Toxisches Facebook

Hinter Facebook-Chef Mark Zuckerberg liegt eine pechschwarze Woche. Gleich am Montag erlitt sein Konzern eine massive Störung: Für mehr als sechs Stunden waren Facebook, Instagram und WhatsApp offline. Nichts ging mehr.

Der Blackout verdeutlichte schlagartig, wie sehr Milliarden Nutzerinnen und Nutzer weltweit von dem US-Unternehmen in ihrer Kommunikation abhängig sind. Und aus diesem Grund kam er für Facebook auch zum denkbar schlechten Zeitpunkt. Denn nur einen Tag nach der Störung stand die ehemalige Facebook-Mitarbeiterin Frances Haugen vor dem US-Senat Rede und Antwort. Als Teamleiterin der Einheit „Civic Integrity“ war die 37-Jährige bis vergangenen Mai bei dem Konzern dafür zuständig, Falschinformationen, Gewaltaufrufe und Hassrede einzudämmen. Als sie jedoch erkannte, dass Facebook dieses Anliegen intern weit weniger ernst nimmt als das eigene Profitstreben, ging sie an die Öffentlichkeit: Gemeinsam mit dem Wall Street Journal veröffentlichte die Whistleblowerin in den vergangenen Wochen die Facebook Files, eine Artikelserie über das skrupel- wie rücksichtslose Geschäftsgebaren ihres ehemaligen Arbeitgebers.

Haugens Anschuldigungen sind in der Sache zwar wenig überraschend, wiegen aber dennoch schwer. Denn sie beruhen erstmals auf Informationen, die dem tiefsten Inneren des Facebook-Konzerns entstammen und damit dessen eigene PR gleich mehrfach Lügen strafen. Deshalb ist auch das von Facebook verbreitete Narrativ, wonach der Konzern eine harmonisch miteinander verbundene Welt anstrebe, endgültig in sich zusammengebrochen.

Zum Ende dieser ereignisreichen Woche lassen sich damit drei zentrale Schlussfolgerungen ziehen.

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Pegasus oder: Der Angriff auf die Schwachstellen

Rund 60 Millionen Smartphones sind allein hierzulande in Gebrauch. Wie jedes einzelne dieser Geräte im Handumdrehen in eine leistungsfähige Wanze umgewandelt werden kann, zeigen die Enthüllungen über die mächtige Ausspähsoftware „Pegasus“. Sie stützen sich auf Recherchen eines internationalen Journalistenkonsortiums, an dem hierzulande NDR, WDR, „Süddeutsche Zeitung“ und „Die Zeit“ in Kooperation mit der NGO Forbidden Stories und Amnesty International beteiligt sind.

Pegasus wird von dem israelischen Unternehmen NSO vertrieben und gleicht weniger einem geflügelten als vielmehr einem trojanischen Pferd: Um eine Spähattacke auszuführen, genügt es, die Telefonnummer des Opfers zu kennen. Unbemerkt können Angreifer dann das Programm auf jedes beliebige Smartphone hochladen, aktivieren und so Zugriff auf nahezu alle Inhalte und Gerätefunktionen erhalten: SMS, E-Mails, Fotos sowie Kamera und Mikrofon. Selbst verschlüsselte Chatverläufe und Passwörter lassen sich auf diese Weise auslesen.

Mit ihrer „Spyware for hire“ („Spionagesoftware zum Mieten“) zählt das 2010 gegründete NSO längst zu den Marktführern in der Branche. Fast ebenso lang ist das Unternehmen berüchtigt dafür, bei der Auswahl seiner Kunden nicht besonders zimperlich zu sein. Weltweit verfügt NSO nach eigenen Angaben über mehr als 60 Kunden in 40 Ländern – unter anderem in Mexiko, Indien, Saudi-Arabien, Marokko, Aserbaidschan, Kasachstan, Ruanda sowie im EU-Mitgliedsland Ungarn. Um Pegasus nutzen zu können, mussten diese Staaten nur eines tun: Geld auf den Tisch legen. NSO verlangt eine pauschale Installationsgebühr in Höhe von 500 000 US-Dollar; weitere 650 000 Dollar kostet es, zehn iPhone- bzw. Android-Nutzer auszuspionieren.

