Mitte Januar deckte die „New York Times“ auf, dass mehrere hundert Ermittlungsbehörden und Privatunternehmen weltweit eine Software namens Clearview nutzen. Diese erlaubt es, Fotos von Personen innerhalb weniger Sekunden zu identifizieren. Mit wenigen Klicks lassen sich die Namen der Gesuchten, ihre Anschrift und berufliche Tätigkeit sowie ihr Freundeskreis ermitteln.
Zwei Aspekte machen die Enthüllungen besonders brisant: Zum einen greift Clearview für die Identifikation auf eine eigene Datenbank mit mehr als drei Mrd. privater Fotos zu. Zum Vergleich: Die Fotodatenbank des FBI umfasst „nur“ gut 640 Mio. Fotos. Die Bilder hat das Unternehmen Clearview AI ohne Wissen der Betroffenen aus frei zugänglichen Quellen im Internet abgesaugt – von Facebook, YouTube, Twitter, aber auch von Nachrichten- und Firmenwebseiten. Zum anderen ist nicht bekannt, welche Behörden genau Clearview verwenden: Bislang erfolgt der Einsatz der Software fernab politischer und juristischer Kontrolle.
Fest steht: Würde das Programm in den App Stores von Android und Apple auftauchen, könnten Nutzer mit Hilfe ihrer Smartphones potentiell jede beliebige Person identifizieren – in der U-Bahn, auf der Straße oder auf einer Demonstration. Damit aber stellt Clearview nicht nur für Bürgerinnen und Bürger, sondern insbesondere auch für politische Aktivisten eine immense Gefahr dar. Es ist daher auch kein Zufall, dass Clearview AI sein Produkt schon 2017 ausgerechnet Paul Nehlen als Werkzeug für „außergewöhnliche Oppositionsrecherchen“ anpries. Nehlen gilt als einer der berüchtigsten White Nationalists in den USA, der immer wieder auch zu Gewalt gegenüber Minderheiten aufruft.
Wegen solcher Missbrauchsrisiken schreckten selbst Technologiekonzerne wie Google bereits vor Jahren davor zurück, eine ähnliche Applikation anzubieten. Clearview AI hingegen arbeitet offenbar bereits an einer Datenbrille, mit der sich die Ausspähung noch unauffälliger ausüben ließe.
Die Schockwellen der „Times“-Enthüllungen reichten bis nach Berlin – und machten Bundesinnenminister Horst Seehofer einen gehörigen Strich durch die Rechnung. Denn sein Haus plante, wie gleich zu Jahresbeginn bekannt wurde, die bundesweite Einführung biometrischer Gesichtserkennung. Auf 135 Bahnhöfen und 14 Flughäfen sollte die Technologie installiert werden und dort die automatische Fahndung „nach Terroristen und Schwerkriminellen“ ermöglichen. 130 Mio. Euro wollte das Ministerium dafür bereitstellen; der Entwurf für ein entsprechend angepasstes Bundespolizeigesetz lag bereits vor.
Doch daraus wird vorerst nichts. Zwar betonten deutsche Geheimdienste und Behörden umgehend, Clearview nicht für die eigene Arbeit zu verwenden. Gleichzeitig aber rückte der Bericht der „New York Times“ schlagartig die Risiken der biometrischen Überwachung in den Fokus auch der deutschen Debatte. Horst Seehofer hatte keine andere Wahl, als seine Pläne auf Eis zu legen. Zu viele Fragen seien derzeit noch offen, hieß es aus dem Innenministerium.
Dem ist in der Tat so, und zwar sowohl in technischer als auch in grundrechtlicher Hinsicht. Bislang funktionieren die biometrischen Systeme alles andere als zuverlässig, weshalb immer wieder Unschuldige ins Visier der Ermittler geraten. Gleichzeitig aber ist die Technologie, selbst wenn sie fehlerfrei arbeiten würde, keinesfalls unbedenklich. Denn die biometrischen Systeme heben die staatliche Überwachung auf eine gänzlich neue Stufe und bedeuten letztlich nicht weniger als das Ende der Anonymität im öffentlichen Raum.
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