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Wo stehen wir also gegenwärtig? Die Printmedien sägen an dem Ast, auf dem sie sitzen, während sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk gegen die politische Einflussnahme durch die Parteien stemmen muss. Neben die „klassischen Medien“ ist seit einigen Jahren das Internet getreten. Zugleich findet seitdem zugleich eine Debatte über seine Rolle in der demokratischen Öffentlichkeit statt.

Die für uns spannende Frage lautet: Kann das Internet aus dieser zunehmend kolonialisierten Medienlandschaft einen Weg weisen?

Kehren wir noch einmal einen Augenblick zurück zu dem historischen Moment, als das Radio an das Licht der Öffentlichkeit trat.

Ende der 20er Jahre des vergangenen Jahrhunderts forderte Bertolt Brecht die Rundfunkintendanten auf, „aus dem Radio eine wirklich demokratische Sache zu machen“. Der „Lebenszweck“ des Rundfunkgerätes bestehe nicht darin, ein „reiner Distributionsapparat“ zu sein, der die Informationen nur in eine Richtung verteile. Der Dichter schlug stattdessen vor, das Radio in einen Kommunikationsapparat zu verwandeln – „also den Zuhörer nicht nur hören, sondern auch sprechen zu machen und ihn nicht zu isolieren, sondern ihn in Beziehung zu setzen.“

Das Radio konnte der optimistischen Aufforderung Brechts nicht gerecht werden. Mit dem Internet, das über gänzlich andere Voraussetzungen als das Radio verfügt, scheint Brechts medienpolitische Utopie heute tatsächlich in greifbare Nähe zu rücken.

Internet und Soziale Medien

Das Internet selbst ist – einfach gesprochen – ein Datennetzwerk zwischen verschiedenen Rechnernetzwerken (interconnected networks). Wichtig ist, dass das Internet und das World Wide Web nicht identisch sind. Das Internet ist eine Datenautobahn, der Verkehrsweg, auf dem unterschiedliche Daten von Ausgangspunkt A nach Ziel B transportiert werden. Webseiten sind daher auch nur eine Möglichkeit, das Internet zu nutzen. Es gibt darüber hinaus Peer-to-Peer-Netzwerke (Napster), Voice-over-IP, E-Mails, Instant Messages, Audio- und Videoübertragungen.

Gerade die DNA des Internet ist somit maßgeblich dafür verantwortlich, dass sämtliche Datenpakete, die man auf die Reise schickt, ohne Einschränkungen an ihr Ziel gelangen können. Die prinzipielle technische Offenheit des Internet unterscheidet es zugleich fundamental von anderen Übertragungstechnologien.

Mehr noch: Die potentielle Unbeschränktheit des Netzes bietet auf der einen Seite gar die Möglichkeit, die kolonialisierte Öffentlichkeit vom Kopf auf die Füße zu stellen. Zugleich droht auf der anderen Seite jedoch auch hier eine Kolonialisierung durch kommerzielle Interessen und administrative Systemzwänge.

Die Ursache für diese Gefahr liegt ironischer Weise in dem atemberaubenden Erfolg der Sozialen Medien bzw. des Web 2.0.

Die Prinzipien der neuen Öffentlichkeiten

Im Internet bestanden die Online-Angebote zu Beginn ebenfalls noch vorwiegend aus untereinander vernetzten Informationsseiten, deren Inhalte zentral von Medienunternehmen erstellt wurden. Eine kleine Zahl von Produzenten stand hier einer großen Zahl an vorwiegend passiven Konsumenten gegenüber, die diese Inhalte abrufen.

Heute sind die Nutzer im Internet jedoch weitaus aktiver: Mehr und mehr greifen sie auf interaktive Anwendungen zurück und teilen selbst erzeugte Inhalte miteinander. Gerade die Sozialen Medien im Netz stehen für Kommunikation, Interaktion und Partizipation – alles Kriterien, die den klassischen Medien fremd blieben.

Der 2001 verstorbene Douglas Adams, Autor des Buches „Per Anhalter durch die Galaxis“, wies bereits Ende der 90er Jahre darauf hin, dass mit dem Kino, dem Fernsehen und dem Radio, dem Theater und der aufgezeichneten Musik zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte nicht-interaktive Formen der Unterhaltung dominierten. Hier liege auch die Ursache für den anfänglichen Argwohn vieler Menschen gegenüber dem Internet. Denn wir haben es über die Jahre verlernt, zu interagieren, da wir die Massenmedien in erster Linie passiv konsumierten.

Dieser Lernprozess ist heute sicher noch nicht abgeschlossen.

Dennoch: Mittlerweile aber haben sich im Internet bereits die tradierten Beziehungen zwischen Sender und Empfänger – ganz im Sinne Brechts – langsam aber stetig gewandelt. Insbesondere das soziale „Mitmach-Internet“ verspricht aus der kommunikativen Einbahnstraße herauszuführen.

Das Internet besitzt aber zudem das Potential, die Brechtsche Utopie des Miteinander-Sprechens mit den Habermasschen Kriterien einer „herrschaftsfreien Kommunikation“ der „zum Publikum versammelten Privatleute“ zusammenzuführen, wie wir sie oben kennengelernt haben.

Denn zum Ersten ist das Internet allen interessierten Nutzern prinzipiell zugänglich. Theoretisch genügen bereits ein funktionierender Computer und ein Internetanschluss, um sich in die virtuelle Welt einzuklinken.

Zum Zweiten erlauben „die dialogischen Möglichkeiten eine gleichwertige Kommunikation zwischen den Teilnehmern“, um Themen in der Digitalsphäre zur Sprache zu bringen, die von den traditionellen Gatekeepern bislang gefiltert worden sind. Selbst gestandene Alpha-Journalisten müssen es sich heute gefallen lassen, mit den Reaktionen der Internetnutzer in Kommentaren oder Blogbeiträgen unmittelbar konfrontiert zu werden.

Drittens ist die Themenwahl offen. Das zeigt nicht zuletzt daran, dass sich im Internet zu jedem Sujet ein Forum findet. Hier erfolgt die Themenfindung und -setzung in Eigenregie, mediale Vermittler werden hier bereits in der Regel nicht länger benötigt.

Viertens ist der Kreis der potentiellen Teilnehmer tendenziell unbegrenzt. Zwar gibt es den sogenannten digital divide – so surfen immer noch mehr junge als ältere Nutzer im Internet. Darüber hinaus spielt aber beispielsweise die Frage nach der sozialen und der Bildungsherkunft im Internet eine zunehmend ungeordnete Rolle. In Folge dessen verdrängt im Netz nicht zuletzt die vielbeschworene „Schwarmintelligenz“ die „Expertenkultur“.

Die Kolonialisierung der neuen Öffentlichkeiten

Wie gesagt, droht jedoch auch im Internet die Gefahr der Kolonialisierung. Auch im Netz gibt es hartnäckige Versuche, die neuen Öffentlichkeiten durch administrative Systemzwänge und kommerzielle Interessen von Außen zu okkupieren. Jedoch – und das ist ein wesentlicher Unterschied – ist das Netz im Gegensatz zu Print und Rundfunk beiderlei Tendenzen nicht hilflos ausgeliefert.

