflatrate nicht unweigerlich zu einer Verdrängung bestehender kommerzieller Angebote?

Tatsächlich dürfte die Einführung der Pauschale wohl kaum das Ende des wachsenden Online-Musikmarkts bedeuten. Entscheidend ist, dass es bereits – trotz Tauschbörsen, „Raubkopierern“ und digitaler Privatkopie – erfolgreiche kommerzielle Musikangebote im Internet gibt. Marktführer ist hier allerdings, und auch das verschweigen die Musikkonzerne allzu gerne, nicht Sony oder Universal, sondern der branchenfremde Computerkonzern Apple, der 2004 erfolgreich den Online-Shop iTunes auf dem digitalen Musikmarkt einführte, nachdem die Musikindustrie es jahrelang versäumt hatte, ein überzeugendes kommerzielles Angebot im Netz aufzubauen.

Obendrein stellt das kostenlose Tauschbörsenangebot quasi eine „Konsum-Flatrate“ dar – wenn auch mit erheblichen Einschränkungen. Denn wer Dateien über P2P-Netzwerke lädt, muss Einbußen hinsichtlich Geschwindigkeit, Verfügbarkeit und Qualität der heruntergeladenen Dateien in Kauf nehmen. Online-Shops wie iTunes haben gegenüber den Tauschbörsen im Internet daher einen großen Vorteil, garantieren sie doch kontinuierliche Verfügbarkeit der Medien wie auch eine deutlich bessere Qualität der digitalen Produkte.

Ironischerweise könnte die Einführung der Kulturflatrate, da die repressiven Instrumente endgültig obsolet wären, am Ende gar für den notwendigen Druck auf die Musikunternehmen sorgen, ihr kommerzielles Internetangebot attraktiver zu gestalten, nicht zuletzt um ihre verprellten Kunden zurückzugewinnen.

Vergüten statt verfolgen: Die Kulturflatrate als neuer Sozialvertrag

Die Kulturflatrate verspricht nicht weniger als das Gleichgewicht zwischen Gemeinwohl und Urheberrechtsschutz für das digitale Zeitalter neu auszutarieren und auf diese Weise sowohl die Entkriminalisierung der Nutzer wie auch eine angemessene Entlohnung der Urheber zu gewährleisten. Kurz: Die Pauschale könnte die Tauschgesellschaft mit den berechtigten Forderungen der Künstler versöhnen.

Die bestehenden Einwände machen jedoch deutlich: Bevor die Kulturflatrate tatsächlich als „neuer Sozialvertrag“ zwischen Urhebern und Konsumenten in der digitalen Tauschgesellschaft taugt, sind noch einige Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Insbesondere die erforderliche Anpassung des Urheberrechts benötigt, auch auf europäischer Ebene, politische Mehrheiten, die gegenwärtig (noch) nicht bestehen – vor allem, weil die großen Musik- und Unterhaltungskonzerne massiven Druck ausüben. Obwohl deren Strategie der Unnachgiebigkeit gescheitert ist, stellt sich die Branche einer einvernehmlichen Lösung weiterhin in den Weg. Denn die Debatte um die Kulturflatrate würde nicht zuletzt die soziale Bedeutung des Urheberrechts in den Vordergrund rücken. Auch aus diesem Grund fürchtet die Musikindustrie die Diskussion wie der Teufel das Weihwasser.

Die Musikbranche hat die ökonomischen Chancen der technisch-kulturellen Veränderungen über Jahre weitgehend ungenutzt verstreichen lassen. Sie sollte daher, statt sich mit allen Mitteln an überholte Geschäftsmodelle zu klammern, gemeinsam mit Künstlern und Konsumenten kreative Verwertungsalternativen – wozu auch die Kulturflatrate zählt – diskutieren.[14]

Viel Zeit verbleibt den Musikunternehmen nicht: Mit überraschendem Erfolg wurde kürzlich der alternative Online-Bezahldienst Flattr eingeführt. Dieser erlaubt es Internetnutzern, eine selbstbestimmte Geldsumme frei unter ausgewählten Angeboten im Netz zu verteilen. Damit ist es fortan auch möglich, Urheber künstlerischer Werke direkt für ihre Arbeiten zu entlohnen – und auf diese Weise die Verwerterbranche zu umgehen. Findet dieses neue Bezahlmodell schnell weitere Anhänger, drohen die großen Musikkonzerne erneut – und womöglich endgültig – vom Zug der Zeit überholt zu werden und als die großen Verlierer dazustehen.

