Anti-social media

European policymakers are looking to punish data misuse and foster more internet competition

It was a loud and crashing warning shot: On Feb. 7, 2019, Facebook’s business model came under harsh criticism from the Bundeskartellamt, Germany’s Federal Cartel Office, which argued that the online giant was abusing its market position by collecting and exploiting the data of its users on a large scale. The antitrust office ordered Facebook to undergo an internal divestiture, meaning that the company would have to gain the explicit consent of its users when seeking to collect and link user data from its own suite of services as well as from third-party websites.

Screenshot "German Times"

Facebook reacted immediately, announcing that it would contest the decision of the anti-monopoly office. This is not a surprising move considering that the restrictions would throw a big wrench into Mark Zuckerberg’s plans for the future.

Just a few days earlier, the 34-year-old Facebook founder had announced plans to unify the technical infrastructure of its messaging platforms – WhatsApp, Instagram and Facebook Messenger – by the year 2020. This would result in the world’s largest social network comprising around 2.5 billion people, that is, roughly one-third of the global population.

Zuckerberg is thereby pursuing one goal above all: these interconnected services will serve to further enlarge his wealth of data. At the same time, Facebook would be well-poised to finally take on a monopoly position; indeed, according to the cartel office, Facebook enjoys a market share of roughly 95 percent in Germany.

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NSU 2.0: Braune Reviere, braune Kasernen?

Der Nationalsozialistische Untergrund ist – zumindest dem Namen nach – zurück. Allerdings versteckt er sich dieses Mal nicht in einem Wohnmobil in Zwickau, sondern mutmaßlich in den Revieren der hessischen Polizei.

Mitte Dezember wurde bekannt, dass die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz bereits im August ein Fax erhalten hatte: „Miese Türkensau!“, heißt es darin, „Du machst Deutschland nicht fertig. Verpiss‘ dich lieber, solange du hier noch lebend rauskommst, du Schwein! Als Vergeltung schlachten wir deine Tochter.“ Das Schreiben endet mit der Nennung der öffentlich nicht zugänglichen Privatadresse der Anwältin und des Namens ihres zweijährigen Kindes. Unterzeichnet ist es mit „NSU 2.0“.

Die Täter stoßen sich offenkundig daran, dass Basay-Yildiz vor Gericht sogenannte islamistische Gefährder sowie eine der Opferfamilien im NSU-Prozess vertreten hat. Und sie fühlen sich, trotz laufender Ermittlungen, augenscheinlich weiterhin sicher: Nur wenige Tage vor Weihnachten erhielt Basay-Yildiz ein weiteres Drohschreiben, das ebenfalls mit „NSU 2.0“ unterschrieben ist.

Die Ermittlungen führten geradewegs ins 1. Frankfurter Polizeirevier. Dort waren, nur wenige Tage vor dem ersten Faxversand, von einem Dienstcomputer aus die Melderegistereinträge der Anwältin abgerufen worden – ohne nachvollziehbaren Grund. Bei einer Durchsuchung des Reviers im vergangenen September stießen die Ermittler dann eher zufällig auf ein Chat-Netzwerk, in dem Polizistinnen und Polizisten rassistische und antisemitische Nachrichten sowie Hitlerbilder und Hakenkreuze austauschten. Rund ein Dutzend Beamte gerieten bislang ins Visier der Ermittler; mehrere wurden vom Dienst suspendiert, mindestens zwei der Verdächtigen sollen den „Reichsbürgern“ nahestehen.

Noch ist nicht erwiesen, ob die Beamten auch die Drohbriefe versendet haben. Fest steht aber schon jetzt, dass der Frankfurter Polizeiskandal die Reihe beunruhigender rechtsextremer Vorfälle fortsetzt, die sich in jüngerer Zeit in den deutschen Sicherheitsbehörden ereignet haben. Sollte sich obendrein bestätigen, dass Polizisten für die Tat verantwortlich sind, bekäme der Fall eine neue Qualität. Denn es würde bedeuten, dass die Beamten sich in einer rechten Zelle organisiert haben, die sich offen in die Tradition des NSU stellt und Menschen bedroht. Damit stünde auch die Frage im Raum, ob diese Gruppierung möglicherweise Teil eines größeren Netzwerks ist, das weit über Hessen hinausreicht.