Die meisten Verlagshäuser stehen dem Medienwandel und seinen Folgen immer noch weitgehend skeptisch bis ratlos gegenüber. Aber auch innerhalb der politischen Diskurse zeigt sich eine tiefe Verunsicherung. Noch immer herrscht das Vorurteil vor, im vermeintlich anonymen Internet sei alles erlaubt und wenn man nicht rechtzeitig einschreite, drohe es gar zu einem rechtsfreien „Chaosraum“ zu werden.

Die Gefahr der administrativen Kolonialisierung: Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren

In den vergangenen Monaten haben vor allem zwei gesellschaftliche Debatten diese Konfliktlinie deutlich werden lassen: zum einen die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung, zum anderen der Streit um die Internetsperren.

Die Vorratsdatenspeicherung trat im Januar 2008 in Kraft und sah vor, die Verkehrsdaten der Telefon- und Internetverbindungen aller deutschen Bundesbürger für sechs Monate zu speichern. Datenschützer schlossen sich daraufhin in dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) zusammen. Die Akteure sahen vor allem das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gefährdet. Innerhalb kurzer Zeit gelang es dem AK Vorrat, mehr als 34.000 Bürgerinnen und Bürger in der größten Verfassungsbeschwerde, die es jemals in Deutschland gegeben hat, zu vertreten.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Gesetz bekanntlich im März dieses Jahres für verfassungswidrig.

Auch die Ankündigung der damaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sperren zu lassen, führte zu starken Protesten seitens Datenschützer und Bürgerrechtler.

Unter anderem unterstützten innerhalb weniger Tage mehr als 134.000 Bürgerinnen und Bürger eine Online-Petition, so dass sich der Bundestag mit dem Antrag in öffentlicher Sitzung befassen musste.

Inzwischen bereitet Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger stattdessen einen ersten Entwurf des „Gesetzes zur Förderung der Löschung kinderpornografischer Inhalte“ vor. Damit konnte vorerst verhindert werden, dass mit Hilfe eines außerordentlich sensiblen Themas eine Zensur-Infrastruktur errichtet wurde.

Mittlerweile hat der Ton in der Debatte zumindest an Schärfe verloren. Stattdessen suche beide Seiten gemeinsam nach Antworten auf den Medienwandel. Einen vielversprechenden Neubeginn stellt u.a. die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ dar, die im Mai ihre Arbeit aufnahm. In dem Gremium diskutieren 17 Abgeordnete und 17 Sachverständige öffentlich über grundsätzliche Herausforderungen des Netzes.

Diese Beispiele verdeutlichen jedoch vor allem, dass das Internet aufgrund seiner dezentralen und offenen Vernetzungsstruktur – anders als beispielsweise der öffentlich-rechtliche Rundfunk – über Instrumente des „Selbstschutzes“ verfügt. Es ist gerade die Möglichkeit, unmittelbar unter den Bürgern eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen, mit denen diese sich erfolgreich gegen Versuche der administrativen Kolonialisierung zu Wehr setzen können.

Die Gefahr der kommerziellen Kolonialisierung: Facebook vs. Diaspora

Und das Netz beginnt sogar sich gegen Absichten der kommerziellen Kolonialisierung erfolgreich zur Wehr zu setzen. Dabei schien es bisweilen bereits so, als sei das Internet der erdrückenden Kommerzialisierung am Ende möglicherweise nicht gewachsen.

Konzerne wie Google, Facebook und Apple haben den Medienwandel nicht nur verstanden, sie gestalten ihn vielmehr mit aggressiven Vermarktungsstrategien – und streben damit nicht weniger als die ökonomische Durchdringung des gesamten Netzes an.

Lange Zeit galt Google als das erfolgreichste Werbeunternehmen im World Wide Web. Allerdings könnte Googles Stern bereits im Sinken begriffen sein. Denn bislang ist es dem Konzern nicht gelungen, erfolgreich ein Soziales Netzwerk einzuführen. Stattdessen hat das virtuelle Netzwerk Facebook in den vergangenen Jahren einen erstaunlichen Senkrechtstart hingelegt.

Bereits eine halbe Milliarde Menschen sind hier registriert. Facebook besitzt somit eine unvorstellbar große Datenbank, in der über jeden einzelnen seiner Mitglieder detaillierte Angaben zu Vorlieben, Einstellungen und Freundeskreis gespeichert sind.

Im Dezember vergangenen Jahres hatte Facebook ohne Rückfrage an die Nutzer die Datenschutzeinstellungen von einem Tag auf den anderen geändert. Private Nachrichten, Kommentare oder Fotos, die bis dahin nur von Freunden eingesehen werden konnten, waren daraufhin für Jedermann öffentlich zugänglich.

So wie Google mit seinem informellen Firmenslogan „Don’t do evil“ behauptet, es wolle nichts Böses tun, nennt Facebook als Ziel „to make the world more open“ – missachtet aber ebenfalls fundamentale Rechte der Internetnutzer. Nachdem es heftige Kritik hagelte, sah sich Facebook genötigt, eilig einen besseren Schutz der Privatsphäre der Nutzer zu versprechen.

Facebook missachtet aber nicht nur die privaten Daten seiner Nutzer. Das Unternehmen und sein heute 26jähriger Gründer Mark Zuckerberg planen Facebook und den Rest des Internet miteinander zu verschmelzen. Ziel ist es, Facebook mit Hilfe der Daten und des Surfverhalterns aller Internetnutzer zum größten Werbenetzwerk des Internet zu machen.

So gab Zuckerberg im April dieses Jahres neue Funktionen bei Facebook bekannt. Sogenannte „Social Plugins“ dienen dazu, Webseiten, Videos und andere Webinhalte bei Facebook zu empfehlen. Die Plugins können auf jeder Website eingebaut werden und verfolgen vor allem den Zweck, den Einfluss Facebooks in jeden Winkel des World Wide Web auszuweiten.

Die aggressive Landnahme droht aber das Web mit Hilfe der Sozialen Medien zu zentralisieren und damit fundamental zu verändern. Denn Facebook erfasst auf sämtlichen Seiten, auf denen die Plugins installiert sind, Informationen über das Surfverhalten aller Besucher dieser Angebote – ohne dass bekannt ist, welche Daten im Einzelnen ausspioniert und an die Netzwerkbetreiber gesendet werden.

Facebook vs. Diaspora

Gegen die Pläne von facebook formiert sich allerdings wachsender Widerstand: Ein Team aus New Yorker Studenten arbeitet bereits an dem offenen Sozialen Netzwerk „Diaspora“. In diesem soll jeder Nutzer in einem dezentral organisierten Netzwerk im Besitz seiner eigenen Daten bleiben, Nachrichten werden verschlüsselt übertragen und die Privatsphäre soll nicht aufgegeben werden.