Digitale Waffe gegen Demokraten

Anders als von NSO behauptet, setzen diese Staaten Pegasus keineswegs nur „gegen die Bin Ladens dieser Welt“ ein, sondern vor allem gegen Personen, die Demokratie, Menschen- und Grundrechte verteidigen. Das belegt eine brisante Liste von rund 50 000 Telefonnummern mit Pegasus-Opfern, die Forbidden Stories im Vorfeld der Enthüllungen zugespielt wurde.

Die Nummern gehören hunderten von Regierungsmitgliedern und -mitarbeiterinnen sowie 85 Menschenrechtsaktivisten und 189 Journalistinnen in aller Welt. Ausgespäht wurden unter anderem die Verlobte des 2018 mutmaßlich von der saudi-arabischen Regierung ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi, der britische Menschenrechtsanwalt David Haigh, die aserbaidschanische Investigativjournalistin Sevinj Vagifgiz, Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador, der sich zum Zeitpunkt der Überwachung noch in der Opposition befand, der indische Oppositionsführer Rahul Gandhi sowie der französische Präsident Emmanuel Macron. Auch mehrere ungarische Journalistinnen und Lokalpolitiker zählen zu den Opfern.

Trotz dieser Belege weist NSO jede Verantwortung von sich: Einen Automobilhersteller würde man auch nicht dafür haftbar machen, wenn jemand mit einem von ihm gebauten Wagen betrunken einen Unfall baue. Der Vergleich führt allerdings in die Irre: Denn NSO verkauft kein Fortbewegungsmittel, sondern eine digitale Waffe, die sich gegen jede beliebige Person richten lässt. Vor allem aber belegen die Enthüllungen, welch immense Gefahr von Sicherheitslücken in Software und IT-Infrastrukturen ausgeht.

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Facebook gegen Australien: Der globale Stellvertreterkrieg

Australien führe einen Stellvertreterkrieg von globaler Tragweite, verkündete Ende Februar der dortige Finanzminister Josh Frydenberg, die ganze Welt blicke auf seinen Kontinent. Und tatsächlich hatte das Kräfteringen zwischen der liberal-konservativen Regierung in Canberra und den Techkonzernen des Silicon Valley internationale Bedeutung. Denn als erstes Land wollte Australien Google und Facebook per Gesetz dazu zwingen, ihre Werbeeinnahmen mit den traditionellen Medienunternehmen im Lande zu teilen.

Das am 24. Februar verabschiedete Gesetz sieht in der Tat ebendies vor. Gleichzeitig aber räumt die Regierung den Techkonzernen das Recht ein, bis spätestens Ende April eigene Vereinbarungen mit den Verlagen auszuhandeln. Damit ist es den Konzernen gelungen, ein mit dem neuen Kodex geplantes Schiedsverfahren, das ihre Macht erheblich beschnitten hätte, faktisch auszuhebeln. Der australische „Stellvertreterkrieg“ erbringt damit einmal mehr den Beweis, dass in Fragen der Regulierung nicht die Nationalstaaten, sondern die Internetkonzerne am längeren Hebel sitzen. Und da der Scheinsieg der australischen Regierung obendrein nun global Schule macht, hat diese dem Journalismus wie der Demokratie letztlich einen Bärendienst erwiesen. Wie aber konnte es – angesichts der lautstarken Ankündigung der australischen Regierung – zu dieser verhängnisvollen Niederlage kommen?

Tatsächlich treibt der Streit, der die australische Öffentlichkeit monatelang in Beschlag nahm, die globale Medienbranche seit über zehn Jahren um. Im Zentrum steht die Kritik der Verlage, dass Suchmaschinen und soziale Netzwerke von deren Produkten profitieren, indem sie kostenfrei auf Nachrichteninhalte verlinken oder diese zirkulieren lassen.

