Die Kolonialisierung der Öffentlichkeiten (Teil IV)

Die neuen Öffentlichkeiten im Internet

Wo stehen wir also gegenwärtig? Die Printmedien sägen an dem Ast, auf dem sie sitzen, während sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk gegen die politische Einflussnahme durch die Parteien stemmen muss. Neben die „klassischen Medien“ ist seit einigen Jahren das Internet getreten. Zugleich findet seitdem zugleich eine Debatte über seine Rolle in der demokratischen Öffentlichkeit statt.

Die für uns spannende Frage lautet: Kann das Internet aus dieser zunehmend kolonialisierten Medienlandschaft einen Weg weisen? „Die Kolonialisierung der Öffentlichkeiten (Teil IV)“ weiterlesen

Die Kolonialisierung der Öffentlichkeiten (Teil III)

Die Kolonialisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Wenn aber der ökonomische Wettbewerb nicht vor den Gefahren einer kommerziellen Kolonialisierung schützen kann, wie sieht es dann mit Medien aus, die anders als über den Markt organisiert sind – beispielsweise der öffentlich-rechtliche Rundfunk?

Ein Marktversagen wie bei den Printmedien sollte hier daher auszuschließen sein. Aber auch der bundesdeutsche Rundfunk ist nicht vor ähnlichen Gefahren gefeit: Zwar ist er in der Tat weniger kommerziellen dafür aber umso mehr administrativen Kolonialisierungstendenzen ausgesetzt.

Die Geschichte des deutschen Rundfunks lässt sich grob in vier Epochen unterteilen: der staatsnahe Rundfunk in der Weimarer Republik, der gleichgeschaltete Propaganda-Rundfunk der NS-Zeit, der öffentlich-rechtliche Rundfunk nach 1945 und schließlich das duale Rundfunksystem ab 1984. „Die Kolonialisierung der Öffentlichkeiten (Teil III)“ weiterlesen

Die Kolonialisierung der Öffentlichkeiten (Teil II)

Die Krise der Printmedien

Habermas’ Resümee mag aus gegenwärtiger Sicht übertrieben pessimistisch erscheinen.

Man darf allerdings nicht vergessen, dass seine Analyse unter dem Eindruck der damaligen politischen Situation der Adenauer-Republik entstanden ist. Zudem gingen in den 60er Jahren Tausende Menschen gegen die erdrückende Macht des Springer-Konzerns und für die Meinungsfreiheit auf die Straße.

Hingegen verfügen wir heute über eine vergleichsweise große publizistische Vielfalt – zumindest auf den ersten Blick. Denn gerade die gegenwärtige wirtschaftliche und journalistische Entwicklung der Printmedien lässt durchaus Parallelen zu der Analyse Habermas’ erkennen.

Nicht allein der Markt der Printmedien ist von dieser Entwicklung betroffen. Der Prozess der Kolonialisierung lässt sich ebenfalls an der Institutionalisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufzeigen – also gerade dort, wo ein Marktversagen gar nicht stattfinden sollte.

Aber kommen wir zunächst auf die gegenwärtige Situation der Printmedien zu sprechen. „Die Kolonialisierung der Öffentlichkeiten (Teil II)“ weiterlesen

Die Kolonialisierung der Öffentlichkeiten (Teil I)

Der Soziologe Niklas Luhmann ging davon aus, dass alles, „was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Massenmedien.“ Er war auch überzeugt, Massenmedien zeichnen sich dadurch aus, „dass keine Interaktion unter Anwesenden zwischen Sender und Empfängern stattfinden kann.“

In der Tat: Wir leben in einer Mediengesellschaft. Wie beispielsweise die soziale Wirklichkeit in diesem Land aussieht, erkennen wir vor allem durch Zeitung, Radio und Fernsehen. Auch politische Debatten sind in erster Linie über die Massenmedien vermittelt; eine „öffentliche Meinung“ kann ohne die Medien weder dargestellt noch beeinflusst werden.

Dennoch sind die Annahmen Luhmanns heute grundlegend in Frage gestellt. Denn mit dem Internet verändert sich unser Verständnis, welche gesellschaftlichen Funktionen Medien haben und damit zugleich, was wir unter „öffentlicher Sphäre“ verstehen.

Mehr noch: Unser Verständnis von „Öffentlichkeit“ wird geradezu umgekehrt. Denn durch das Internet haben die Medien mehr als je zuvor das Potential nicht nur Medien für Massen, sondern Medien der Massen zu werden. „Die Kolonialisierung der Öffentlichkeiten (Teil I)“ weiterlesen

Vortrag: „Die Kolonialisierung der Öffentlichkeiten“

Ich war eingeladen, auf der Fachtagung „Zukunft der Bibliotheken“ den Einführungsvortrag zu dem Thema „Die Kolonialisierung der Öffentlichkeit(en)“ zu halten.

Die Fachtagung fand statt vom 12.-14. Juli 2010 in Bad Urach in Zusammenarbeit mit den Fachstellen für das öffentliche Bibliothekswesen bei den Regierungspräsidien Baden-Württemberg statt.

Diesen Vortrag veröffentliche auf meinem Blog in den kommenden Tag in vier Teilen.
Der erste Teil enthält die Einführung und eine Übersicht über Jürgen Habermas‘ „Strukturwandel der Öffentlichkeit“.
Der zweite Teil handelt von der Tendenz einer kommerziellen Kolonialisierung der Printmedien, der darauf folgende dritte Teil von der einer administrativen Kolonialisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Im vierten und letzten Teil behandele ich die neuen Öffentlichkeiten im Internet, die sich einer Kolonialisierung potentiell erfolgreich erwehren können.