Die Mittel für dieses Gegenprojekt zu Facebook wurden darüber hinaus von den Internetnutzern selbst gespendet. Über Kickstarter, ein Web2.0-Dienst, der Gelder für die Förderung unterschiedlichster Projekte sammelt, erhielte die Projektgründer innerhalb weniger Tage über 200.000 US-Dollar zur Verfügung gestellt. Diaspora soll bereits Ende des Sommers 2010 online gehen. Ihren Programmiercode wollen die Studenten zudem als freie Software lizenzieren.

Der Ansatz mit „Diaspora“ eine offene und sichere Alternative zu Facebook aufzubauen, mag nur auf den ersten Blick dem verzweifelten Unterfangen des kleinen Davids ähneln, der mit einer einfachen Steinschleuder den riesenhaften Goliath niederzustrecken versucht.

Der Widerstand zeigt vielmehr exemplarisch auf, welche Instrumente die dezentrale Vernetzungs- und offene Organisationsstruktur des Internet zum Schutz der öffentlichen Kommunikationssphären gegen Kolonialisierungsvorstöße im Netz bereit hält.

Die Rettung der Öffentlichkeit

Was bedeutet dies alles abschließend für die Zukunft der Öffentlichkeit?

Zum einen hat sich gezeigt, dass das Internet durchaus in der Lage sein kann, sich gegen administrative wie auch kommerzielle Kolonialisierungsabsichten zur Wehr zu setzen.

Zum anderen jedoch beruht diese Fähigkeit auf prinzipiellen, grundlegenden Voraussetzungen. Denn das Netz wäre den von außen eintretenden Systemzwängen weitgehend hilflos ausgesetzt, sobald die Ausgangsbedingungen seiner freiheitlichen Grundstruktur nachhaltig verändert werden oder gar wegfallen.

Hinsichtlich der Zukunft der neuen Öffentlichkeiten steht daher – als elementare Bedingung für potentiell unbeschränkte Öffentlichkeitsstrukturen – die Frage nach einem garantiert weitgehend offenen Zugang zum Internet im Zentrum.

Wer aber wird diesen Zutritt zum Internet in Zukunft kontrollieren und wie ist gewährleistet, dass das Internet allen Teilnehmern aber auch allen Inhalten gleichsam offen steht?

Wie brisant diese Frage ist, zeigt sich bereits an der aktuellen Debatte um die Einschränkung der Netzneutralität. Die Netzneutralität gewährleistet eine diskriminierungsfreie Weitergabe sämtlicher Daten im Netz. Zahlreiche Telekommunikations- und Internetanbieter streben derzeit an, diese Gleichrangigkeit zu kippen. Für bestimmte Online-Dienste müssten die Nutzer dann in Zukunft höhere Tarif- bzw. Transferkosten zahlen.

Setzen sich die Anbieter in dieser Auseinandersetzung durch, wäre dies zugleich das Ende des diskriminierungsfreien Internet, in dem alle Daten gleich behandelt werden.

Mit der Frage des freien Zugangs von Teilnehmern und Inhalten gleichermaßen ist darüber hinaus die Frage nach dem Besitz, der Verfügbarkeit und der Kontrolle über die persönlichen Daten angesprochen. Sie sind eine begehrte Ressource, die sich durch Marketing und Werbung buchstäblich zu Gold machen lässt. Neben der Aufklärung der Bürger und einer Stärkung der Grundrechte des Einzelnen ist nicht zuletzt auch eine „Informationsökologie“ gefordert. Das Internet muss in Zeiten der unbegrenzten Datensammlungen das Vergessen lernen. Bereits diskutiert wird hier die Einführung eines Ablaufdatums für persönliche Nutzerdaten.

Das Internet eröffnet uns, wie Douglas Adams sagt, nicht nur die revolutionäre Gelegenheit, die Passivität zu verlernen, sondern zugleich die verlorene Interaktivität wieder neu zu erlernen und damit einen originären Kommunikationszustand wieder herzustellen. Darüber hinaus erhalten wir jedoch vor allem die Möglichkeit, auch unsere kolonialisierten Öffentlichkeiten zurück zu erobern. Diese Gelegenheit sollten wir uns nicht entgehen lassen.

Wenn aber der ökonomische Wettbewerb nicht vor den Gefahren einer kommerziellen Kolonialisierung schützen kann, wie sieht es dann mit Medien aus, die anders als über den Markt organisiert sind – beispielsweise der öffentlich-rechtliche Rundfunk?

Ein Marktversagen wie bei den Printmedien sollte hier daher auszuschließen sein. Aber auch der bundesdeutsche Rundfunk ist nicht vor ähnlichen Gefahren gefeit: Zwar ist er in der Tat weniger kommerziellen dafür aber umso mehr administrativen Kolonialisierungstendenzen ausgesetzt.

Die Geschichte des deutschen Rundfunks lässt sich grob in vier Epochen unterteilen: der staatsnahe Rundfunk in der Weimarer Republik, der gleichgeschaltete Propaganda-Rundfunk der NS-Zeit, der öffentlich-rechtliche Rundfunk nach 1945 und schließlich das duale Rundfunksystem ab 1984.

Die erste deutsche Rundfunkordnung trat Ende 1926 in Kraft. Sie sah eine grundsätzliche Aufgabenteilung zwischen der Reichspost und dem Reichsinnenministerium vor. Strukturell war das Radio damit bereits in seinen Anfängen Staatsrundfunk.

Ab 1932, sollten darüber hinaus sämtliche Inhalte staatlich verordnet werden. Damals erkannte der Reichskanzler Franz von Papen, dass sich das Radio zu politischen Marketingzwecken einsetzen ließ.

Ende 1932 trat daher eine Rundfunkreform in Kraft. Sie sah eine umfassende Verstaatlichung der Rundfunkgesellschaften vor. Inhaltliche und personelle Entscheidungen wurden weitgehend unter staatliche Aufsicht gestellt. Und selbst die Ausstrahlung einzelner Sendungen konnte verboten oder nur unter Auflagen gestattet werden.

1933 wurde der Rundfunk dann schließlich völlig verstaatlicht und unter den Nationalsozialisten gleichgeschaltet. Die Leitung und Aufsicht über den Rundfunk hatte das Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda unter Joseph Goebbels. Während der folgenden Jahre erfüllte der Rundfunk vor allem die Funktion eines Propagandainstruments der Nationalsozialisten.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Westdeutschland nach 1945

Nach Kriegsende strebten die Alliierten einen tiefen Bruch mit der Rundfunkpolitik der vorausgegangenen Jahrzehnte an. Sie waren überzeugt, dass nur mit einem unabhängigen Rundfunk die Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie gegeben sind.

Ziel war es, den Rundfunk, trotz der unterschiedlichen Besatzungszonen völlig unabhängig von zentralem staatlichen Einfluss zu halten. Auch aus diesem Grund griffen sie auf ein Modell zurück, das sich bereits in Großbritannien bewährt hatte, die British Broadcasting Corporation (BBC).