Die Medienhäuser sehen sich damit gleich zweifach benachteiligt, weil auch ihre Anzeigenkunden scharenweise zur digitalen Konkurrenz abgewandert sind. Konnten Zeitungsverlage im Jahr 1998 – also kurz nach dem Start von Googles Suchmaschine – noch fast die Hälfte der weltweiten Werbeausgaben für sich verbuchen, ist dieser Anteil seitdem kontinuierlich auf nunmehr acht Prozent geschrumpft. Insgesamt vier Fünftel des Werbekuchens gehen heute stattdessen an Facebook (28 Prozent) und an Google (53 Prozent).

Zwar entgegnet Facebook auf solche Anschuldigungen stets, dass es seine Nutzerinnen und Nutzer allein im vergangenen Jahr rund 180 Mrd. Mal auf die Webseiten von Nachrichtenverlagen weitergeleitet habe; auf rund neun Mrd. US-Dollar schätzt das Unternehmen den Wert dieses Traffics. Und auch Google betont, dass es in dem eigenen News-Angebot nur kurze Textauszüge, sogenannte Snippets, einblende und keine Anzeigen schalte. Um die Artikel in ganzer Länge zu lesen, müssten die Nutzer hier ebenfalls auf die Webangebote der Verlage zugreifen.

Allerdings verschweigen die Konzerne dabei mindestens zweierlei: Erstens kommen die meisten Verlage schon lange nicht umhin, selbst Anzeigen in den sozialen Netzwerken und Suchmaschinen zu schalten. Nur so können sie im erbitterten Kampf um die Aufmerksamkeit der Nutzerinnen und Nutzer überhaupt noch bestehen. Und zweitens stellt bereits das Anzeigen von Snippets einen Eigenwert dar, etwa wenn sich Nutzer nur oberflächlich über die aktuellen Schlagzeilen informieren. Ein Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Parteien ist somit dringend erforderlich

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TikTok oder: Der digitale Kalte Krieg

Anfang Oktober feierte Instagram seinen zehnten Geburtstag. In digitalen Zeiten ist dies ein stolzes Alter. Und auch die Nutzerzahlen des sozialen Netzwerks können sich sehen lassen: Mehr als eine Milliarde Menschen aus aller Welt teilen dort ihre Fotos und Videos. Dennoch war die Feierlaune im Hause Facebook, das Instagram 2012 aufkaufte, getrübt. Denn schon seit längerem steht weniger Instagram als vielmehr ausgerechnet die aus China stammende Konkurrenz TikTok für den digitalen Zeitgeist.

Daran hat auch das über Wochen andauernde Gezerre um TikToks Zukunft in den Vereinigten Staaten nichts geändert. Per Dekret hatte US-Präsident Donald Trump am 6. August verfügt, die Anwendung nach einer Frist von 45 Tagen landesweit aus den App Stores von Apple und Google zu verbannen – es sei denn, ein amerikanisches Unternehmen übernehme deren Geschäfte im Land.

In den darauffolgenden zähen Verhandlungen zwischen ByteDance, dem chinesischen Unternehmen hinter TikTok, und der US-Administration versuchte Trump sich vor allem als kraftvoller Macher zu inszenieren, der dem politischen und wirtschaftlichen Weltmachtstreben Chinas entschlossen entgegentritt. Ende September erteilte er schließlich einer Einigung seinen Segen, wonach der US-Softwarekonzern Oracle und der US-amerikanische Einzelhandelsriese Walmart in eine neue Firma namens TikTok Global einsteigen, die fortan die US-Geschäfte der App führen soll.