[1] „Heise online“, 11.6.2010.
[2] Vgl. auch Tobias Reinbacher, Das Recht zur Raubkopie. Über MP3 und Urheberstrafrecht, in: „Blätter“, 10/2004, S. 1243-1250.
[3] Der Begriff stammt vom Medienforscher Volker Grassmück, vgl. „Der Tagesspiegel“, 17.4.2009.
[4] Vgl. „Brand Eins“, 6/2009.
[5] Eine Entwicklung, deren Auswirkungen neben der Filmbranche auch die Verlage und der Buchhandel zu spüren bekommen. Vgl. den Beitrag von Ilja Braun in diesem Heft.
[6] Vgl. John Gilmore, Was falsch ist am Kopierschutz, in: „c‘t“, 4/2001, S. 64-69.
[7] Schätzungen zufolge wurden allein 2009 450 000 Abmahnungen verschickt. In der Regel kommen auf die Nutzer Abmahnkosten zwischen 600 und 1300 Euro zu, abhängig von der Menge der Dateien und der Höhe des Streitwerts zu. Vgl. www.internet-law.de, 8.1.2010.
[8] Vgl. Ralf Bendrath, Digitale Bürgerrechte – von Karlsruhe nach Brüssel, in: „Blätter“, 4/2010, S. 16-19.
[9] Das gilt selbst für jene, die einen Urheberrechtsverstoß im Internet nicht gezielt in Kauf nehmen (denn im Unterschied zu „analogen“ Kopiertechniken kann ein Verstoß durchaus auch ungewollt geschehen). Immer wieder kommt es nämlich zu Fällen, in denen Internetnutzer abgemahnt werden, weil sie aus Unkenntnis urheberrechtlich geschütztes Material aus dem Netz geladen haben; vgl. „Der Tagesspiegel“, 18.10.2010.
[10] Offen ist allerdings, ob das zukünftige Gebührenmodell einer Haushaltspauschale, die unabhängig von den tatsächlich vorhandenen Empfangsgeräten eingezogen werden soll, verfassungsgemäß ist. Es soll ab 2013 in Kraft treten.
[11] Die Gesamteinnahmen könnten damit ausreichen, die Filmbranche und die Printverlage ebenfalls an den Erträgen der Kulturflatrate zu beteiligen.
[12] Die Ausschüttungsquoten ließen sich relativ einfach mit den auf diesem Feld bereits erprobten Werkzeugen der Marktforschung berechnen; vgl. Jeff Howe, Big Champagne is Watching You, in „Wired“, 10/2003.
[13] Vgl. dazu Alexander Roßnagel u.a., Die Zulässigkeit einer Kulturflatrate nach nationalem und europäischem Recht. Kurzgutachten im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen und der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz im Europäischen Parlament, 2009, S. 15.
[14] Vgl. Tim Renner, Die Kulturflatrate als dritter Weg, www.irights.info, 2.11.2010.

Zuerst erschienen in den “Blättern für deutsche und internationale Politik”, 1/2011.

Trotz dieser Betonung politischer Neutralität gehen die Bewertungen der Ziele von Wikileaks weit auseinander. Befürworter sehen in der Organisation eine Art Robin Hood des Informationszeitalters. In den Augen der Gegner ist Wikileaks hingegen ein unberechenbarer und unkontrollierbarer Akteur, dessen Veröffentlichungen Aktienkurse in den Keller rasen lassen oder Regierungen stürzen können. Tatsächlich hat Wikileaks mit seinen Veröffentlichungen in kürzester Zeit den Zorn mächtiger Feinde auf sich gezogen, unter ihnen die Sekte Scientology, Schweizer Privatbanken, afrikanische Diktatoren und nicht zuletzt das Pentagon.

Seine Schlagkraft erlangt Wikileaks indes mit vergleichsweise geringen Mitteln: Gerade einmal fünf Aktivisten kümmern sich um die Organisation; Unterstützung erhalten sie je nach Bedarf aus einem Pool von weltweit rund 800 ebenfalls ehrenamtlich tätigen Freiwilligen.[2] Mit Hilfe dieser zentralistischen Organisationsstruktur hat Wikileaks seit seiner Gründung im Jahr 2006 bereits 1,2 Mio. Dokumente veröffentlicht.

Für die Publikationspolitik von Wikileaks reklamiert Julian Assange, der führende Kopf der Organisation, den Status „wissenschaftlichen Journalismus“: Wikileaks stelle der Öffentlichkeit – im Gegensatz zum klassischen Tagesjournalismus – verifizierte und daher glaubwürdige Quellen zur Verfügung, anhand derer beispielsweise der Wahrheitsgehalt von Nachrichtenmeldungen oder die Transparenz von Regierungshandeln überprüft werden könne.[3]

Der engagierte Einsatz für mehr Transparenz steht jedoch im krassen Widerspruch zu der eigenen Öffentlichkeitsarbeit von Wikileaks: Denn viel mehr als diese vagen Informationen gibt die Organisation über ihre internen Strukturen nicht preis. Zwar dient dieses Stillschweigen auch dem Schutz des eigenen Projekts. Zugleich ist für Außenstehende damit aber nicht nachvollziehbar, wie unabhängig die Aktivisten tatsächlich über Veröffentlichung und Zeitpunkt eingereichter Geheimdokumente entscheiden.

Hierdurch gerät Wikileaks in Konflikt zu den eigenen Wertmaßstäben. Denn der Anspruch totaler Transparenz ist mit der vollkommenen Anonymität derer, die sie herbeiführen möchten, nur schwer zu vereinbaren.[4] Stattdessen erwarten die Aktivisten, dass die Bürgerinnen und Bürger den angeblichen Wächtern der Wahrheit blind vertrauen, auch wenn diese selbst keiner öffentlichen Kontrolle unterliegen.

Hinzu kommt, dass sich die fehlende Transparenz ironischerweise gegen Wikileaks selbst wenden könnte. Denn gerade weil die Aktivisten stets betonen, keine dezidiert politische Agenda zu verfolgen, müssen sie sich umso mehr fragen lassen, wem ihre Veröffentlichungen zugute kommen. Früher oder später wird das interne „Peer-Review“-Verfahren sehr wahrscheinlich aufgrund des strikten Quellenschutzes einer Fälschung aufsitzen. Vor allem ist Wikileaks nicht davor gefeit, selbst zum Spielball in den politischen Auseinandersetzungen zu werden.