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Künstliche Intelligenz: Wettlauf ohne Ethik

Die Künstliche Intelligenz (KI) boomt: Schon jetzt können Computersysteme schwarzen Hautkrebs schneller und besser diagnostizieren als Dermatologen. Am vollautonomen Auto tüftelt längst nicht nur Tesla, sondern werkeln auch VW, BMW und Audi. Und wer sein Vermögen vermehren will, kann damit einen „Anlageroboter“ betrauen.

Das enorme Potential der KI hat auch die Bundesregierung erkannt. Laut ihrem jüngst veröffentlichten Eckpunktepapier will sie die künftige Schlüsseltechnologie dabei nicht dem Silicon Valley überlassen. Stattdessen müsse KImade in Germanyzum neuen Qualitätsprädikat werden. Um Deutschland „auf ein weltweit führendes Niveau“ zu bringen, werde man Wirtschaft und Wissenschaft massiv fördern.

Aus wirtschaftspolitischer Sicht erscheint dieser Vorstoß durchaus nachvollziehbar. Laut Pricewaterhouse-Coopers soll KI – mittels Produktinnovationen auf der einen und Effizienzsteigerungen auf der anderen Seite – der deutschen Wirtschaft in den kommenden Jahren ein beachtliches Umsatzplus bescheren. Bis 2030 soll das Bruttoinlandsprodukt dank KI um mehr als elf Prozent ansteigen.

Allerdings werden Fördermittel allein nicht ausreichen, um die ambitionierten Regierungsziele zu erreichen – erst recht nicht im nationalen Alleingang. Denn KI meint und verlangt vor allem das Zusammenspiel von Rechenkraft und Big Data: Ein Computersystem nutzt dabei eine Abfolge von Rechenschritten – Algorithmen –, um Rohdaten auf bestimmte Muster hin zu untersuchen und aus diesen Gesetzmäßigkeiten abzuleiten. Diese ermöglichen dann eine Automatisierung „intelligenten“ Verhaltens. Um KI zu entwickeln, braucht es somit hauptsächlich zweierlei: Kapazitäten für deren Erforschung und Entwicklung sowie möglichst viele Daten. An dem einen wie dem anderen herrscht hierzulande jedoch großer Mangel.

Hinzu kommt ein weiteres Problem: Bei der Entwicklung von KI sollte es um weit mehr gehen als um Wettbewerbsfähigkeit, nämlich auch um die Frage, wie wir künftig leben wollen. Selbst KI-Forscher räumen ein, dass die Algorithmen für sie mitunter eine „Black Box“ darstellen – sie also gar nicht genau wissen, wie diese zu Schlussfolgerungen gelangen. Damit aber ist auch nicht absehbar, welche Folgen die KI hat, geschweige denn, ob diese kontrollier- und umkehrbar sind.

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Facebook und der lange Kampf gegen den Hass

„Geh sterben, du schwule Sau.“ „Merkel sollte gesteinigt werden.“ „Man sollte die ganze Brut vergasen.“ – Beleidigungen, Bedrohungen und Hetze wie diese sind im Internet allgegenwärtig. Dagegen will Bundesjustizminister Heiko Maas nun entschieden vorgehen: Anfang April beschloss das Kabinett seinen Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Es soll die Betreiber sozialer Netzwerke dazu zwingen, sogenannte Hassrede umgehend zu löschen; bei Verzug drohen drakonische Strafen.

Der Gesetzentwurf ist auch das Eingeständnis, dass die freiwillige Selbstkontrolle der sozialen Netzwerke endgültig gescheitert ist. Im Herbst 2015 hatte das Bundesjustizministerium noch eine Task-Force eingerichtet, der Vertreter von Facebook, Google und Twitter sowie zahlreicher Nichtregierungsorganisationen angehörten. Gemeinsam erarbeiteten sie Empfehlungen für den Umgang mit Hassbotschaften im Netz. Diese zeigen jedoch kaum Wirkung: Laut einer Erhebung von jugendschutz.net von Anfang dieses Jahres löscht YouTube inzwischen zwar immerhin rund 90 Prozent der von Nutzern gemeldeten Inhalte, Facebook allerdings nur 39 Prozent und Twitter gerade einmal 1 Prozent.

Der Bundestag soll das NetzDG nun im Eiltempo noch vor der Sommerpause verabschieden. Doch so sehr das Engagement der Regierung zu begrüßen ist, droht sie das Kind mit dem Bade auszuschütten: Denn zum einen verletzt der Entwurf die Persönlichkeitsrechte einzelner Nutzerinnen und Nutzer, und zum anderen gefährdet er deren Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Beides zeigt allzu deutlich, wie überfordert wir als Gesellschaft noch immer vor dem Problem der Hassrede stehen.