Noch bevor der „Deal“ in trockenen Tüchern war, feierte sich Trump dafür, TikTok wie angekündigt unter amerikanische Kontrolle gebracht zu haben: Die App habe fortan „nichts mehr mit China zu tun“, tönte er, und werde „zu 100 Prozent sicher“ sein. Ob der TikTok-Deal aber tatsächlich hält, was Trump verspricht, ist höchst zweifelhaft. Denn bei genauerem Hinsehen hat der US-Präsident keines der von ihm angepeilten Ziele erreicht. Vielmehr droht sein Protektionismus der amerikanischen Technologiebranche mehr zu schaden als zu nutzen. Zugleich attackiert der US-Präsident die Grundidee eines freien, offenen Internets und forciert obendrein ein digitalökonomisches Wettrüsten zwischen den Großmächten USA und China. Ob sich die Vereinigten Staaten aber in einem digitalen Kalten Krieg werden behaupten können, ist alles andere als ausgemacht.

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Twitter vs. Trump: Der gescheiterte Bluff

Wer hätte gedacht, dass der Dealmaker Donald Trump sich einmal derart verzocken würde: Ende Mai versah Twitter die Tweets des US-Präsidenten erstmals mit dem Hinweis, dass diese unwahr bzw. gewaltverherrlichend seien. Prompt fuhr der Präsident schwerstes Geschütz auf: Zum „Schutz der Meinungsfreiheit“ werde er per Dekret eine gesetzliche Ausnahmeregel zurücknehmen. Diese sogenannte Section 230 verhindert, dass die Konzerne für die Postings ihrer Nutzer*innen juristisch belangt werden können, und bildet damit eine wichtige Grundlage für deren Geschäftsmodell.

Nähme Trump die Internetkonzerne stärker in die Verantwortung, wäre dies überaus begrüßenswert. Tatsächlich aber blufft der Präsident: Weder will er die Meinungsfreiheit schützen noch Twitter und Co. an die Kandare nehmen. Stattdessen verfolgt Trump einzig und allein das Ziel, mit erpresserischen Mitteln seine Meinungshoheit in den Netzwerken zurückzugewinnen.

Dass er damit vorerst krachend gescheitert ist, bietet somit nicht nur Anlass zur Freude. Vielmehr belegt das eigenwillige Handeln der Internetkonzerne einmal mehr, über welch große Macht diese nach wie vor verfügen.

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Corona und die Grundrechte: Einsicht in die Notwendigkeit

Die Straßen leergefegt, die Spielplätze gesperrt, Schulen und Kitas geschlossen, genauso wie die meisten Geschäfte: Nie zuvor in der bundesdeutschen Geschichte wurde das öffentliche Leben derart eingeschränkt wie in den vergangenen Wochen. Der Lockdown verfolgt vor allem ein Ziel: die weitere Übertragung des Coronavirus so weit wie möglich zu unterbinden.

Tatsächlich konnte mit Hilfe weitgehender Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhindert werden, dass die Infektionsrate hierzulande ähnlich hochschnellte wie in Italien oder Spanien. Zugleich aber ernten die Maßnahmen auch scharfe Kritik. Die Schriftstellerin Juli Zeh etwa moniert die „Bestrafungstaktik“: Man schüchtere die Bevölkerung ein, um sie „so zum Einhalten der Notstandsregeln zu bringen.“ Der Historiker René Schlott sieht die Bürger gar „im Rendezvous mit dem Polizeistaat“. Und der Verfassungsrechtler Oliver Lepsius befürchtet nicht weniger als eine „Hygienediktatur“: „Der Rechtsstaat ist schwer beschmutzt. Die rechtsstaatliche Hygiene muss dringend wiederhergestellt werden, sonst droht hier das größte Infektionsrisiko.“

Dass die Beschränkungen teilweise übers Ziel hinausschießen, ist nicht von der Hand zu weisen. Doch bei aller berechtigten Kritik sind wir damit noch meilenweit von autoritären Verhältnissen wie beispielsweise in Ungarn entfernt, wo Ministerpräsident Viktor Orbán neuerdings per Dekret regiert. Vor allem aber waren die rigiden Beschränkungen unausweichlich geworden, weil die Bundesregierung eine angemessene Krisenprävention über Jahre verschleppt hat. Umso mehr kommt es nun darauf an, dass die Regierung ihre gesundheitspolitischen Versäumnisse schnellstmöglich nachholt, die harten Auflagen – wo dies aus epidemiologischer Sicht sinnvoll und mit Hilfe milderer Mittel möglich ist – allmählich lockert und damit auch wieder größere gesellschaftliche Freiheit zulässt.