Das westdeutsche Konzept sah daher vor, dass drei relativ eigenständige Anstaltsorgane konstituiert wurden: der Rundfunkrat, der Verwaltungsrat und der Intendant. Offen blieb, wie die Gremien idealer Weise zu besetzen waren. Fest stand allenfalls, dass sie den Querschnitt der Bevölkerung widerspiegeln sollten und staatsfern zu besetzen waren.

Adenauer und das Zweite Deutsche Fernsehen

Die Alliierten konnten sich mit ihrer Idee eines politisch unabhängigen Rundfunks nur schwer durchsetzen. Von Anfang an bemühten sich deutsche Politiker energisch, Einfluss und Kontrolle über die Anstalten zu erlangen.

Diese Versuche der administrativen Kolonialisierung spiegelt exemplarisch der jahrzehntelange Streit über die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Fernsehen wieder, das 1954 sein Programm aufnahm. Von Beginn an entbrannte nicht nur eine hitzige Debatte um die Ausstrahlung von Werbung und damit um seine Kommerzialisierung – sondern auch um die Einführung eines weiteren, allerdings von der Bundesregierung kontrollierten und privat bezuschussten Fernsehkanals.

Diese Diskussion gewann insbesondere nach dem Sieg der CDU bei den Bundestagswahlen 1957 an Fahrt. Die Christdemokraten erhielten die absolute Mehrheit und die im Amt bestätigte Regierung Adenauer machte sich daran, den Aufbau eines zweiten Fernsehsenders vorzubereiten. Dieser sollte noch vor den Bundestagswahlen 1961 auf Sendung gehen, um die CDU im nächsten Wahlkampf zu unterstützen.

Trotz der energischen Einwände verschiedener Landesregierungen gründete die Bundesregierung im Juli 1960 die „Deutschland-Fernsehen-GmbH“. Für die Produktion der Inhalte sollte die bereits Ende 1958 gegründete „Freie Fernsehen GmbH“ – als eine Medienanstalt des Bundes – zuständig sein. Sie wurde maßgeblich über Zuschüsse aus der Wirtschaft und über Kredite finanziert.

Die SPD-Länder Hamburg, Hessen, Bremen und Niedersachsen riefen daraufhin das Bundesverfassungsgericht gegen die Adenauer-Gründung an – mit Erfolg. Karlsruhe beschied: „dass der Bund sowohl gegen die grundgesetzliche Abgrenzung der Verwaltungsbefugnisse von Bund und Ländern als auch [...] schließlich gegen die durch Art. 5 GG gewährleistete Rundfunkfreiheit verstoßen hat.“

Dieses klare Votum des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1961 sollte übrigens nicht das einzige dieser Art bleiben: Es ist vielmehr nur das erste in einer Reihe von zwölf Urteilen des obersten Gerichts zur Rundfunkfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland.

Die Bundesländer einigten sich in den Monaten nach der Entscheidung rasch auf eine Alternative und beschlossen eine weitere unabhängige öffentlich-rechtliche Anstalt zu gründen. Zum 1. Januar 1962 trat der Staatsvertrag über das „Zweite Deutsche Fernsehen“ als zwölfte Rundfunkanstalt in Kraft.

Allerdings sorgten die Parteien bei der Besetzung des Fernseh- wie auch des Verwaltungsrats von Beginn an dafür, dass sie die Kontrolle über den neuen Kanal behielten. So wurden in den Fernsehrat 14 Vertreter der Bundes- und Landesregierungen und darüber hinaus 12 Parteienvertreter entsandt. Andere gesellschaftlich relevante Institutionen, wie Kirchen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, durften jeweils drei Kandidaten für den Kontrollrat auswählen, aus denen jedoch die Ministerpräsidenten dann die Mandatsträger bestimmen durften. Auch der Verwaltungsrat war von Anfang an fest in parteipolitischer Hand.

Der Fall Brender

Diese administrative Kolonialisierung unterhöhlt nachhaltig die oft betonte Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Welche Folgen eine solche parteipolitische Okkupation bis in die Gegenwart nach sich zieht, lieferte erst kürzlich die „Casa Brender“. Im April dieses Jahres musste der Chefredakteur des ZDF, Nikolaus Brender, seinen Posten räumen, nachdem der Verwaltungsrat sich gegen eine Verlängerung seines Vertrages ausgesprochen hatte.

Der Verwaltungsrat besteht aus 14 Mitgliedern, die vom Bund, den Ländern und dem Fernsehrat bestimmt werden. Den Vorsitz hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck von der SPD inne, sein Stellvertreter ist der Christdemokrat Roland Koch.

Brender wurde in der Anstalt vor allem für seine Unabhängigkeit geschätzt. Von Anfang setzte er sich für die Freiheit von politischer Beeinflussung sowie die Trennung von Werbung und journalistischer Berichterstattung ein. Seine unbequeme Eigenständigkeit bewies er nicht zuletzt im Schlagabtausch mit dem gerade abgewählten Bundeskanzler Gerhard Schröder am Abend des 18. September 2005.

Die Gegner des Chefredakteurs, allen voran der damalige hessische Ministerpräsident Roland Koch, führten keine überzeugendes Sachargumente an, die hätten begründen können, warum Brenders Vertrag nicht verlängert werden sollte. Seine Gegner unterstellten ihm vielmehr „keine famose Bilanz“.

In einem offenen Brief empörten sich daraufhin nicht nur 14 prominente ZDF-Kollegen gegen die Einmischung der Politik. Auch 35 renommierte Staatsrechtler riefen in einem dazu auf, von „der beabsichtigten staatlichen Einflussnahme auf die Wahl des Chefredakteurs“ abzulassen.

Die administrative Kolonialisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

In der Tat ist die Kontrollinstanz des Verwaltungsrates zugunsten parteipolitischer Interessen erneut instrumenalisiert worden. Welche Folgen dies haben wird, da nun die Machtverhältnisse im ZDF nun sogar für alle sichtbar zutage getreten sind, kann man sich in Hinblick auf zukünftige Redaktionsentscheidungen leicht selbst beantworten.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck hat kürzlich angekündigt, den ZDF-Staatsvertrag auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen lassen. Möglicherweise werden sich noch weitere Länder diesem Normenkontrollantrag anschließen. Dieser Schritt ist sicher zu begrüßen. Dennoch: Offenbar kann sich das öffentlich-rechtliche System aus sich selbst heraus nicht vor einen solch massiven Eingriff durch die Politik schützen.

Festzuhalten bleibt: Ursprünglich planten die Alliierten im jungen Nachkriegsdeutschland einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzuführen, der die politische Macht kontrollieren sollte – nicht umgekehrt. Anspruch und Wirklichkeit klaffen jedoch bis heute zunehmend auseinander: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verkam stattdessen zur Beute der Parteienpolitik; das Bundesverfassungsgericht hingegen ist zur obersten medienpolitischen Kontrollinstanz aufgestiegen, die derzeit noch in der Lage zu sein scheint, die anhaltenden Versuche der administrativen Kolonialisierung abzuwehren.

Habermas’ Resümee mag aus gegenwärtiger Sicht übertrieben pessimistisch erscheinen.

