Donald Trump: Fake the system!

Eigentlich wollte Donald Trump am vergangenen Donnerstag nur seinen designierten Arbeitsminister, Alexander Acosta, der Öffentlichkeit vorstellen. Doch die eigens dafür anberaumte Pressekonferenz geriet zu einer überaus bizarren Veranstaltung, auf der Trump einmal mehr die Medien aufs Heftigste attackierte.

Diese seien geradezu „außer Kontrolle“, schnaubte der Präsident, statt von Fake News spreche er fortan lieber von „very fake news“. Einen Tag später legte Trump noch einen drauf: „Fake news media“ sind nicht „mein Feind“, twitterte er, „sie sind der Feind des amerikanischen Volkes“. Namentlich nannte er die „New York Times“ sowie die Sender NBC News, ABC, CBS und CNN.

Mit seinen Tiraden geht es Trump um weit mehr, als nur vom missglückten Start seiner Regierung abzulenken. Langfristig will er vor allem die radikale Agenda des Oval Office durchsetzen. Aus diesem Grund versucht der Präsident der vierten Gewalt, die er fortwährend als unseriös schmäht, die Deutungshoheit im öffentlichen Diskurs zu entreißen. Die Lügen des Weißen Hauses verkauft das Oval Office hingegen als „alternative Fakten“.

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Der Fall Amri: Anschlag ohne Aufklärung?

Bereits seit langem hatten die Sicherheitsbehörden vor einem großen islamistischen Attentat gewarnt. Dennoch konnten sie nicht verhindern, dass der Tunesier Anis Amri am 19. Dezember mit einem gestohlenen Sattelzug in einen Berliner Weihnachtsmarkt raste. 12 Menschen kamen dabei ums Leben, mehr als 50 wurden verletzt.

Den Behörden war Amri wohlbekannt: Sie wussten, dass er zahlreiche Alias-Identitäten nutzte und Kontakte zum Islamischen Staat unterhielt. Auch dass der 24jährige im Internet nach Anleitungen zum Bombenbau gesucht hatte, war aktenkundig.

Zwei Fragen bestimmen daher derzeit die erregte Debatte um die deutsche Sicherheitspolitik. Erstens: Warum haben die Sicherheitsbehörden die Gefahr, die von Amri ausging, unterschätzt? Und zweitens: Reichen die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel möglicherweise nicht aus, um sogenannte Gefährder wie Amri von weiteren Anschlägen abzuhalten?

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The limits of solidarity

Last year’s global displacement crisis has shaken Germany’s political-ethical coordinates to the core and changed the country as a whole – its identity, its role within Europe and not least its political discourse. At the core of current debates is one question: What is our understanding of solidarity?

We all remember: over a year ago thousands of refugees arrived at Europe’s borders. They came mostly from Syria, Afghanistan, Iraq, Eritrea, Nigeria, Somalia and the Maghreb states.

Europe was ill-prepared to shelter so many people. Most European governments were also not willed to do so. For weeks, thousands of refugees waited in states at the south-eastern border of the European Union, enduring chaotic and undignified conditions. When the situation escalated dramatically – especially in Hungary – the German government finally decided to open its borders to the refugees (primarily in response to pressure from Hungary’s prime minister Victor Orbán). In support of those that welcomed the move, Angela Merkel pronounced the now famous words: ‚We can manage!‘ (Wir schaffen das).

The decision to open the borders marked the beginning of the ’summer of migration‘. Over a thousand refugees arrived in Germany every day. By the end of the year they totalled around one million.

Initially, the refugees‘ were greeted by cheering crowds at main stations and border crossings. They received water, cookies and toys. Thousands of helpers donated money, distributed meals, taught German or housed refugees. This ‚culture of welcome‘ stemmed from heartfelt sympathy for those who had suffered so much and travelled for so long. The atmosphere was compared to the colourful, friendly patriotism during the soccer world cup in Germany in 2006.

But when people continued to arrive and things got increasingly out of hand, criticism became louder and harsher. The decision to open the borders was even declared to have been illegal. Agitation against Merkel’s policy went hand in hand with brutal violence: in 2015, more than 1000 attacks on accommodation for refugees were registered. Fearing a further radicalization on the Right, the European states decided in late summer 2015 to restore border controls and introduce entry restrictions.

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Silicon Valley: Der große Lauschangriff

Der Wettstreit um einen gigantischen Zukunftsmarkt tritt in die heiße Phase ein: Mitte Juni kündigte Apple auf der firmeneigenen Entwicklerkonferenz an, seinen sprachgesteuerten Assistenten „Siri“ erstmals für andere Anbieter zu öffnen. Siri soll so zu einer umfassenden Software-Plattform für unterschiedlichste digitale Dienstleistungen werden.

Amazon, Google und Facebook haben ebenfalls ähnliche Systeme angekündigt oder bereits im Angebot. Die jeweiligen Assistenten verfolgen dasselbe Ziel: Unter Zuhilfenahme „künstlicher Intelligenz“ sollen sie uns bei den alltäglichsten Erledigungen unterstützen – Termine planen, Licht regeln oder Taxis bestellen.