So wurde Wikileaks im November letzten Jahres gezielt die E-Mail-Kommunikation der umstrittenen Klimaforscher der Climatic Research Unit der University of East Anglia zugespielt – offenbar mit der Absicht, in der Öffentlichkeit den Verdacht zu schüren, Temperaturmessungen zum Nachweis des Klimawandels seien manipuliert worden.[5] Auf diese Möglichkeit angesprochen, verweisen die Aktivisten stets auf die oberste Priorität, glaubwürdig zu bleiben und sämtliche zugespielten und für authentisch befundenen Inhalte ungefiltert zu veröffentlichen.

»Wikileaks Streben nach unbedingter Wahrheit ignoriert die Folgen des eigenen Handelns«

Auch wenn das Streben nach unbedingter Wahrheit auf den ersten Blick konsequent erscheint, ignoriert es zugleich doch unerbittlich die Folgen des eigenen Handelns. Das wird nicht zuletzt an den ethischen Kriterien des Journalismus deutlich, mit denen sich Wikileaks gerne schmückt. Denn dem Journalisten ist die Herkunft der ihm zugespielten Informationen in der Regel bekannt. Daher kann und sollte er nicht nur Rückschlüsse auf die Motive des Informanten ziehen, sondern zugleich folgenschwere Publikationsentscheidungen abwägen, um diese am Ende auch gegenüber Dritten verantworten zu können.

Einer solchen Verantwortung entziehen sich die Wikileaks-Aktivisten – mit fatalen Folgen insbesondere dann, wenn es bei den Veröffentlichungen zu „Kollateralschäden“ kommt. Und diese werden bisweilen sogar bewusst in Kauf genommen: So haben Menschenrechtsorganisationen Wikileaks dafür kritisiert, in den jüngst publizierten Kriegsberichten die Namen afghanischer Zivilisten nicht vollständig getilgt zu haben. Amnesty International befürchtet daher, dass es in der Folge zu Vergeltungsmaßnahmen durch die Taliban kommen könnte.[6]

In der Tat räumte Wikileaks freimütig ein, die Identität „Schuldiger“ gezielt veröffentlicht zu haben. Beispielsweise sei, so Julian Assange, der Name des Leiters eines afghanischen Radiosenders nicht unkenntlich gemacht worden, da dieser sich von der US-Armee habe bestechen lassen, pro-amerikanische Berichte zu senden.[7]

Offenbar macht Assange keinen Unterschied zwischen der Veröffentlichung geheimer Wirtschaftsvereinbarungen innerhalb eines Rechtsstaats (wie beispielsweise der Toll-Collect-Verträge) und der Verbreitung von Geheimdienstinformationen in einem Kriegsgebiet, die den dortigen Konflikt schüren könnten. Entscheidend aber ist, dass sich Wikileaks zum Richter über die Schuld von Einzelpersonen aufschwingt – und auf diese Weise selbst zum Kombattanten wird, wenn die unfreiwillig ans Licht Gezerrten vor aller Augen an den Pranger gestellt werden und dadurch – im schlimmsten Fall – am Ende gar mit ihrem Leben bezahlen.

»Die Philosophie der Transparenz wird zum einträglichen Geschäft«

Damit aber nicht genug: Denn fortan sollen die „Leaks“ obendrein noch gewinnbringend vermarktet werden.

Nach eigenen Angaben hat Wikileaks seit Anfang dieses Jahres mehr als eine Mio. US-Dollar an Spendengeldern gesammelt – und damit weit mehr als die erforderlichen 200 000 Euro, welche die operativen Mindestkosten eines Jahres decken.[8] Finanzielle Sorgen muss sich Wikileaks somit derzeit nicht machen. Allerdings gibt die Organisation ebenfalls nicht preis, aus welchen Quellen die finanziellen Zuwendungen stammen.[9]

Fest steht hingegen, dass die hohen Spendeneinnahmen nicht zuletzt mit Hilfe spektakulärer Veröffentlichungen erzielt wurden. Für besonders große Aufmerksamkeit sorgte das im April d.J. veröffentlichte 18minütige Video „Collateral Murder“. Es zeigt, wie elf Zivilisten, darunter zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters, durch einen Helikopter der US-Armee beschossen und getötet werden. Die Aufsehen erregende Veröffentlichung zahlte sich für Wikileaks auch finanziell aus: Innerhalb weniger Tage flossen mehr als 150 000 Euro auf das Spendenkonto der Organisation.

Mit Erfolgen dieser Art droht Wikileaks jedoch mehr und mehr in den Sog einer „Aufmerksamkeitsökonomie“ zu geraten, die zulasten der postulierten Neutralität geht. So entschied sich Julian Assange bei der Publikation des Videos bewusst für den reißerischen Titel „Collateral Murder“, der sich an die euphemistische Bezeichnung „collateral damage“ (Kollateralschaden) anlehnt. Der Titel „Permission to Engage“ („Erlaubnis zum Angriff“) hingegen wurde verworfen, um eine stärkere mediale Wirkung zu erzielen.[10]

Diese Begründung erinnert eher an die verkaufsfördernden Methoden der Regenbogenpresse als an wissenschaftlichen Journalismus. Ungeachtet dessen sagt Assange euphorisch ein „neues Finanzierungsmodell für Journalismus“ voraus – und denkt bereits darüber nach, brisante Informationen vorab exklusiv an höchstbietende Medienpartner zu verkaufen.