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USA gegen Julian Assange: Der Whistleblower als Staatsfeind

Nach mehrjähriger Belagerung kommt es nun zum großen Showdown: Am 24. Februar begann in London der Auslieferungsprozess gegen Julian Assange. Das Verfahren entscheidet nicht nur darüber, ob die britischen Behörden den Wikileaks-Gründer an die USA übergeben müssen, sondern es verhandelt implizit auch den Status all derer, die Fehlverhalten von Unternehmen, Behörden und Regierungen aufdecken. Damit aber kommt dem Prozess richtungsweisende Bedeutung zu.

Seit 2012 hatte Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London ausgeharrt, nachdem die schwedische Staatsanwaltschaft wegen Vergewaltigungsvorwürfen einen europäischen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hatte. Assange befürchtete, über Skandinavien in die USA ausgeliefert zu werden, und bat Ecuador daher um politisches Asyl. Als er im Mai vergangenen Jahres nach einem Regierungswechsel in Ecuador die Botschaft verlassen musste, nahm ihn die britische Polizei umgehend fest.

Das Auslieferungsverfahren wird sich mindestens bis in den Juni hinziehen. Vor dem Woolwich Crown Court streiten die Vertreter der US-Regierung und die Verteidiger Assanges darum, ob und mit welcher Begründung der Australier an die US-Behörden ausgeliefert werden muss. Zugleich wird die Frage verhandelt, in welcher Rolle Assange agierte: Ist er ein altruistischer Whistleblower oder ein Journalist? Verfolgt er eine eigene politische Agenda? Oder ist er am Ende nicht mehr als ein „gewöhnlicher Krimineller“?

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Knock, knock! Huawei’s there

It appears that the impasse relating to Huawei is finally coming to an end. Starting back in May 2019, a heated discussion had emerged within the EU as to whether or not the controversial Chinese tech giant should be involved in the expansion of the ultra-fast fifth-generation (5G) mobile network in Europe.

Ever since, two distinct fronts have stood almost irreconcilably opposed to one another. On one side are the representatives of EU security authorities and intelligence services, who fear that Huawei could spy on European mobile networks and sabotage critical infrastructure on behalf of the government in Beijing. On the other side are industry representatives, a majority of whom is in favor of using Huawei’s services because they see it as the only way to avoid lagging behind other countries in the high-speed digital age.

The European Commission has now come up with what looks like a way out of this stalemate. In late January, after months of negotiations with member states, it announced that it was explicitly opposed to excluding particular 5G providers per se from the European market, arguing that the decision as to whether a supplier is considered risky or not must be made solely on the basis of specific security considerations.

At the same time, Brussels presented a bundle of recommendations designed to minimize the risks involved in setting up 5G networks – including an instruction to keep suppliers that had been classified as “high-risk” out of critical areas of the network. The commission included among these risks any influence coming from a third country.

In other words, Huawei will now be permitted to participate in the expansion of the 5G network in the EU, but under strict conditions. Does this mean that all’s well that ends well? Not at all. The US government, in particular, reacted very angrily to the European decision. After all, it was US President Donald Trump who declared a telecommunications emergency in the US last May as part of his trade war against China. This was the point at which the US Department of Commerce put Huawei on a kind of blacklist, and since then, the Trump administration has urged all of its international allies to similarly refrain from using Chinese mobile phone technology for reasons of cybersecurity. An extra component of this request was a thinly veiled threat that the US would restrict intelligence cooperation if it felt it had to.

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Anti-social media

European policymakers are looking to punish data misuse and foster more internet competition

It was a loud and crashing warning shot: On Feb. 7, 2019, Facebook’s business model came under harsh criticism from the Bundeskartellamt, Germany’s Federal Cartel Office, which argued that the online giant was abusing its market position by collecting and exploiting the data of its users on a large scale. The antitrust office ordered Facebook to undergo an internal divestiture, meaning that the company would have to gain the explicit consent of its users when seeking to collect and link user data from its own suite of services as well as from third-party websites.