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Weltretter Facebook

Nach der Geburt eines Kindes schauen Eltern meist mit einem anderen Blick auf die Welt. So offenbar auch Facebook-Chef Mark Zuckerberg und seine Frau Priscilla Chan: Nur wenige Tage nachdem ihre gemeinsame Tochter auf die Welt gekommen war, riefen sie Ende vergangenen Jahres die Chan Zuckerberg Initiative ins Leben. Sie soll sich unter anderem der Vernetzung von Menschen und dem Aufbau „starker Gemeinschaften“ widmen.

Ein ganz ähnliches Ziel hat das Projekt Internet.org, das Mark Zuckerberg im August 2013 gründete. Es soll Menschen im globalen Süden mit kostenlosem Internet versorgen. Dort lebt der Großteil der insgesamt 4,2 Milliarden Menschen, die noch immer nicht online sind. Bereits 19 Millionen soll der Dienst, der derzeit in 38 Ländern läuft, ins Internet gebracht haben.

Allerdings verfolgt Zuckerberg keineswegs nur philanthropische Ziele – ganz im Gegenteil: Der Facebook-Chef will vor allem die Nutzerzahlen seines sozialen Netzwerks in die Höhe treiben. Und damit nicht genug: Seine Expansionsstrategie trägt zudem Züge eines neuen digitalen Kolonialismus. Denn Zuckerberg will den Menschen in ärmeren Regionen vorschreiben, wie und in welchem Umfang sie das Internet nutzen dürfen. Damit aber zerstört er obendrein die Grundlagen des freien Internets.

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Das unaufhaltsame Sterben der Buchhandlungen?

Im aktuellen „Freitag“ gehe ich in der Frage nach, ob und wie der klassische Buchhandel noch gerettet werden kann. Ausführlicher widme ich mich dieser Frage auf www.logos.vision:

Für den stationären Buchhandel begann das Jahr mit einer Hiobsbotschaft: 2015 verzeichnete er erneut einen deutlichen Umsatzrückgang – um 3,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das Sterben der kleinen und mittleren Buchhandlungen geht damit weiter. In den vergangenen zehn Jahren sank ihre Zahl bereits um ein Viertel.

Ganz anders sieht es beim Versandhändler Amazon aus: Dessen Umsätze steigen seit Jahren um durchschnittlich 20 Prozent. Mehr als 80 Prozent des Online-Buchhandels soll Amazon Schätzungen zufolge inzwischen beherrschen – Tendenz steigend.

In der Debatte, wie sich dieser fatale Trend stoppen oder gar umkehren ließe, wird jedoch ein entscheidender Aspekt meist übersehen: Amazon ist nicht die Ursache der Buchhandelskrise, sondern vielmehr ihr Symptom. Denn es gibt klare Gründe dafür, warum Kunden zu Amazon überlaufen – allen voran ihre konsumistische Bequemlichkeit: Das gewünschte Produkt kann der Kunde jederzeit per Rechner oder Smartphone bestellen, auf Wunsch wird es sogar noch am gleichen Tag zugestellt.

Zumindest aus Kundensicht scheint Amazon somit vieles richtig zu machen. Dennoch hat sich die Buchbranche die Frage, was der stationäre Handel von dem Online-Konzern lernen kann, viel zu lange nicht gestellt. Stattdessen konzentrierte sie sich darauf, Imagekampagnen gegen Amazon zu fahren.

Dieses Versäumnis geht auch auf die Struktur des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels selbst zurück. Er vertritt sowohl die Interessen der Verlage, des Zwischenhandels als auch der Buchhandlungen. Statt jedoch gemeinsam nach Auswegen aus der Misere zu suchen, verfolgen die einzelnen Gruppierungen längst ihre je eigenen Ziele. Offen diskutiert wird dies im Börsenverein allerdings nicht.

Das Nachsehen haben vor allem jene, die das schwächste Glied in der Buchmarktkette bilden: die unabhängigen Buchhändler. Ihnen fehlt nach wie vor eine tragfähige Zukunftsstrategie. Und zu allem Überfluss werden sie zudem von zwei vermeintlichen Handelspartnern in die Zange genommen – zum einen von den großen Verlagen, zum anderen von einer Allianz aus Buchhandelsketten und Teilen des Zwischenbuchhandels.

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