Man darf allerdings nicht vergessen, dass seine Analyse unter dem Eindruck der damaligen politischen Situation der Adenauer-Republik entstanden ist. Zudem gingen in den 60er Jahren Tausende Menschen gegen die erdrückende Macht des Springer-Konzerns und für die Meinungsfreiheit auf die Straße.

Hingegen verfügen wir heute über eine vergleichsweise große publizistische Vielfalt – zumindest auf den ersten Blick. Denn gerade die gegenwärtige wirtschaftliche und journalistische Entwicklung der Printmedien lässt durchaus Parallelen zu der Analyse Habermas’ erkennen.

Nicht allein der Markt der Printmedien ist von dieser Entwicklung betroffen. Der Prozess der Kolonialisierung lässt sich ebenfalls an der Institutionalisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufzeigen – also gerade dort, wo ein Marktversagen gar nicht stattfinden sollte.

Aber kommen wir zunächst auf die gegenwärtige Situation der Printmedien zu sprechen.

Seit einigen Jahren befinden sich insbesondere die Tageszeitungen in einer tiefen wirtschaftlichen und journalistischen Krise. Nicht zuletzt das Internet ist für die herben Verluste im Anzeigengeschäft verantwortlich. Allein im Jahr 2009 brachen die Werbeumsätze der Tageszeitungen erneut um knapp 16 Prozent ein.

Zugleich können die Zeitungen ihren Auflagenverlust nicht stoppen. Zwischen 1995 und 2010 haben die Kaufzeitungen in Deutschland rund ein Drittel ihrer Auflage eingebüßt.

Einsparungen, Entlassungen und Outsourcing

Eine Trendwende ist nicht in Sicht. Denn die Lösungsansätze der Verlage scheinen das Problem bislang eher zu verschärfen. Ihre Devise lautet: Was auf der Einnahmenseite fehlt, muss auf der Ausgabenseite wieder hereingeholt werden. Mit anderen Worten: Sparen, sparen, sparen – vor allem im redaktionellen Bereich, ungeachtet der dramatischen Folgen für die publizistische Qualität der Produkte.

Die Einsparungen werden hauptsächlich auf drei Wegen erzielt: Zum Ersten werden die Redaktionen „umstrukturiert“, was in der Regel zur Bündelung der redaktionellen Arbeitsprozesse und damit zu Schrumpfredaktionen führt; zweitens werden massive Lohnkürzungen durchgesetzt und drittens redaktionelle Tätigkeiten in eigens dafür geschaffene Fremdunternehmen ausgelagert.

Die Folgen dieser Radikalkuren sind insbesondere im Bereich des lokalen Journalismus erkennbar: In den meisten Regionen gibt es heute kaum noch mehr als eine Tageszeitung. So hat sich der Anteil der Landkreise und kreisfreien Städte, in denen nur noch eine Zeitung angeboten wird, seit 1954 von 15 auf 60 Prozent – und somit um ein Vierfaches erhöht. Und selbst die regionalen Monopolblätter sind längst nicht mehr eigenständig, sondern sammeln sich häufig unter dem Dach international agierender Konzernen.

Diese Ausdünnung der Presselandschaft hat schwerwiegende Folgen für die demokratische Öffentlichkeit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gerade die lokalen Tageszeitungen besitzen für die Information und Meinungsbildung – vor allem auch im sozialen Nahbereich – eine unschätzbare Bedeutung, zumal es für die lokale Presse bislang keinen adäquaten publizistischen Ersatz im Fernsehen oder Internet gibt.

Darüber hinaus beschleunigt ironischerweise die zunehmende Marktkonzentration den Rückgang der Printmedien. So haben wissenschaftliche Untersuchungen aufgezeigt, dass die Auflagendichte von Lokalzeitungen in Gebieten deutlich höher ausfällt, wenn Zeitungstitel in einer Region miteinander konkurrieren und gezwungen sind, sich intensiv um die Gunst der Leser zu bemühen.

Die kommerzielle Kolonialisierung der Printmedien

Entscheidend aber ist, dass ein Marktwettbewerb unter den Medien eigentlich zu einer ausgewogenen Vielfalt an publizistischen Angeboten führen sollte. Stattdessen schlucken vorrangig profitorientierte Unternehmen ganze Verlage und in Folge nähern wir uns auf Kosten der Pluralität einer zunehmend oligarchischen Marktsituation an.

Hinzu kommt, dass die Krise der Printmedien zugleich eine Krise des Journalismus ist. Der steigende ökonomische Druck führt zu einem Absenken der publizistischen Qualität, die Angebotsausdünnung und die inhaltliche Homogenisierung der Presselandschaft schließlich zu einer Entpolitisierung der Inhalte. Nicht zuletzt droht eine wachsende Vermischung von Journalismus und Werbung, erst recht, wenn die Konzerne selbst auf einen freundlich gesinnte Berichterstattung angewiesen sind.

Auf diese Weise vollzieht sich der Dreischritt der kommerziellen Kolonialisierung von der Aneignung über die Entpolitisierung zur Entdemokratisierung der Medien. Denn mit dem beschleunigten Niedergang der Printmedien ist unmittelbar ein Lebensnerv demokratischer Öffentlichkeit getroffen.

In der Tat: Wir leben in einer Mediengesellschaft. Wie beispielsweise die soziale Wirklichkeit in diesem Land aussieht, erkennen wir vor allem durch Zeitung, Radio und Fernsehen. Auch politische Debatten sind in erster Linie über die Massenmedien vermittelt; eine „öffentliche Meinung“ kann ohne die Medien weder dargestellt noch beeinflusst werden.

Dennoch sind die Annahmen Luhmanns heute grundlegend in Frage gestellt. Denn mit dem Internet verändert sich unser Verständnis, welche gesellschaftlichen Funktionen Medien haben und damit zugleich, was wir unter „öffentlicher Sphäre“ verstehen.

Mehr noch: Unser Verständnis von „Öffentlichkeit“ wird geradezu umgekehrt. Denn durch das Internet haben die Medien mehr als je zuvor das Potential nicht nur Medien für Massen, sondern Medien der Massen zu werden.

Diese Entwicklung wirft völlig neue Fragen auf: Fördert das Internet demokratische Impulse und Bewegungen – Stichwort: Iran? Oder hat das Internet vorwiegend negative Auswirkungen auf uns und unsere Gesellschaft: Droht es die Printmedien auszubluten und sind wir auf dem besten Weg, durch Google und Wikipedia zu verdummen?

Ein Blick auf die Geschichte der „Öffentlichkeit“ lässt erahnen, welche fundamentalen Veränderungen das Internet mit sich bringt. Denn diese Geschichte ist zugleich eine Abfolge medialer Umbrüche. Diese Veränderungen sind in der Vergangenheit vor allem auch immer eins gewesen: ein Versprechen auf die Demokratisierung der öffentlichen Sphäre.