Die Verrichtung solcher Aufgaben erscheint auf den ersten Blick banal. Tatsächlich aber dürften die sprachgesteuerten Diener eine neue digitale Ära einläuten: In den 1990er Jahren revolutionierte das World Wide Web unsere Kommunikation und unser Medienverhalten; eine Dekade später gelang dies Smartphones und Apps. In den kommenden Jahre soll nun die sprachgesteuerte Computernutzung die Apps ablösen – und uns gleichzeitig die Tür zu einer neuen, digitalen Dienstleistungswelt aufstoßen.

Allerdings hat diese Vision zwei gewaltige Haken: Denn zum einen versorgen uns die Assistenten nur mit ausgewählten Diensten. Die Konzerne legen fest, welche Tür sich ihren Kunden öffnet – und welche nicht. Sie werden damit endgültig zu den Einlassern – Gatekeepern – die das Internet einst eigentlich überflüssig machen sollte. Zum anderen müssen die digitalen Diener, um ihre Aufgaben zu erfüllen, uns nicht nur in- und auswendig kennen, sondern auch unentwegt belauschen – und zwar im öffentlichen wie im privaten Raum gleichermaßen.

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Weltretter Facebook

Nach der Geburt eines Kindes schauen Eltern meist mit einem anderen Blick auf die Welt. So offenbar auch Facebook-Chef Mark Zuckerberg und seine Frau Priscilla Chan: Nur wenige Tage nachdem ihre gemeinsame Tochter auf die Welt gekommen war, riefen sie Ende vergangenen Jahres die Chan Zuckerberg Initiative ins Leben. Sie soll sich unter anderem der Vernetzung von Menschen und dem Aufbau „starker Gemeinschaften“ widmen.

Ein ganz ähnliches Ziel hat das Projekt Internet.org, das Mark Zuckerberg im August 2013 gründete. Es soll Menschen im globalen Süden mit kostenlosem Internet versorgen. Dort lebt der Großteil der insgesamt 4,2 Milliarden Menschen, die noch immer nicht online sind. Bereits 19 Millionen soll der Dienst, der derzeit in 38 Ländern läuft, ins Internet gebracht haben.

Allerdings verfolgt Zuckerberg keineswegs nur philanthropische Ziele – ganz im Gegenteil: Der Facebook-Chef will vor allem die Nutzerzahlen seines sozialen Netzwerks in die Höhe treiben. Und damit nicht genug: Seine Expansionsstrategie trägt zudem Züge eines neuen digitalen Kolonialismus. Denn Zuckerberg will den Menschen in ärmeren Regionen vorschreiben, wie und in welchem Umfang sie das Internet nutzen dürfen. Damit aber zerstört er obendrein die Grundlagen des freien Internets.

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Das unaufhaltsame Sterben der Buchhandlungen?

Im aktuellen „Freitag“ gehe ich in der Frage nach, ob und wie der klassische Buchhandel noch gerettet werden kann. Ausführlicher widme ich mich dieser Frage auf www.logos.vision:

Für den stationären Buchhandel begann das Jahr mit einer Hiobsbotschaft: 2015 verzeichnete er erneut einen deutlichen Umsatzrückgang – um 3,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das Sterben der kleinen und mittleren Buchhandlungen geht damit weiter. In den vergangenen zehn Jahren sank ihre Zahl bereits um ein Viertel.

Ganz anders sieht es beim Versandhändler Amazon aus: Dessen Umsätze steigen seit Jahren um durchschnittlich 20 Prozent. Mehr als 80 Prozent des Online-Buchhandels soll Amazon Schätzungen zufolge inzwischen beherrschen – Tendenz steigend.

In der Debatte, wie sich dieser fatale Trend stoppen oder gar umkehren ließe, wird jedoch ein entscheidender Aspekt meist übersehen: Amazon ist nicht die Ursache der Buchhandelskrise, sondern vielmehr ihr Symptom. Denn es gibt klare Gründe dafür, warum Kunden zu Amazon überlaufen – allen voran ihre konsumistische Bequemlichkeit: Das gewünschte Produkt kann der Kunde jederzeit per Rechner oder Smartphone bestellen, auf Wunsch wird es sogar noch am gleichen Tag zugestellt.

Zumindest aus Kundensicht scheint Amazon somit vieles richtig zu machen. Dennoch hat sich die Buchbranche die Frage, was der stationäre Handel von dem Online-Konzern lernen kann, viel zu lange nicht gestellt. Stattdessen konzentrierte sie sich darauf, Imagekampagnen gegen Amazon zu fahren.

Dieses Versäumnis geht auch auf die Struktur des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels selbst zurück. Er vertritt sowohl die Interessen der Verlage, des Zwischenhandels als auch der Buchhandlungen. Statt jedoch gemeinsam nach Auswegen aus der Misere zu suchen, verfolgen die einzelnen Gruppierungen längst ihre je eigenen Ziele. Offen diskutiert wird dies im Börsenverein allerdings nicht.

