Das ungleiche Duell

Nun steht es fest: Am 30. Juni bewerben sich mindestens zwei Kandidaten für die Nachfolge Host Köhlers für das Amt des Bundespräsidenten. Christian Wulff, bislang Ministerpräsident von Niedersachsen, wurde im Eilverfahren von der schwarz-gelben Regierungskoalition ins Rennen geschickt. SPD und Bündnis90/Die Grünen warteten kurz darauf mit einem Gegenkandidaten auf: Ihnen gelang mit der Nominierung Joachim Gaucks, einst Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, ein überraschender Coup. Die Gegensätze dieser beiden Anwärter könnten größer kaum sein.

Nun steht es fest: Am 30. Juni bewerben sich mindestens zwei Kandidaten für die Nachfolge Host Köhlers für das Amt des Bundespräsidenten. Christian Wulff, bislang Ministerpräsident von Niedersachsen, wurde im Eilverfahren von der schwarz-gelben Regierungskoalition ins Rennen geschickt. SPD und Bündnis90/Die Grünen warteten kurz darauf mit einem Gegenkandidaten auf: Ihnen gelang mit der Nominierung Joachim Gaucks, einst Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, ein überraschender Coup. Die Gegensätze dieser beiden Anwärter könnten größer kaum sein.

Christian Wulff: Parteipolitisches Beruhigungsmittel

Christian Wulff ist ein niedersächsischer Landesvater wie aus dem Bilderbuch: Er besuchte in Osnabrück die Schule, machte hier Abitur und studierte Jura, um anschließend, in Osnabrück, als Rechtsanwalt tätig zu sein.

Wulffs politischer Aufstieg ging bisweilen stockend doch beharrlich vonstatten: Mit 16 Jahren trat er in die Junge Union ein, von 1978 bis 1980 war er ihr Bundesvorsitzender. 1994 und 1998 forderte er als CDU-Landesvorsitzender zweimal erfolglos Gerhard Schröder heraus, erst 2003 konnte er sich gegen Sigmar Gabriel durchsetzen und wurde zum niedersächsischer Ministerpräsidenten gewählt.

Betrachtet man das politische Wirken Wulffs näher, ist er bislang weder durch besondere politische Kreativität noch durch ausgesprochene Gedankentiefe aufgefallen. Im Gegenteil: Sein Politikstil wie auch die Arbeit der schwarz-gelben Landeskoalition zeichnet sich weitgehend durch Geräuschlosigkeit aus. In jüngster Zeit hat allein die Berufung der bundesweit ersten Ministerin mit türkischem Migrationshintergrund kurzzeitig für Aufmerksamkeit gesorgt.

Die politische Unauffälligkeit des 50-Jährigen kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel allerdings entgegen: Mit der Wahl Wulffs würde nur eine kleine Lücke in die Reihen der Christdemokraten oder gar des Bundeskabinetts gerissen werden. Der Verlust des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble oder der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hingegen wären derzeit kaum wett zu machen. Entscheidend aber dürfte gewesen sein, dass Wulff parteiintern weitgehend unumstritten ist. Seine in erster Linie parteipolitisch motivierte Nominierung bedeutet damit vor allem eins: Sie ist ein nach innen wirkendes Beruhigungsmittel für die CDU und die seit Monaten hilflos agierende Regierungskoalition in Berlin.

Joachim Gauck: Ein bürgerlicher Kandidat mit deutsch-deutscher Biographie

Mit der Nominierung des weit über Parteigrenzen hinaus respektierten Gauck ist der informellen Koalition aus SPD und Grünen indes überraschend ein politisches Meisterstück gelungen. Joachim Gauck ist von einem deutlich anderen Kaliber als der jung wirkende, unscheinbare Wulf. Vor allem aber ist Gauck nicht nur Gegenkandidat zu Christian Wulff, sondern vor allem ein Gegenentwurf zu der Art und Weise, wie der Niedersachse von der CDU zum Kandidaten gekürt – oder besser: ausgezählt – wurde.

Mag wenig gegen Wulf sprechen, für Gauck spricht viel: Die politische Biografie des 70jährigen spiegelt 20 Jahre nach der Wende einen wichtigen Teil bundesdeutscher Geschichte wider. Somit kann Gauck auch zweifelsohne auf eine Lebenserfahrung zurückblicken, die weit über die niedersächsische Provinz hinausreicht.

Der DDR-Bürgerrechtler und protestantische Pastor war Mitbegründer des Neuen Forums und saß ab März 1990 als ihr Abgeordneter in der Volkskammer. Auch lange nach seinen zwei Amtszeiten als erster Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde hat sich Gauck wiederholt und bisweilen zu beharrlich für eine Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit ausgesprochen – was insbesondere weiten Teilen der Linkspartei missfällt. Aus diesem Grund verfügt Gauck auch nur über geringen Rückhalt in der Linkspartei und dürfte aus ihren Reihen daher nur wenige Stimmen erhalten.