Screenshot "German Times"

Facebook reacted immediately, announcing that it would contest the decision of the anti-monopoly office. This is not a surprising move considering that the restrictions would throw a big wrench into Mark Zuckerberg’s plans for the future.

Just a few days earlier, the 34-year-old Facebook founder had announced plans to unify the technical infrastructure of its messaging platforms – WhatsApp, Instagram and Facebook Messenger – by the year 2020. This would result in the world’s largest social network comprising around 2.5 billion people, that is, roughly one-third of the global population.

Zuckerberg is thereby pursuing one goal above all: these interconnected services will serve to further enlarge his wealth of data. At the same time, Facebook would be well-poised to finally take on a monopoly position; indeed, according to the cartel office, Facebook enjoys a market share of roughly 95 percent in Germany.

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NSU 2.0: Braune Reviere, braune Kasernen?

Der Nationalsozialistische Untergrund ist – zumindest dem Namen nach – zurück. Allerdings versteckt er sich dieses Mal nicht in einem Wohnmobil in Zwickau, sondern mutmaßlich in den Revieren der hessischen Polizei.

Mitte Dezember wurde bekannt, dass die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz bereits im August ein Fax erhalten hatte: „Miese Türkensau!“, heißt es darin, „Du machst Deutschland nicht fertig. Verpiss‘ dich lieber, solange du hier noch lebend rauskommst, du Schwein! Als Vergeltung schlachten wir deine Tochter.“ Das Schreiben endet mit der Nennung der öffentlich nicht zugänglichen Privatadresse der Anwältin und des Namens ihres zweijährigen Kindes. Unterzeichnet ist es mit „NSU 2.0“.

Die Täter stoßen sich offenkundig daran, dass Basay-Yildiz vor Gericht sogenannte islamistische Gefährder sowie eine der Opferfamilien im NSU-Prozess vertreten hat. Und sie fühlen sich, trotz laufender Ermittlungen, augenscheinlich weiterhin sicher: Nur wenige Tage vor Weihnachten erhielt Basay-Yildiz ein weiteres Drohschreiben, das ebenfalls mit „NSU 2.0“ unterschrieben ist.

Die Ermittlungen führten geradewegs ins 1. Frankfurter Polizeirevier. Dort waren, nur wenige Tage vor dem ersten Faxversand, von einem Dienstcomputer aus die Melderegistereinträge der Anwältin abgerufen worden – ohne nachvollziehbaren Grund. Bei einer Durchsuchung des Reviers im vergangenen September stießen die Ermittler dann eher zufällig auf ein Chat-Netzwerk, in dem Polizistinnen und Polizisten rassistische und antisemitische Nachrichten sowie Hitlerbilder und Hakenkreuze austauschten. Rund ein Dutzend Beamte gerieten bislang ins Visier der Ermittler; mehrere wurden vom Dienst suspendiert, mindestens zwei der Verdächtigen sollen den „Reichsbürgern“ nahestehen.

Noch ist nicht erwiesen, ob die Beamten auch die Drohbriefe versendet haben. Fest steht aber schon jetzt, dass der Frankfurter Polizeiskandal die Reihe beunruhigender rechtsextremer Vorfälle fortsetzt, die sich in jüngerer Zeit in den deutschen Sicherheitsbehörden ereignet haben. Sollte sich obendrein bestätigen, dass Polizisten für die Tat verantwortlich sind, bekäme der Fall eine neue Qualität. Denn es würde bedeuten, dass die Beamten sich in einer rechten Zelle organisiert haben, die sich offen in die Tradition des NSU stellt und Menschen bedroht. Damit stünde auch die Frage im Raum, ob diese Gruppierung möglicherweise Teil eines größeren Netzwerks ist, das weit über Hessen hinausreicht.

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