Das ungleiche Duell

Nun steht es fest: Am 30. Juni bewerben sich mindestens zwei Kandidaten für die Nachfolge Host Köhlers für das Amt des Bundespräsidenten. Christian Wulff, bislang Ministerpräsident von Niedersachsen, wurde im Eilverfahren von der schwarz-gelben Regierungskoalition ins Rennen geschickt. SPD und Bündnis90/Die Grünen warteten kurz darauf mit einem Gegenkandidaten auf: Ihnen gelang mit der Nominierung Joachim Gaucks, einst Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, ein überraschender Coup. Die Gegensätze dieser beiden Anwärter könnten größer kaum sein.

Nun steht es fest: Am 30. Juni bewerben sich mindestens zwei Kandidaten für die Nachfolge Host Köhlers für das Amt des Bundespräsidenten. Christian Wulff, bislang Ministerpräsident von Niedersachsen, wurde im Eilverfahren von der schwarz-gelben Regierungskoalition ins Rennen geschickt. SPD und Bündnis90/Die Grünen warteten kurz darauf mit einem Gegenkandidaten auf: Ihnen gelang mit der Nominierung Joachim Gaucks, einst Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, ein überraschender Coup. Die Gegensätze dieser beiden Anwärter könnten größer kaum sein.

„Das ungleiche Duell“ weiterlesen

Tempelhofer Freiheiten

Ich war auf dem Weg ins heimische Neukölln, als ich diesen Beitrag auf Spreeblick las. Kurz danach konnte ich, während eines Spaziergangs über das Rollfeld des Tempelhofer Flugfeldes, just eben diesen Eindruck bestätigen, den Gastautor Felix Moniac beschreibt:

Ich bin seit der Öffnung viele Male dort gewesen. Was mich dann erwartete, hat mich überwältigt. Das Erstaunlichste für mich war – ich habe etwas Zeit gebraucht, um das zu begreifen – dass es auf dem Platz Nichts gibt. Man durchschreitet die Gatter zum Flugfeld und fühlt sich auf einen Schlag frei. Es gibt keine Werbung. Niemand will etwas verkaufen, ob direkt oder indirekt. Man schlendert los und geht, unbewusst, ganz langsam.

via Das Rollfeld wird flügge: Tempelhofer Park | Spreeblick

In der Tat: Der ehemalige Flughafen und heutige Themenpark Tempelhof braucht keine Zukunftsplanung, keine Veränderung, keine Internationale Gartenschau im Jahr 2017 und erst recht keine Lofts. Der weite Raum ist ideal, so wie er ist, weil er eine freie Fläche für all die Unternehmungen bietet, für die in der Stadt sonst kein Platz scheint. Und er bietet die schlichte Möglichkeit, am Ende einer Woche einen weiten, freien Himmel zu sehen – ein Stück Naherholung inmitten der Stadt.

Nun droht der Ausverkauf (auch) dieses Teils von Neukölln, der südlich des Hermannplatzes an die Ostflanke des Flughafens grenzt. Und ich denke ernsthaft darüber nach, mich in das Klein-Klein kommunaler Politik einzumischen, um die Herausbildung eines weiteren Edelbezirk in Berlin zu verhindern oder doch wenigstens zu erschweren.

Elena: Die neue Volkszählung

„Weniger Bürokratie, mehr Effizienz“ verspricht das Bundeswirtschaftsministerium vollmundig in seinem Faltblatt, mit dem es für den zu Jahresbeginn eingeführten Elektronischen Entgeltnachweis, kurz: Elena, wirbt. Elena soll die Einkommensdaten aller abhängig Beschäftigten – betroffen sind knapp 40 Millionen Bürgerinnen und Bürger – erfassen und zentral in einer Datenbank zusammenführen.

Das erklärte Ziel ist es, in Zukunft Sozialleistungen wie Arbeitslosen-, Eltern- und Wohngeld papierlos beantragen zu können und das Berechnungsverfahren zu beschleunigen.

Elena kann dabei nicht nur das vollmundige Versprechen der „Entbürokratisierung“ nicht einlösen. Entscheidend ist, dass mit ihr das größte Datenerfassungs- und Datenvernetzungsprojekt entstanden ist, das es jemals in der Bundesrepublik gegeben hat. Das Verfahren stößt daher insbesondere bei Datenschützern auf massive Kritik.

Ende März haben mehr als 22 000 Bürger Verfassungsbeschwerde gegen Elena eingereicht. Sie sehen in der Übermittlung der sensiblen Informationen eine „Vorratsdatenspeicherung der Arbeitnehmer“ und einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Die neue Volkszählung

Seit dem 1. Januar dieses Jahres müssen Arbeitgeber jeden Monat die Sozialversicherungsmeldungen und Beitragsnachweise an Krankenkassen an die Zentrale Speicherstelle (ZSS) der Deutschen Rentenversicherung weiterleiten.

Im Detail enthalten die übermittelten Datensätze unter anderem Angaben zu Einkommen, Beschäftigungsverhältnis und -zeitraum, Arbeitsstunden und Kirchensteuer, Krankheits- wie Urlaubstagen. Bis 2012 läuft Elena im Testbetrieb; ab 2015 ist geplant, auch die Einkünfte aus Krankengeld, Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld sowie Rentenzahlungen zu erfassen. Betroffen sind sämtliche abhängig Beschäftigten, aber auch Beamte, Richter und Soldaten.

Fest steht bereits jetzt, dass die meisten bei der ZSS hinterlegten Daten niemals abgerufen werden. Die unverhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung erfolgt allein auf den vagen Verdacht hin, dass der Arbeitnehmer eines Tages eine Sozialleistung beantragen könnte.

Weiterlesen auf www.blaetter.de