Wenn aber die Kombattantenschaft zukünftig auch noch als Sensationsmeldung an den Meistbietenden verkauft werden soll, droht die Philosophie der Transparenz Geschäftszielen untergeordnet zu werden – und damit Wikileaks hehre Ziele zusätzlich ad absurdum zu führen.

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[1] Vgl. www.zeit.de/digital/internet/2009-12/wiki-leaks-daniel-schmitt.
[2] Vgl. „die tageszeitung“ (taz), 27.7.2010.
[3] Vgl. „Der Spiegel“, 30/2010.
[4] Vgl. Farhad Manjoohttp, The WikiLeaks Paradox, www.slate.com/id/2262066.
[5] Vgl. taz, 23.11.2009.
[6] Vgl. „Huffington Post“, 10.8.2010.
[7] Vgl. „Süddeutsche Zeitung“ (SZ), 26.8.2010.
[8] Vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, 8.6.2010.
[9] Vgl. „Wall Street Journal“, 23.8.2010. Allerdings hat Wikileaks für die Zukunft bereits eine transparentere Buchhaltung angekündigt, vgl. SZ, 6.8.2010.
[10] Vgl. „The New Yorker“, 7.6.2010.

Der Beitrag erschien erstmalig in den Blättern für deutsche und internationale Politik, 10/2010.

Der IT-Berater Jens Best münzt diese Weisung kurzerhand in praktisches Handeln um. Mit einer PR-Aktion in eigener Sache hat er sich geschickt in die Debatte um Street View eingeschaltet: Er will die „freie Zugänglichkeit“ des „digitalen öffentlichen Raums“ mit der Kamera in der Hand verteidigen. Wenn es sein müsse, tönt er, sei er sogar „bereit, ins Gefängnis zu gehen.“

Dem kühnen Aufrührer springt schließlich Michael Seemann zur Seite: Der Kritik an Google begegnet er mit digitalem Darwinismus: „Der Sprung ins kalte Wasser wird niemandem erspart bleiben, so oder so. [...] Willkommen in unserer Welt.“

Was veranlasst diese Riege wackerer „Netzaktivisten“, den neuen Google-Dienst nicht nur willkommen zu heißen, sondern ihn zudem mit martialischer Rhetorik und couragiertem Einsatz gegen Kritik zu verteidigen?

Zum einen unterliegen sie offenbar einem falschen Eindruck davon, was Googles Geschäft im Kern ausmacht. Der Konzern verdient sein Geld in erster Linie mit den persönlichen Daten der Nutzer. Auch Street View wird dazu beitragen, mehr und mehr Informationen über uns zu gewinnen, die das Unternehmen dann zu zunehmend komplexen Profilen zusammenführen kann.

Zum anderen verteidigen Sixtus und Co. etwas, das so überhaupt nicht existiert. Die Befürworter von Street View gehen davon aus, dass Google mit Hilfe des neuen Dienstes nicht weniger als eine „digitale Öffentlichkeit“ der Allgemeinheit verfügbar mache. Das genaue Gegenteil ist indes der Fall: Google eignet sich nun auch noch in einem bislang nicht gekannten Ausmaß unsere Öffentlichkeit an. Diese wird dabei nicht nur kommerzialisiert – die öffentliche Sphäre wird von den ökonomischen Interessen Googles geradezu durchdrungen und so am Ende selbst zur Ware.

Auf diese Weise gehen dem öffentlichen Raum zahlreiche Kriterien verloren, die ihn zuvor als solchen kennzeichneten:

Erstens dient „öffentlich“ als Gegenbegriff zu „privat“. Der private Raum bezeichnet eine Handlungssphäre, in der die Gesellschaftsmitglieder persönliche Ziele und Lebensprojekte verfolgen können, ohne sich kollektiven Ansprüchen unterwerfen oder sich gegenüber der Gesellschaft für ihre Handeln rechtfertigen zu müssen.

Zweitens lässt sich „öffentlich“ als Gegenbegriff zu geheim oder vertraulich verstehen. Somit sind beispielsweise Wissensbestände, die abgeschirmt sind gegen Beobachtung aber auch gegen den Einfluss von Außen, aufgrund eingeschränkter Zugangsbedingungen nicht öffentlich. Oders anders gesagt: Öffentlich beschreibt auch und vor allem die kollektive Verfügung über Ressourcen, Stichwort: öffentliches Eigentum.

Drittens verweist „Öffentlichkeit“ auf ein Kollektiv mit einer Kommunikationsstruktur, und damit auf eine bestimmte Formation der Gesellschaft, in der sich Meinungen bilden, die dann eine eigenständige politische Wirkung entfalten können.

Knapp zusammengefasst lässt sich also sagen, dass in einer demokratischen Öffentlichkeit die Bürger miteinander verhandeln, wie ihr gemeinsamer Raum und seine Infrastruktur ausgestaltet sein soll. Damit obliegt es ihnen auch zu bestimmen, wo die Grenze zwischen öffentlicher und privater Sphäre verläuft.

Offensichtlich nehmen zahlreiche Bürger das Fotografieren „ihrer“ Straßen und Hausfassaden als Eingriff in die Sphäre wahr, die ihnen eigentlich Schutz vor dem unerwünschten Eindringen kollektiver oder fremder privater Ansprüche gewähren soll. Bereits die Wahrnehmung, dass Google als privat-wirtschaftlicher Akteur systematisch in das Private einzudringen scheint, sollte demnach eigentlich ausreichen, den Grenzverlauf zwischen öffentlicher und privater Sphäre ernsthaft zu prüfen und möglicherweise anzupassen – statt die Kritiker des Dienstes, wie Sixtus es tut, als Phobiker zu beschimpfen.