Tatsächlich sind historische Entwicklungen wie beispielsweise die Reformation, die Französische Revolution und die europäische Aufklärung ohne die Vermittlung durch Medien gar nicht vorstellbar. Auch unsere heutige bundesrepublikanische Demokratie ist auf die integrierende und im besten Fall aufklärende Funktionen der Medien nicht notwendig angewiesen.

Dennoch wohnt der Entwicklung der Massenmedien zugleich eine Ambivalenz inne. Denn das Versprechen auf eine Demokratisierung hat sich rückblickend bisweilen auch in eine ernstzunehmende Bedrohung der öffentlichen Sphäre gewandelt. Mit anderen Worten: Die Massenmedien haben auch zu Phasen der Regression gesellschaftlicher Öffentlichkeit geführt.

Konkret vollzieht sich dieser Prozess in einem Dreischritt der „Kolonialisierung“: Einer kommerziellen oder administrativen Enteignung folgt die Entpolitisierung und im Anschluss die Entdemokratisierung des öffentlichen Raums.

Kolonialisierung bedeutet hier, dass öffentliche Kommunikationssphären und ihre Medien durch von außen eintretende Interessen und Zwänge gestört und in ihren Funktionen nachhaltig beeinträchtigt werden.

Der gegenwärtige Medienwandel durch das Internet könnte allerdings einen Ausweg aus dieser Entwicklung aufzeigen. Die Frage, die über diesem Vortrag steht, lautet daher: Stellt das Internet bestimmte Voraussetzungen bereit, eine umfassende Politisierung und Demokratisierung der Öffentlichkeit herbeizuführen – ohne in die Sackgasse der Kolonialisierung durch kommerzielle und administrative Interessen zu geraten?

Der Strukturwandel der Öffentlichkeit

Unter politischer Öffentlichkeit verstehen wir unter anderem zweierlei: zum einen die allgemeine Zugänglichkeit von Themen, Kenntnissen, Meinungen usw.; zum anderen eine bestimmte Formation der Gesellschaft, in der sich Meinungen bilden, die dann eine eigenständige politische Wirkung entfalten.

Dies gesellschaftlichen und politischen Wurzeln moderner Öffentlichkeit untersuchte Jürgen Habermas bereits in den frühen 60er Jahren in seinem Standardwerk „Der Strukturwandel der Öffentlichkeit“. Er ging der Frage nach, unter welchen Bedingungen sich in Frankreich, England und Deutschland eine „bürgerliche Öffentlichkeit“ herausbilden konnte. Auf diesem Wege gelangt er schließlich auch zu einem normativen Verständnis von politischer Öffentlichkeit, das gerade mit Blick auf das noch junge Medium Internet neue Aktualität erhält.

Voraussetzung für die Ausbildung einer politisierten bürgerlichen Öffentlichkeit im 18. Jahrhundert waren ein liberalisierter Markt und die freie Verfügung der Privatleute über ihr Eigentum. Die aufkommende Öffentlichkeit diente dazu, die Interessen der Bürger zu finden, zu formulieren und gegenüber dem Staat zu vertreten.

Mit der Entwicklung der frühkapitalistischen Verkehrswirtschaft und der Ausbreitung marktwirtschaftlicher Beziehungen bildeten sich nationalen Machtstaaten heraus – und im Zuge dessen eine „vom Staat sich trennende Gesellschaft.“

Zu dieser Entwicklung haben nicht zuletzt periodische Printmedien beigetragen, die sich zu dieser Zeit schnell verbreiten. Auch Bücher befördern den Wandel hin zu belehrender Unterhaltung und der Aneignung praktischen Wissens. In diesem Umfeld konnte sich eine neue gesellschaftliche Gruppe konstituieren: das Bürgertum.

Nach und nach bildete sich im Laufe des ausgehenden 18. Jahrhunderts aus der Mitte der Tischgesellschaften, Salons, Kaffeehäuser und Vereinigungen eine politisierte Sphäre des Sozialen und mit ihr eine frühbürgerliche politische Öffentlichkeit heraus. In ihr vertreten die Bürger zunehmend den Anspruch, staatliche Gewalt zu kontrollieren und sie nach ihren Vorstellungen zu beeinflussen. Kurz: Das Publikum verlangte öffentlich nach der Legitimation der staatlichen Gewalt.

Der Idealtypus bürgerlicher Öffentlichkeit

Das räsonierende Publikum bedient sich – durchaus im Sinne Kants – öffentlich der eigenen Vernunft – es übte sich im Selbst- und Lautdenken. Vor diesem Hintergrund kann die bürgerliche Öffentlichkeit dieser Zeit ohne Zweifel als ein Produkt der Aufklärung verstanden werden.

Jürgen Habermas erkennt in den Kommunikationsbedingungen der frühen bürgerlichen Öffentlichkeit sogar idealtypische Voraussetzungen einer „diskursive Meinungs- und Willensbildung“ von Staatsbürgern.

Dieser Idealtypus öffentlicher Deliberation erfüllt Habermas zufolge drei Bedingungen:
1. Der Zugang zum öffentlichen Gespräch steht allen gesellschaftlichen Gruppen offen,
2. in den herrschaftsfreien Diskursen gilt vor allem die Kraft des besseren Arguments und
3. der – thematisch unabgeschlossene – Meinungsaustausch der Bürger untereinander nimmt auf die politischen Entscheidungsträger Einfluss.

Der Zerfall der „bürgerlichen Öffentlichkeit“

Nur für kurze Zeit bestimmen diese Kriterien jedoch die „herrschaftsfreie Kommunikation“ der bürgerlichen Öffentlichkeit. Zwei Tendenzen, die administrative und die kommerzielle Kolonialisierung, sind maßgeblich verantwortlich dafür, dass stattdessen ein „Strukturwandel bürgerlicher Öffentlichkeit“ einsetzt.

1.) Zum einen basiert das Modell der bürgerlichen Öffentlichkeit auf der strikten Trennung der öffentlichen und privaten Sphäre. Allerdings muss der Staat, um gesellschaftliche Antagonismen zu entschärfen, zunehmend in den bis dahin privat organisierten Warenverkehr und die Domäne gesellschaftlicher Arbeit eingreifen sowie nicht zuletzt kollektive Daseinsfürsorge betreiben.

Dies hat Folgen für die politische Öffentlichkeit, da die Gesellschaft fortschreitend verstaatlicht und der Staat zunehmend vergesellschaftet wird. Die private Sphäre, als Voraussetzung der bürgerlichen Öffentlichkeit und mit ihr die bürgerliche Öffentlichkeit selbst verlieren ihren unabhängigen Status.

Staatliche und gesellschaftlich Einrichtungen lassen sich nicht länger entlang der Kriterien des Öffentlichen und Privaten klar unterscheiden, da diese Barriere im Zuge dieser administrativen Kolonialisierung der Privatsphäre zunehmend verschwindet.

2.) Entscheidender ist allerdings, dass sich das Pressewesen wandelt. Ursprünglich gingen die Zeitungen aus den privaten Korrespondenzen der Privatleute hervor. Handwerklichen Kleinbetriebe fassten dann Informationen zusammen und verkauften diese an Kaufleute, vermehrt auch an das sich ausbildende Publikum. Zu Beginn förderten die Medien auf diese Weise die öffentliche Verständigung der Privatleute untereinander.