Dennoch widerspricht diese Nominierung gerade dem Lager- und Proporzdenken bundesdeutscher Politik und repräsentiert vielmehr eben jene Überparteilichkeit, die das Amt des Bundespräsidenten kennzeichnen sollte. Nicht von ungefähr hat Gauck sich selbst einst als einen „linken, liberalen Konservativen“ bezeichnet.

Wulff wird es schwer haben, die bundesdeutsche Bevölkerung zu überzeugen, dass er tatsächlich der bessere Kandidat ist. Bereits bei Gaucks Vorstellung am vergangenen Freitag warb dieser durchaus geschickt in sanfter Ruck-Rhetorik, gewürzt mit einer homöopathischen Dosis Kapitalismuskritik, für sich. Er wolle, so Gaucks optimistische Botschaft, an die glücklichen Ereignisse von 1989 erinnern und „diesen Mut zu Aufbruch, Kreativität und Freiheit neu wecken“. Zugleich appellierte er, den ungebrochenen ökonomischen Wachstums- und Glücksversprechungen in krisenhafter Zeit „streng [zu] misstrauen“.

Der CDU-Kandidat Wulff klingt vergleichsweise kraftlos wie abgegriffen, wenn er seine Motivation beschreibt: Ihn reizten vor allem „die Möglichkeiten, auf Menschen zuzugehen, etwas für den Zusammenhalt der Gesellschaft zu tun und die schwierigen Jahre, die vor uns liegen, zu erklären.“

Offene Fragen

Bislang sieht dennoch alles nach einer recht sicheren Sache für Christian Wulff aus. Sein Gegenkandidat Gauck würde bei der Wahl immerhin etwa 60 Überläufer der schwarz-gelben Mehrheit benötigen, um entgegen aller Prognosen ins Schloss Bellevue einziehen zu können.

Allerdings könnte der christdemokratische Anwärter noch ins Straucheln geraten: Schließlich unterstützt Wulff aktiv die Missionarsbewegung „Pro Christ“ – ein dunkler Fleck auf seiner ansonsten farblosen Weste. Erst vor wenigen Tagen, am 19. Mai 2010, hatte der Ministerpräsident auf einer Tagung des evangelikalen „Arbeitskreises Christlicher Publizisten“ (ACP) eine Rede zum Thema „Politik aus christlichem Geist in einer modernen Welt“ gehalten.

„Pro Christ“ wie auch der ACP widersetzen sich der „Verwässerung der biblischen Botschaft“ und treten für fundamentalistischen Standpunkte ein: Sie befürworten den Kreationismus, hetzen gegen Homosexualität und lehnen Abtreibungen strikt ab. Sektenbeauftragte kritisieren zudem, dass sich der ACP mehr oder weniger direkt gegen den säkularen Verfassungsstaat ausspricht und bisweilen auch die Nähe zu rechtsextremen Parteien sucht.

Und eine weitere Frage könnte für die kommende Wahl noch erheblich an Bedeutung gewinnen: Horst Köhler ist nach eigenen Angaben aus mangelndem Respekt „für sein Amt“ zurückgetreten. Doch das schwarz-gelbe „Projekt Köhler“, so wird mittlerweile spekuliert, ist nicht nur aufgrund der vermeintlich „missverständlichen“ Aussagen des Bundespräsidenten zum Afghanistankrieg gescheitert.

Köhler hatte offenbar zudem gravierende verfassungsrechtliche Bedenken bei der Ausfertigung des „Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ gehabt. Sein Rücktritt könnte daher auch mit dem zunehmenden Druck der Bundeskanzlerin und ihren warnenden Hinweis vor den Konsequenzen, einen drohenden Zusammenbruch des Euro, zu tun haben. Köhler mag sich unter diesen Umständen gegen seinen Willen genötigt gesehen haben, das Gesetz zu unterzeichnen – und zurückzutreten.

Sollten sich diese Vermutungen bestätigen, hätte letztendlich die politische Nähe zu Kanzlerin Merkel zum Rücktritt des Bundespräsidenten geführt. Um so mehr müsste sein Nachfolger mit seiner Lebensführung und seiner Lebenserfahrung gewährleisten, dass er sich seiner verfassungsrechtlichen Verantwortung bewusst ist. Und er müsste unzweifelhaft deutlich machen, dass er über den Mut zu unbedingter politischer Unabhängigkeit verfügt – eine Haltung, die für das höchste Staatsamtes unabdingbar ist.

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