Ein Jahr Snowden: Die sabotierte Aufklärung

Am 6. Juni liegen die ersten Enthüllungen der NSA-Totalüberwachung genau ein Jahr zurück. Seitdem verging kaum eine Woche ohne neue Meldungen über die Ausspähaktionen westlicher Geheimdienste. Inzwischen wissen wir, dass allen voran der US-amerikanische Militärgeheimdienst NSA und das britische GCHQ weltweit nahezu die gesamte elektronische Kommunikation ausspionieren. Nie zuvor in der Geschichte hat es einen derart umfangreichen und systematischen Angriff auf die Privatsphäre gegeben.

Das eigentlich Überraschende aber ist, dass dieser Angriff bislang keine nennenswerten politischen Folgen gezeitigt hat – weder in den USA noch in der EU. Und auch die Bundesregierung hat von Anfang an eine Strategie des Verschleppens betrieben. Daran hat sich bis heute, trotz eines Wechsels des „kleineren“ Koalitionspartners, nichts geändert.

Damit ist der NSA-Skandal längst auch Ausdruck einer politischen Bankrotterklärung der Regierung Merkel – und zwar in dreierlei Hinsicht: Erstens hat diese gezielt die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste blockiert; infolgedessen hat sie zweitens ihre eigene politische Legitimität eingebüßt; und drittens hat die Bundesregierung der demokratischen Öffentlichkeit nachhaltigen Schaden zugefügt.

Die langfristigen Folgen sind dramatisch: Die NSA-Affäre untergräbt nämlich nicht nur das ohnehin geringe Vertrauen in die Nachrichtendienste und in den Schutz unserer Privatsphäre, sondern längst auch in die demokratischen Prozesse und Institutionen.

Weiterlesen auf www.blaetter.de.

Wer überwacht eigentlich die Überwacher?

Die Aufgabe von Geheimdiensten besteht in der Ausspähung, Auswertung und Weitergabe von Informationen. Dafür operieren sie in der Regel im Verborgenen. Gerade in einer Demokratie sollten die Dienste daher strenger rechtsstaatlicher Kontrollen unterliegen. Wer aber prüft, ob sich die Geheimdienste an die geltenden Gesetze halten?

Weiterlesen auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung…

Schöne neue Überwachungswelt

Nun herrscht Gewissheit: Wir leben tatsächlich in einer Überwachungswelt. Diese Erkenntnis verdanken wir dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden. In den vergangenen Wochen veröffentlichte er in Kooperation mit dem britischen „Guardian“ eine Reihe brisanter Dokumente, denen Interviews in Zeitschriften aller Welt folgten. Ihnen zufolge überwachen angelsächsische Nachrichtendienste fast unsere gesamte Kommunikation – auch und vor allem im Internet.

Überraschend ist weniger die Überwachung selbst, als vielmehr ihr ungeheures Ausmaß. So späht der amerikanische Militärgeheimdienst National Security Agency (NSA) insbesondere Kommunikationsdienste, Soziale Netzwerke sowie Cloud-Speicher aus – und das weltweit. Dazu fordert sein Spähprogramm Prism gezielt private Nutzerdaten bei Konzernen wie Microsoft, Yahoo, Google oder Facebook an. Jeden Monat spioniert die NSA zudem mehr als eine halbe Mrd. Telefonate, SMS-Nachrichten und Emails deutscher Bürger aus.

Auch der britische Dienst Government Communications Headquarters (GCHQ) liest im großen Stil mit. Statt wie die NSA nur die Nutzerdaten abzufragen, zapft er seit Jahren im Rahmen seines Spionageprogramms Tempora mehr als 200 internationale und interkontinentale Glasfaserkabel direkt an, darunter auch das TAT-14 im Atlantik, das einen großen Teil der deutschen Überseekommunikation weiterleitet. Die Briten teilen die abgesaugten Daten – schätzungsweise 21 000 Terabyte am Tag – mit den Vereinigten Staaten: 300 GCHQ- und 250 NSA-Agenten werten die Informationen gemeinsam aus.[1]

Noch immer dürften nicht alle Fakten der nachrichtendienstlichen Exzesse auf dem Tisch liegen. Doch schon jetzt steht fest: Die Grenzen zwischen dem Gebaren vorgeblich rechtsstaatlich begrenzter Geheimdienste im „Krieg gegen den Terror“ und den Überwachungsmethoden totalitärer Staaten sind kaum noch zu erkennen. Die nun offenbar gewordene umfassende Spionage unterwirft die Bürger potentiell vollständiger geheimdienstlicher Kontrolle, hebelt ihre Grundrechte aus und unterhöhlt das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat. „Schöne neue Überwachungswelt“ weiterlesen

Amazon und die Strategie der tödlichen Umarmung

Auch wenn der Online-Händler Amazon nicht einmal 20 Jahre existiert, hat er die Einkaufsgewohnheiten der Menschen bereits revolutioniert. Allein in der Vorweihnachtszeit des vergangenen Jahres nutzten hierzulande über 30 Millionen Besucher das Portal.[1] Die Kunden schätzen Amazons preiswerte und nahezu lückenlose Warenpalette, die unabhängigen Produktbewertungen der anderen Kunden sowie die unkomplizierten Umtauschoptionen. Und da das Unternehmen zumeist sogar eine Lieferung innerhalb eines Werktages verspricht, ziehen viele den bequemen Mausklick dem stressigen Einkauf vor. „Amazon und die Strategie der tödlichen Umarmung“ weiterlesen

Piraten auf Schlingerkurs

Vor wenig mehr als einem Jahr ging ein politisches Beben durch die Republik: Quasi aus dem Nichts heraus enterte die Piratenpartei erst das Berliner Abgeordnetenhaus, dann – innerhalb weniger Monate – die Landtage im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen. Zwischenzeitlich lagen die Piraten in bundesweiten Umfragen bei über 13 Prozent und damit noch vor den Grünen.

Die selbst ernannte „digitale Volkspartei“ trat mit dem Versprechen an, die eingefahrene Parteiendemokratie mit einer transparenten und basisdemokratischen Mitmach-Politik zu erneuern. Von der anfänglichen Aufbruchstimmung ist jedoch kaum etwas geblieben: Momentan bieten die Piraten vielmehr das Bild einer zutiefst zerstrittenen Partei. Statt politischer Interessenkonflikte dominieren Beleidigungen, Eitelkeiten und Missgunst – beispielsweise im Streit um das jüngste Buch von Julia Schramm oder die Einkommensverhältnisse des ehrenamtlich tätigen politischen Geschäftsführers Johannes Ponader.[1] „Piraten auf Schlingerkurs“ weiterlesen

re:publica 2012: Was ist Internetfreiheit?

Breitband² von der re:publica 2012, 4. Mai 2012: Philip Banse im Gespräch mit Neelie Kroes (Vizepräsidentin der europäischen Kommission und EU-Kommissarin für die Digitale Agenda), Dr. Matthias Bärwolff (Informatiker, Berater und wissenschaftlicher Mitarbeiter der TU-Berlin), Julia Seeliger (Journalistin und Bloggerin) und mir.

Weitere Informationen bei Deutschlandradio Kultur und dctp.tv.