Und selbst wenn die Befürworter des Dienstes Recht behalten sollten, dass Google allein den öffentlichen Raum fotografiert habe, so verfolgt auch Street View in erster Linie das Ziel, mit einem aufgemotzten Stadtplan den Privatpersonen weitere private bis intime Informationen zu entlocken, die Google dann zu Werbezwecken verwertet. Über die weitergegebenen Informationen verlieren die Nutzer jedoch nicht nur vollständig die Kontrolle, sie werden regelrecht ihrer privaten Daten enteignet.

Google Street View hat somit – auf die eine oder andere Weise – durchaus Einfluss auf unseren privaten Raum. Entscheidend für die aktuelle Debatte ist jedoch, dass nach der langjährigen Kommerzialisierung der privaten Daten nun auch die zunehmende Aneignung des Öffentlichen folgt.

Denn das virtuelle Abbild der „Öffentlichkeit“ verfolgt eben nicht den Zweck, demokratische Entscheidungen herbeizuführen und kollektive Verantwortlichkeiten zu organisieren. Auch bedürfen die Entscheidungen und Handlungen Googles keinerlei demokratischer Legimitation, der Konzern unterliegt nicht einmal der Notwendigkeit sich gegenüber der Öffentlichkeit rechtfertigen zu müssen. Somit verfügen die Nutzer über keinen entscheidenden Einfluss auf die Unternehmenspolitik Googles – und damit auch nicht auf die „digitale Öffentlichkeit“.

Wie könnten wir verhindern, dass Google – was noch am wahrscheinlichste ist – die „öffentlichen“ Daten von Street View mit denen anderer Diensten verknüpft? – Wir wissen ja nicht einmal, welche Daten Google überhaupt erhebt und in seinem Besitz hat. Wie kann sicher gestellt werden, dass die Informationen, die Google besitzt, nicht gestohlen oder an andere Unternehmen verkauft werden? Oder was können wir dagegen unternehmen, wenn Google morgen entschiede, dass fortan nur noch eine bestimmte Nutzergruppe kostenfreien Zutritt zu Street View erhält?

Das Gegenteil von öffentlichem Gemeingut, über das alle betroffenen Bürger gleichermaßen demokratisch verfügen und Macht ausüben können, heißt jedoch: Privateigentum. Und der Global Player Google will uns dieses Privateigentum obendrein als öffentlichen Service verkaufen.

Damit aber verwandelt sich der demokratische Souverän bei Street View in passive Konsumenten; das in der öffentlichen Sphäre demokratisch legitimierte Recht schrumpft auf die von Google einseitig diktierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zusammen. Daher kann diese Form der „digitalen Öffentlichkeit“ schließlich ebenfalls nicht dem freien gemeinsamen Austausch der Bürger untereinander zugute kommen.

Die „digitale Öffentlichkeit“ von Google Street View erfüllt daher in keiner Weise den Charakter einer demokratischen Öffentlichkeit. Stattdessen verwandelt Google diese in ein kommerzielles Produkt. Das Unternehmen ist zur Sicherung eigener Vertriebswege inzwischen auch bestrebt, die Netzneutralität, eine Grundbedingung des unbeschränkten Datenverkehrs im Internet, auszuhebeln.

Wir sehen uns somit derzeit einer Entwicklung gegenüber, in der eine kommerzielle Kolonialisierung des Internet – auch und vor allem durch Google – nicht nur unser Verständnis von Öffentlichkeit, sondern obendrein auch noch die offene Vernetzungsstruktur des Internet bedroht. Was aber braucht es noch, um den Wohltäter vom Übeltäter unterscheiden zu können?

Der Text erschien auch auf Carta.info.

Wo stehen wir also gegenwärtig? Die Printmedien sägen an dem Ast, auf dem sie sitzen, während sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk gegen die politische Einflussnahme durch die Parteien stemmen muss. Neben die „klassischen Medien“ ist seit einigen Jahren das Internet getreten. Zugleich findet seitdem zugleich eine Debatte über seine Rolle in der demokratischen Öffentlichkeit statt.

Die für uns spannende Frage lautet: Kann das Internet aus dieser zunehmend kolonialisierten Medienlandschaft einen Weg weisen?

Kehren wir noch einmal einen Augenblick zurück zu dem historischen Moment, als das Radio an das Licht der Öffentlichkeit trat.

Ende der 20er Jahre des vergangenen Jahrhunderts forderte Bertolt Brecht die Rundfunkintendanten auf, „aus dem Radio eine wirklich demokratische Sache zu machen“. Der „Lebenszweck“ des Rundfunkgerätes bestehe nicht darin, ein „reiner Distributionsapparat“ zu sein, der die Informationen nur in eine Richtung verteile. Der Dichter schlug stattdessen vor, das Radio in einen Kommunikationsapparat zu verwandeln – „also den Zuhörer nicht nur hören, sondern auch sprechen zu machen und ihn nicht zu isolieren, sondern ihn in Beziehung zu setzen.“

Das Radio konnte der optimistischen Aufforderung Brechts nicht gerecht werden. Mit dem Internet, das über gänzlich andere Voraussetzungen als das Radio verfügt, scheint Brechts medienpolitische Utopie heute tatsächlich in greifbare Nähe zu rücken.

