Das ungleiche Duell

Nun steht es fest: Am 30. Juni bewerben sich mindestens zwei Kandidaten für die Nachfolge Host Köhlers für das Amt des Bundespräsidenten. Christian Wulff, bislang Ministerpräsident von Niedersachsen, wurde im Eilverfahren von der schwarz-gelben Regierungskoalition ins Rennen geschickt. SPD und Bündnis90/Die Grünen warteten kurz darauf mit einem Gegenkandidaten auf: Ihnen gelang mit der Nominierung Joachim Gaucks, einst Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, ein überraschender Coup. Die Gegensätze dieser beiden Anwärter könnten größer kaum sein.

Nun steht es fest: Am 30. Juni bewerben sich mindestens zwei Kandidaten für die Nachfolge Host Köhlers für das Amt des Bundespräsidenten. Christian Wulff, bislang Ministerpräsident von Niedersachsen, wurde im Eilverfahren von der schwarz-gelben Regierungskoalition ins Rennen geschickt. SPD und Bündnis90/Die Grünen warteten kurz darauf mit einem Gegenkandidaten auf: Ihnen gelang mit der Nominierung Joachim Gaucks, einst Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, ein überraschender Coup. Die Gegensätze dieser beiden Anwärter könnten größer kaum sein.

„Das ungleiche Duell“ weiterlesen

Tempelhofer Freiheiten

Ich war auf dem Weg ins heimische Neukölln, als ich diesen Beitrag auf Spreeblick las. Kurz danach konnte ich, während eines Spaziergangs über das Rollfeld des Tempelhofer Flugfeldes, just eben diesen Eindruck bestätigen, den Gastautor Felix Moniac beschreibt:

Ich bin seit der Öffnung viele Male dort gewesen. Was mich dann erwartete, hat mich überwältigt. Das Erstaunlichste für mich war – ich habe etwas Zeit gebraucht, um das zu begreifen – dass es auf dem Platz Nichts gibt. Man durchschreitet die Gatter zum Flugfeld und fühlt sich auf einen Schlag frei. Es gibt keine Werbung. Niemand will etwas verkaufen, ob direkt oder indirekt. Man schlendert los und geht, unbewusst, ganz langsam.

via Das Rollfeld wird flügge: Tempelhofer Park | Spreeblick

In der Tat: Der ehemalige Flughafen und heutige Themenpark Tempelhof braucht keine Zukunftsplanung, keine Veränderung, keine Internationale Gartenschau im Jahr 2017 und erst recht keine Lofts. Der weite Raum ist ideal, so wie er ist, weil er eine freie Fläche für all die Unternehmungen bietet, für die in der Stadt sonst kein Platz scheint. Und er bietet die schlichte Möglichkeit, am Ende einer Woche einen weiten, freien Himmel zu sehen – ein Stück Naherholung inmitten der Stadt.

Nun droht der Ausverkauf (auch) dieses Teils von Neukölln, der südlich des Hermannplatzes an die Ostflanke des Flughafens grenzt. Und ich denke ernsthaft darüber nach, mich in das Klein-Klein kommunaler Politik einzumischen, um die Herausbildung eines weiteren Edelbezirk in Berlin zu verhindern oder doch wenigstens zu erschweren.

Elena: Die neue Volkszählung

„Weniger Bürokratie, mehr Effizienz“ verspricht das Bundeswirtschaftsministerium vollmundig in seinem Faltblatt, mit dem es für den zu Jahresbeginn eingeführten Elektronischen Entgeltnachweis, kurz: Elena, wirbt. Elena soll die Einkommensdaten aller abhängig Beschäftigten – betroffen sind knapp 40 Millionen Bürgerinnen und Bürger – erfassen und zentral in einer Datenbank zusammenführen.

Das erklärte Ziel ist es, in Zukunft Sozialleistungen wie Arbeitslosen-, Eltern- und Wohngeld papierlos beantragen zu können und das Berechnungsverfahren zu beschleunigen.

Elena kann dabei nicht nur das vollmundige Versprechen der „Entbürokratisierung“ nicht einlösen. Entscheidend ist, dass mit ihr das größte Datenerfassungs- und Datenvernetzungsprojekt entstanden ist, das es jemals in der Bundesrepublik gegeben hat. Das Verfahren stößt daher insbesondere bei Datenschützern auf massive Kritik.

Ende März haben mehr als 22 000 Bürger Verfassungsbeschwerde gegen Elena eingereicht. Sie sehen in der Übermittlung der sensiblen Informationen eine „Vorratsdatenspeicherung der Arbeitnehmer“ und einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Die neue Volkszählung

Seit dem 1. Januar dieses Jahres müssen Arbeitgeber jeden Monat die Sozialversicherungsmeldungen und Beitragsnachweise an Krankenkassen an die Zentrale Speicherstelle (ZSS) der Deutschen Rentenversicherung weiterleiten.

Im Detail enthalten die übermittelten Datensätze unter anderem Angaben zu Einkommen, Beschäftigungsverhältnis und -zeitraum, Arbeitsstunden und Kirchensteuer, Krankheits- wie Urlaubstagen. Bis 2012 läuft Elena im Testbetrieb; ab 2015 ist geplant, auch die Einkünfte aus Krankengeld, Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld sowie Rentenzahlungen zu erfassen. Betroffen sind sämtliche abhängig Beschäftigten, aber auch Beamte, Richter und Soldaten.

Fest steht bereits jetzt, dass die meisten bei der ZSS hinterlegten Daten niemals abgerufen werden. Die unverhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung erfolgt allein auf den vagen Verdacht hin, dass der Arbeitnehmer eines Tages eine Sozialleistung beantragen könnte.

Weiterlesen auf www.blaetter.de