Mehr und mehr jedoch steht bei den Medienbetrieben der erwerbswirtschaftliche Zweck im Vordergrund. Die Folge dieser expansiven kommerziellen Kolonialisierung der Öffentlichkeit: Kritische Publizität wird zunehmend durch manipulative Meinungspflege und Werbung aus dem öffentlichen Diskurs verdrängt. Fortan zählen weniger die Resultate eines rational diskutierenden Publikums als vielmehr die Absatzstrategie der Presserzeugnisse.

Diese doppelte Kolonialisierung bedroht die bürgerliche Öffentlichkeit in Gänze: Diese steht jener Okkupation weitgehend ungeschützt gegenüber und droht ihre politische Kommunikationsform zu verlieren. Die Presse vermittelt nicht mehr bloß das „Räsonnement der zum Publikum versammelten Privatleute“ – dieses wird „nun umgekehrt durch die Massenmedien erst geprägt.“

Mit anderen Worten: Die zunehmende Kommerzialisierung legt den Grundstein für die Massenkultur der Moderne – und drängt zugleich die idealen Kommunikationsbedingungen der frühbürgerlichen Öffentlichkeit ins Abseits. Damit setzt schließlich ein Strukturwandel der bürgerlichen Öffentlichkeit ein: Das Publikum wandelt sich von einem kulturräsonnierenden zu einem mehr und mehr kulturkonsumierenden Publikum. In Folge geht, so Habermas, der Zusammenhang einer räsonierenden frühbürgerlichen Öffentlichkeit verloren.

Die Fachtagung fand statt vom 12.-14. Juli 2010 in Bad Urach in Zusammenarbeit mit den Fachstellen für das öffentliche Bibliothekswesen bei den Regierungspräsidien Baden-Württemberg statt.

Diesen Vortrag veröffentliche auf meinem Blog in den kommenden Tag in vier Teilen.
Der erste Teil enthält die Einführung und eine Übersicht über Jürgen Habermas’ “Strukturwandel der Öffentlichkeit”.
Der zweite Teil handelt von der Tendenz einer kommerziellen Kolonialisierung der Printmedien, der darauf folgende dritte Teil von der einer administrativen Kolonialisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Im vierten und letzten Teil behandele ich die neuen Öffentlichkeiten im Internet, die sich einer Kolonialisierung potentiell erfolgreich erwehren können.

Christian Wulff: Parteipolitisches Beruhigungsmittel

Christian Wulff ist ein niedersächsischer Landesvater wie aus dem Bilderbuch: Er besuchte in Osnabrück die Schule, machte hier Abitur und studierte Jura, um anschließend, in Osnabrück, als Rechtsanwalt tätig zu sein.

Wulffs politischer Aufstieg ging bisweilen stockend doch beharrlich vonstatten: Mit 16 Jahren trat er in die Junge Union ein, von 1978 bis 1980 war er ihr Bundesvorsitzender. 1994 und 1998 forderte er als CDU-Landesvorsitzender zweimal erfolglos Gerhard Schröder heraus, erst 2003 konnte er sich gegen Sigmar Gabriel durchsetzen und wurde zum niedersächsischer Ministerpräsidenten gewählt.

Betrachtet man das politische Wirken Wulffs näher, ist er bislang weder durch besondere politische Kreativität noch durch ausgesprochene Gedankentiefe aufgefallen. Im Gegenteil: Sein Politikstil wie auch die Arbeit der schwarz-gelben Landeskoalition zeichnet sich weitgehend durch Geräuschlosigkeit aus. In jüngster Zeit hat allein die Berufung der bundesweit ersten Ministerin mit türkischem Migrationshintergrund kurzzeitig für Aufmerksamkeit gesorgt.

Die politische Unauffälligkeit des 50-Jährigen kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel allerdings entgegen: Mit der Wahl Wulffs würde nur eine kleine Lücke in die Reihen der Christdemokraten oder gar des Bundeskabinetts gerissen werden. Der Verlust des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble oder der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hingegen wären derzeit kaum wett zu machen. Entscheidend aber dürfte gewesen sein, dass Wulff parteiintern weitgehend unumstritten ist. Seine in erster Linie parteipolitisch motivierte Nominierung bedeutet damit vor allem eins: Sie ist ein nach innen wirkendes Beruhigungsmittel für die CDU und die seit Monaten hilflos agierende Regierungskoalition in Berlin.

Joachim Gauck: Ein bürgerlicher Kandidat mit deutsch-deutscher Biographie

Mit der Nominierung des weit über Parteigrenzen hinaus respektierten Gauck ist der informellen Koalition aus SPD und Grünen indes überraschend ein politisches Meisterstück gelungen. Joachim Gauck ist von einem deutlich anderen Kaliber als der jung wirkende, unscheinbare Wulf. Vor allem aber ist Gauck nicht nur Gegenkandidat zu Christian Wulff, sondern vor allem ein Gegenentwurf zu der Art und Weise, wie der Niedersachse von der CDU zum Kandidaten gekürt – oder besser: ausgezählt – wurde.

Mag wenig gegen Wulf sprechen, für Gauck spricht viel: Die politische Biografie des 70jährigen spiegelt 20 Jahre nach der Wende einen wichtigen Teil bundesdeutscher Geschichte wider. Somit kann Gauck auch zweifelsohne auf eine Lebenserfahrung zurückblicken, die weit über die niedersächsische Provinz hinausreicht.

Der DDR-Bürgerrechtler und protestantische Pastor war Mitbegründer des Neuen Forums und saß ab März 1990 als ihr Abgeordneter in der Volkskammer. Auch lange nach seinen zwei Amtszeiten als erster Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde hat sich Gauck wiederholt und bisweilen zu beharrlich für eine Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit ausgesprochen – was insbesondere weiten Teilen der Linkspartei missfällt. Aus diesem Grund verfügt Gauck auch nur über geringen Rückhalt in der Linkspartei und dürfte aus ihren Reihen daher nur wenige Stimmen erhalten.

Dennoch widerspricht diese Nominierung gerade dem Lager- und Proporzdenken bundesdeutscher Politik und repräsentiert vielmehr eben jene Überparteilichkeit, die das Amt des Bundespräsidenten kennzeichnen sollte. Nicht von ungefähr hat Gauck sich selbst einst als einen „linken, liberalen Konservativen“ bezeichnet.

Wulff wird es schwer haben, die bundesdeutsche Bevölkerung zu überzeugen, dass er tatsächlich der bessere Kandidat ist. Bereits bei Gaucks Vorstellung am vergangenen Freitag warb dieser durchaus geschickt in sanfter Ruck-Rhetorik, gewürzt mit einer homöopathischen Dosis Kapitalismuskritik, für sich. Er wolle, so Gaucks optimistische Botschaft, an die glücklichen Ereignisse von 1989 erinnern und „diesen Mut zu Aufbruch, Kreativität und Freiheit neu wecken“. Zugleich appellierte er, den ungebrochenen ökonomischen Wachstums- und Glücksversprechungen in krisenhafter Zeit „streng [zu] misstrauen“.