Internet und Soziale Medien

Das Internet selbst ist – einfach gesprochen – ein Datennetzwerk zwischen verschiedenen Rechnernetzwerken (interconnected networks). Wichtig ist, dass das Internet und das World Wide Web nicht identisch sind. Das Internet ist eine Datenautobahn, der Verkehrsweg, auf dem unterschiedliche Daten von Ausgangspunkt A nach Ziel B transportiert werden. Webseiten sind daher auch nur eine Möglichkeit, das Internet zu nutzen. Es gibt darüber hinaus Peer-to-Peer-Netzwerke (Napster), Voice-over-IP, E-Mails, Instant Messages, Audio- und Videoübertragungen.

Gerade die DNA des Internet ist somit maßgeblich dafür verantwortlich, dass sämtliche Datenpakete, die man auf die Reise schickt, ohne Einschränkungen an ihr Ziel gelangen können. Die prinzipielle technische Offenheit des Internet unterscheidet es zugleich fundamental von anderen Übertragungstechnologien.

Mehr noch: Die potentielle Unbeschränktheit des Netzes bietet auf der einen Seite gar die Möglichkeit, die kolonialisierte Öffentlichkeit vom Kopf auf die Füße zu stellen. Zugleich droht auf der anderen Seite jedoch auch hier eine Kolonialisierung durch kommerzielle Interessen und administrative Systemzwänge.

Die Ursache für diese Gefahr liegt ironischer Weise in dem atemberaubenden Erfolg der Sozialen Medien bzw. des Web 2.0.

Die Prinzipien der neuen Öffentlichkeiten

Im Internet bestanden die Online-Angebote zu Beginn ebenfalls noch vorwiegend aus untereinander vernetzten Informationsseiten, deren Inhalte zentral von Medienunternehmen erstellt wurden. Eine kleine Zahl von Produzenten stand hier einer großen Zahl an vorwiegend passiven Konsumenten gegenüber, die diese Inhalte abrufen.

Heute sind die Nutzer im Internet jedoch weitaus aktiver: Mehr und mehr greifen sie auf interaktive Anwendungen zurück und teilen selbst erzeugte Inhalte miteinander. Gerade die Sozialen Medien im Netz stehen für Kommunikation, Interaktion und Partizipation – alles Kriterien, die den klassischen Medien fremd blieben.

Der 2001 verstorbene Douglas Adams, Autor des Buches „Per Anhalter durch die Galaxis“, wies bereits Ende der 90er Jahre darauf hin, dass mit dem Kino, dem Fernsehen und dem Radio, dem Theater und der aufgezeichneten Musik zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte nicht-interaktive Formen der Unterhaltung dominierten. Hier liege auch die Ursache für den anfänglichen Argwohn vieler Menschen gegenüber dem Internet. Denn wir haben es über die Jahre verlernt, zu interagieren, da wir die Massenmedien in erster Linie passiv konsumierten.

Dieser Lernprozess ist heute sicher noch nicht abgeschlossen.

Dennoch: Mittlerweile aber haben sich im Internet bereits die tradierten Beziehungen zwischen Sender und Empfänger – ganz im Sinne Brechts – langsam aber stetig gewandelt. Insbesondere das soziale „Mitmach-Internet“ verspricht aus der kommunikativen Einbahnstraße herauszuführen.

Das Internet besitzt aber zudem das Potential, die Brechtsche Utopie des Miteinander-Sprechens mit den Habermasschen Kriterien einer „herrschaftsfreien Kommunikation“ der „zum Publikum versammelten Privatleute“ zusammenzuführen, wie wir sie oben kennengelernt haben.

Denn zum Ersten ist das Internet allen interessierten Nutzern prinzipiell zugänglich. Theoretisch genügen bereits ein funktionierender Computer und ein Internetanschluss, um sich in die virtuelle Welt einzuklinken.

Zum Zweiten erlauben „die dialogischen Möglichkeiten eine gleichwertige Kommunikation zwischen den Teilnehmern“, um Themen in der Digitalsphäre zur Sprache zu bringen, die von den traditionellen Gatekeepern bislang gefiltert worden sind. Selbst gestandene Alpha-Journalisten müssen es sich heute gefallen lassen, mit den Reaktionen der Internetnutzer in Kommentaren oder Blogbeiträgen unmittelbar konfrontiert zu werden.

Drittens ist die Themenwahl offen. Das zeigt nicht zuletzt daran, dass sich im Internet zu jedem Sujet ein Forum findet. Hier erfolgt die Themenfindung und -setzung in Eigenregie, mediale Vermittler werden hier bereits in der Regel nicht länger benötigt.

Viertens ist der Kreis der potentiellen Teilnehmer tendenziell unbegrenzt. Zwar gibt es den sogenannten digital divide – so surfen immer noch mehr junge als ältere Nutzer im Internet. Darüber hinaus spielt aber beispielsweise die Frage nach der sozialen und der Bildungsherkunft im Internet eine zunehmend ungeordnete Rolle. In Folge dessen verdrängt im Netz nicht zuletzt die vielbeschworene „Schwarmintelligenz“ die „Expertenkultur“.

Die Kolonialisierung der neuen Öffentlichkeiten

Wie gesagt, droht jedoch auch im Internet die Gefahr der Kolonialisierung. Auch im Netz gibt es hartnäckige Versuche, die neuen Öffentlichkeiten durch administrative Systemzwänge und kommerzielle Interessen von Außen zu okkupieren. Jedoch – und das ist ein wesentlicher Unterschied – ist das Netz im Gegensatz zu Print und Rundfunk beiderlei Tendenzen nicht hilflos ausgeliefert.

Die meisten Verlagshäuser stehen dem Medienwandel und seinen Folgen immer noch weitgehend skeptisch bis ratlos gegenüber. Aber auch innerhalb der politischen Diskurse zeigt sich eine tiefe Verunsicherung. Noch immer herrscht das Vorurteil vor, im vermeintlich anonymen Internet sei alles erlaubt und wenn man nicht rechtzeitig einschreite, drohe es gar zu einem rechtsfreien „Chaosraum“ zu werden.

Die Gefahr der administrativen Kolonialisierung: Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren

In den vergangenen Monaten haben vor allem zwei gesellschaftliche Debatten diese Konfliktlinie deutlich werden lassen: zum einen die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung, zum anderen der Streit um die Internetsperren.

Die Vorratsdatenspeicherung trat im Januar 2008 in Kraft und sah vor, die Verkehrsdaten der Telefon- und Internetverbindungen aller deutschen Bundesbürger für sechs Monate zu speichern. Datenschützer schlossen sich daraufhin in dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) zusammen. Die Akteure sahen vor allem das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gefährdet. Innerhalb kurzer Zeit gelang es dem AK Vorrat, mehr als 34.000 Bürgerinnen und Bürger in der größten Verfassungsbeschwerde, die es jemals in Deutschland gegeben hat, zu vertreten.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Gesetz bekanntlich im März dieses Jahres für verfassungswidrig.

Auch die Ankündigung der damaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sperren zu lassen, führte zu starken Protesten seitens Datenschützer und Bürgerrechtler.

Unter anderem unterstützten innerhalb weniger Tage mehr als 134.000 Bürgerinnen und Bürger eine Online-Petition, so dass sich der Bundestag mit dem Antrag in öffentlicher Sitzung befassen musste.

Inzwischen bereitet Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger stattdessen einen ersten Entwurf des „Gesetzes zur Förderung der Löschung kinderpornografischer Inhalte“ vor. Damit konnte vorerst verhindert werden, dass mit Hilfe eines außerordentlich sensiblen Themas eine Zensur-Infrastruktur errichtet wurde.

Mittlerweile hat der Ton in der Debatte zumindest an Schärfe verloren. Stattdessen suche beide Seiten gemeinsam nach Antworten auf den Medienwandel. Einen vielversprechenden Neubeginn stellt u.a. die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ dar, die im Mai ihre Arbeit aufnahm. In dem Gremium diskutieren 17 Abgeordnete und 17 Sachverständige öffentlich über grundsätzliche Herausforderungen des Netzes.

Diese Beispiele verdeutlichen jedoch vor allem, dass das Internet aufgrund seiner dezentralen und offenen Vernetzungsstruktur – anders als beispielsweise der öffentlich-rechtliche Rundfunk – über Instrumente des „Selbstschutzes“ verfügt. Es ist gerade die Möglichkeit, unmittelbar unter den Bürgern eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen, mit denen diese sich erfolgreich gegen Versuche der administrativen Kolonialisierung zu Wehr setzen können.

Die Gefahr der kommerziellen Kolonialisierung: Facebook vs. Diaspora

Und das Netz beginnt sogar sich gegen Absichten der kommerziellen Kolonialisierung erfolgreich zur Wehr zu setzen. Dabei schien es bisweilen bereits so, als sei das Internet der erdrückenden Kommerzialisierung am Ende möglicherweise nicht gewachsen.

Konzerne wie Google, Facebook und Apple haben den Medienwandel nicht nur verstanden, sie gestalten ihn vielmehr mit aggressiven Vermarktungsstrategien – und streben damit nicht weniger als die ökonomische Durchdringung des gesamten Netzes an.

Lange Zeit galt Google als das erfolgreichste Werbeunternehmen im World Wide Web. Allerdings könnte Googles Stern bereits im Sinken begriffen sein. Denn bislang ist es dem Konzern nicht gelungen, erfolgreich ein Soziales Netzwerk einzuführen. Stattdessen hat das virtuelle Netzwerk Facebook in den vergangenen Jahren einen erstaunlichen Senkrechtstart hingelegt.

Bereits eine halbe Milliarde Menschen sind hier registriert. Facebook besitzt somit eine unvorstellbar große Datenbank, in der über jeden einzelnen seiner Mitglieder detaillierte Angaben zu Vorlieben, Einstellungen und Freundeskreis gespeichert sind.

Im Dezember vergangenen Jahres hatte Facebook ohne Rückfrage an die Nutzer die Datenschutzeinstellungen von einem Tag auf den anderen geändert. Private Nachrichten, Kommentare oder Fotos, die bis dahin nur von Freunden eingesehen werden konnten, waren daraufhin für Jedermann öffentlich zugänglich.

So wie Google mit seinem informellen Firmenslogan „Don’t do evil“ behauptet, es wolle nichts Böses tun, nennt Facebook als Ziel „to make the world more open“ – missachtet aber ebenfalls fundamentale Rechte der Internetnutzer. Nachdem es heftige Kritik hagelte, sah sich Facebook genötigt, eilig einen besseren Schutz der Privatsphäre der Nutzer zu versprechen.

Facebook missachtet aber nicht nur die privaten Daten seiner Nutzer. Das Unternehmen und sein heute 26jähriger Gründer Mark Zuckerberg planen Facebook und den Rest des Internet miteinander zu verschmelzen. Ziel ist es, Facebook mit Hilfe der Daten und des Surfverhalterns aller Internetnutzer zum größten Werbenetzwerk des Internet zu machen.