Der CDU-Kandidat Wulff klingt vergleichsweise kraftlos wie abgegriffen, wenn er seine Motivation beschreibt: Ihn reizten vor allem „die Möglichkeiten, auf Menschen zuzugehen, etwas für den Zusammenhalt der Gesellschaft zu tun und die schwierigen Jahre, die vor uns liegen, zu erklären.“

Offene Fragen

Bislang sieht dennoch alles nach einer recht sicheren Sache für Christian Wulff aus. Sein Gegenkandidat Gauck würde bei der Wahl immerhin etwa 60 Überläufer der schwarz-gelben Mehrheit benötigen, um entgegen aller Prognosen ins Schloss Bellevue einziehen zu können.

Allerdings könnte der christdemokratische Anwärter noch ins Straucheln geraten: Schließlich unterstützt Wulff aktiv die Missionarsbewegung „Pro Christ“ – ein dunkler Fleck auf seiner ansonsten farblosen Weste. Erst vor wenigen Tagen, am 19. Mai 2010, hatte der Ministerpräsident auf einer Tagung des evangelikalen „Arbeitskreises Christlicher Publizisten“ (ACP) eine Rede zum Thema „Politik aus christlichem Geist in einer modernen Welt“ gehalten.

„Pro Christ“ wie auch der ACP widersetzen sich der „Verwässerung der biblischen Botschaft“ und treten für fundamentalistischen Standpunkte ein: Sie befürworten den Kreationismus, hetzen gegen Homosexualität und lehnen Abtreibungen strikt ab. Sektenbeauftragte kritisieren zudem, dass sich der ACP mehr oder weniger direkt gegen den säkularen Verfassungsstaat ausspricht und bisweilen auch die Nähe zu rechtsextremen Parteien sucht.

Und eine weitere Frage könnte für die kommende Wahl noch erheblich an Bedeutung gewinnen: Horst Köhler ist nach eigenen Angaben aus mangelndem Respekt „für sein Amt“ zurückgetreten. Doch das schwarz-gelbe „Projekt Köhler“, so wird mittlerweile spekuliert, ist nicht nur aufgrund der vermeintlich „missverständlichen“ Aussagen des Bundespräsidenten zum Afghanistankrieg gescheitert.

Köhler hatte offenbar zudem gravierende verfassungsrechtliche Bedenken bei der Ausfertigung des „Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus” gehabt. Sein Rücktritt könnte daher auch mit dem zunehmenden Druck der Bundeskanzlerin und ihren warnenden Hinweis vor den Konsequenzen, einen drohenden Zusammenbruch des Euro, zu tun haben. Köhler mag sich unter diesen Umständen gegen seinen Willen genötigt gesehen haben, das Gesetz zu unterzeichnen – und zurückzutreten.

Sollten sich diese Vermutungen bestätigen, hätte letztendlich die politische Nähe zu Kanzlerin Merkel zum Rücktritt des Bundespräsidenten geführt. Um so mehr müsste sein Nachfolger mit seiner Lebensführung und seiner Lebenserfahrung gewährleisten, dass er sich seiner verfassungsrechtlichen Verantwortung bewusst ist. Und er müsste unzweifelhaft deutlich machen, dass er über den Mut zu unbedingter politischer Unabhängigkeit verfügt – eine Haltung, die für das höchste Staatsamtes unabdingbar ist.

Ich bin seit der Öffnung viele Male dort gewesen. Was mich dann erwartete, hat mich überwältigt. Das Erstaunlichste für mich war – ich habe etwas Zeit gebraucht, um das zu begreifen – dass es auf dem Platz Nichts gibt. Man durchschreitet die Gatter zum Flugfeld und fühlt sich auf einen Schlag frei. Es gibt keine Werbung. Niemand will etwas verkaufen, ob direkt oder indirekt. Man schlendert los und geht, unbewusst, ganz langsam.

via Das Rollfeld wird flügge: Tempelhofer Park | Spreeblick

In der Tat: Der ehemalige Flughafen und heutige Themenpark Tempelhof braucht keine Zukunftsplanung, keine Veränderung, keine Internationale Gartenschau im Jahr 2017 und erst recht keine Lofts. Der weite Raum ist ideal, so wie er ist, weil er eine freie Fläche für all die Unternehmungen bietet, für die in der Stadt sonst kein Platz scheint. Und er bietet die schlichte Möglichkeit, am Ende einer Woche einen weiten, freien Himmel zu sehen – ein Stück Naherholung inmitten der Stadt.

Nun droht der Ausverkauf (auch) dieses Teils von Neukölln, der südlich des Hermannplatzes an die Ostflanke des Flughafens grenzt. Und ich denke ernsthaft darüber nach, mich in das Klein-Klein kommunaler Politik einzumischen, um die Herausbildung eines weiteren Edelbezirk in Berlin zu verhindern oder doch wenigstens zu erschweren.

Das erklärte Ziel ist es, in Zukunft Sozialleistungen wie Arbeitslosen-, Eltern- und Wohngeld papierlos beantragen zu können und das Berechnungsverfahren zu beschleunigen.

Elena kann dabei nicht nur das vollmundige Versprechen der „Entbürokratisierung“ nicht einlösen. Entscheidend ist, dass mit ihr das größte Datenerfassungs- und Datenvernetzungsprojekt entstanden ist, das es jemals in der Bundesrepublik gegeben hat. Das Verfahren stößt daher insbesondere bei Datenschützern auf massive Kritik.

Ende März haben mehr als 22 000 Bürger Verfassungsbeschwerde gegen Elena eingereicht. Sie sehen in der Übermittlung der sensiblen Informationen eine „Vorratsdatenspeicherung der Arbeitnehmer“ und einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Die neue Volkszählung

Seit dem 1. Januar dieses Jahres müssen Arbeitgeber jeden Monat die Sozialversicherungsmeldungen und Beitragsnachweise an Krankenkassen an die Zentrale Speicherstelle (ZSS) der Deutschen Rentenversicherung weiterleiten.

Im Detail enthalten die übermittelten Datensätze unter anderem Angaben zu Einkommen, Beschäftigungsverhältnis und -zeitraum, Arbeitsstunden und Kirchensteuer, Krankheits- wie Urlaubstagen. Bis 2012 läuft Elena im Testbetrieb; ab 2015 ist geplant, auch die Einkünfte aus Krankengeld, Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld sowie Rentenzahlungen zu erfassen. Betroffen sind sämtliche abhängig Beschäftigten, aber auch Beamte, Richter und Soldaten.

Fest steht bereits jetzt, dass die meisten bei der ZSS hinterlegten Daten niemals abgerufen werden. Die unverhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung erfolgt allein auf den vagen Verdacht hin, dass der Arbeitnehmer eines Tages eine Sozialleistung beantragen könnte.

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