So gab Zuckerberg im April dieses Jahres neue Funktionen bei Facebook bekannt. Sogenannte „Social Plugins“ dienen dazu, Webseiten, Videos und andere Webinhalte bei Facebook zu empfehlen. Die Plugins können auf jeder Website eingebaut werden und verfolgen vor allem den Zweck, den Einfluss Facebooks in jeden Winkel des World Wide Web auszuweiten.

Die aggressive Landnahme droht aber das Web mit Hilfe der Sozialen Medien zu zentralisieren und damit fundamental zu verändern. Denn Facebook erfasst auf sämtlichen Seiten, auf denen die Plugins installiert sind, Informationen über das Surfverhalten aller Besucher dieser Angebote – ohne dass bekannt ist, welche Daten im Einzelnen ausspioniert und an die Netzwerkbetreiber gesendet werden.

Facebook vs. Diaspora

Gegen die Pläne von facebook formiert sich allerdings wachsender Widerstand: Ein Team aus New Yorker Studenten arbeitet bereits an dem offenen Sozialen Netzwerk „Diaspora“. In diesem soll jeder Nutzer in einem dezentral organisierten Netzwerk im Besitz seiner eigenen Daten bleiben, Nachrichten werden verschlüsselt übertragen und die Privatsphäre soll nicht aufgegeben werden.

Die Mittel für dieses Gegenprojekt zu Facebook wurden darüber hinaus von den Internetnutzern selbst gespendet. Über Kickstarter, ein Web2.0-Dienst, der Gelder für die Förderung unterschiedlichster Projekte sammelt, erhielte die Projektgründer innerhalb weniger Tage über 200.000 US-Dollar zur Verfügung gestellt. Diaspora soll bereits Ende des Sommers 2010 online gehen. Ihren Programmiercode wollen die Studenten zudem als freie Software lizenzieren.

Der Ansatz mit „Diaspora“ eine offene und sichere Alternative zu Facebook aufzubauen, mag nur auf den ersten Blick dem verzweifelten Unterfangen des kleinen Davids ähneln, der mit einer einfachen Steinschleuder den riesenhaften Goliath niederzustrecken versucht.

Der Widerstand zeigt vielmehr exemplarisch auf, welche Instrumente die dezentrale Vernetzungs- und offene Organisationsstruktur des Internet zum Schutz der öffentlichen Kommunikationssphären gegen Kolonialisierungsvorstöße im Netz bereit hält.

Die Rettung der Öffentlichkeit

Was bedeutet dies alles abschließend für die Zukunft der Öffentlichkeit?

Zum einen hat sich gezeigt, dass das Internet durchaus in der Lage sein kann, sich gegen administrative wie auch kommerzielle Kolonialisierungsabsichten zur Wehr zu setzen.

Zum anderen jedoch beruht diese Fähigkeit auf prinzipiellen, grundlegenden Voraussetzungen. Denn das Netz wäre den von außen eintretenden Systemzwängen weitgehend hilflos ausgesetzt, sobald die Ausgangsbedingungen seiner freiheitlichen Grundstruktur nachhaltig verändert werden oder gar wegfallen.

Hinsichtlich der Zukunft der neuen Öffentlichkeiten steht daher – als elementare Bedingung für potentiell unbeschränkte Öffentlichkeitsstrukturen – die Frage nach einem garantiert weitgehend offenen Zugang zum Internet im Zentrum.

Wer aber wird diesen Zutritt zum Internet in Zukunft kontrollieren und wie ist gewährleistet, dass das Internet allen Teilnehmern aber auch allen Inhalten gleichsam offen steht?

Wie brisant diese Frage ist, zeigt sich bereits an der aktuellen Debatte um die Einschränkung der Netzneutralität. Die Netzneutralität gewährleistet eine diskriminierungsfreie Weitergabe sämtlicher Daten im Netz. Zahlreiche Telekommunikations- und Internetanbieter streben derzeit an, diese Gleichrangigkeit zu kippen. Für bestimmte Online-Dienste müssten die Nutzer dann in Zukunft höhere Tarif- bzw. Transferkosten zahlen.

Setzen sich die Anbieter in dieser Auseinandersetzung durch, wäre dies zugleich das Ende des diskriminierungsfreien Internet, in dem alle Daten gleich behandelt werden.

Mit der Frage des freien Zugangs von Teilnehmern und Inhalten gleichermaßen ist darüber hinaus die Frage nach dem Besitz, der Verfügbarkeit und der Kontrolle über die persönlichen Daten angesprochen. Sie sind eine begehrte Ressource, die sich durch Marketing und Werbung buchstäblich zu Gold machen lässt. Neben der Aufklärung der Bürger und einer Stärkung der Grundrechte des Einzelnen ist nicht zuletzt auch eine „Informationsökologie“ gefordert. Das Internet muss in Zeiten der unbegrenzten Datensammlungen das Vergessen lernen. Bereits diskutiert wird hier die Einführung eines Ablaufdatums für persönliche Nutzerdaten.

Das Internet eröffnet uns, wie Douglas Adams sagt, nicht nur die revolutionäre Gelegenheit, die Passivität zu verlernen, sondern zugleich die verlorene Interaktivität wieder neu zu erlernen und damit einen originären Kommunikationszustand wieder herzustellen. Darüber hinaus erhalten wir jedoch vor allem die Möglichkeit, auch unsere kolonialisierten Öffentlichkeiten zurück zu erobern. Diese Gelegenheit sollten wir uns nicht entgehen lassen.