Das Nachsehen haben vor allem jene, die das schwächste Glied in der Buchmarktkette bilden: die unabhängigen Buchhändler. Ihnen fehlt nach wie vor eine tragfähige Zukunftsstrategie. Und zu allem Überfluss werden sie zudem von zwei vermeintlichen Handelspartnern in die Zange genommen – zum einen von den großen Verlagen, zum anderen von einer Allianz aus Buchhandelsketten und Teilen des Zwischenbuchhandels.

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Der digitale Kiosk und die geblendeten Verlage

Seit den Anfängen des kommerziellen Internet – und damit seit rund 20 Jahren – rätseln die Presseverlage, wie sie im Internet Geld verdienen können. Die lang ersehnte Antwort soll nun der am 14. September gestartete Online-Dienst Blendle liefern. Tatsächlich aber könnte sich dieser als Falle entpuppen – und die Verlage noch tiefer in die Krise stürzen.

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Die verratene Öffentlichkeit

Man fühlte sich unversehens ins alte Preußen zurückversetzt: Ende Juli wurde bekannt, dass die Generalbundesanwaltschaft (GBA) wegen Landesverrats gegen das Blog Netzpolitik.org ermittelte. Im Fokus standen dessen Gründer Markus Beckedahl und Andre Meister, einer der Redakteure. Sie wurden beschuldigt, Staatsgeheimnisse verraten zu haben. Ein schwerwiegender Vorwurf: Laut Paragraf 94 StGB droht dafür mindestens ein Jahr, im schlimmsten Fall lebenslange Haft.

Ausgelöst hatte die Ermittlungen der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Seine zwei Strafanzeigen im März und April dieses Jahres bezogen sich auf Blogbeiträge, in denen es unter anderem um die Ausspähung sozialer Netzwerke durch eine neue Referatsgruppe des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) geht. Die GBA nahm am 13. Mai die Ermittlungen auf. Beckedahl und Meister setzte sie davon allerdings erst am 30. Juli in Kenntnis – weil die in Betracht kommenden Delikte andernfalls verjährt wären.

Sofort brach ein Proteststurm los: Politiker wie Journalisten kritisierten, dass die Nachforschungen die Pressefreiheit verletzten. Nach einem kurzen Gerangel zwischen dem damaligen Generalbundesanwalt Harald Range und seinem Dienstherrn, Bundesjustizminister Heiko Maas, wurden die Ermittlungen am 10. August eingestellt.

Man könnte die Causa damit als Sommerloch-Intermezzo abtun. Tatsächlich aber birgt sie auch jetzt noch erheblichen Sprengstoff und ist zugleich ein Lehrstück sondergleichen – in rechtlicher, medialer und politischer Hinsicht. Vor allem verdeutlicht sie, dass der eigentliche Verrat bislang folgenlos blieb – nämlich jener, den die Bundesregierung an der politischen Öffentlichkeit begeht.

Rückblickend ergeben sich drei Fragen: Warum waren das BfV und die GBA erstens so bemüht, den Vorwurf des Landesverrats zu konstruieren? Zweitens: Sind Blogger überhaupt Journalisten und genießen sie damit die in Artikel 5 GG gewährleistete Pressefreiheit? Und schließlich: Welche Auswirkungen haben die Ermittlungen auf die noch immer schwelende NSA-/BND-Affäre?

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Silicon Valley oder: Der cyber-militärische Komplex

In der aktuellen Ausgabe von »Wissenschaft und Frieden« habe ich einen Beitrag »zur dunklen Seite des Silicon Valley« geschrieben:

Das Silicon Valley gilt als die postindustrielle Innovationsschmiede der USA. Die dort angesiedelten IT- und Hightech-Unternehmen sind überzeugt, dass ihre »smarten« Produkte selbst die kompliziertesten Probleme des Alltags lösen können. Und in der Tat: Apples iPhone hat die Kommunikation von Millionen Menschen geradezu revolutioniert. Facebook verbindet über 1,3 Milliarden Menschen miteinander, derweil Google nicht weniger als sämtliche Fragen der Menschheit beantworten will.

Doch das sonnige Tal südlich von San Francisco steht nicht nur im Dienst der guten Sache, sondern ist bereits seit Jahrzehnten auch Teil des militärisch-industriellen Komplexes der USA. Die enge Zusammenarbeit zwischen Nachrichtendiensten, der US Army und den IT-Unternehmen lässt die Trennlinie zwischen militärischen Anwendungen auf der einen und zivilen Produkten auf der anderen Seite mehr und mehr verschwimmen. […]

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BND: Merkels schleichende Staatskrise

Seit den ersten Snowden-Enthüllungen vor zwei Jahren stellt sich die Bundesregierung als Opfer der US-Spionage dar. In den vergangenen Wochen hat sich jedoch gezeigt, dass auch der Bundesnachrichtendienst (BND) an der weltweiten illegalen Überwachung mitwirkt und damit knietief im von Edward Snowden freigelegten Spionagesumpf steckt.

Konkret übermittelte der amerikanische Nachrichtendienst NSA mehr als zehn Jahre lang sogenannte Selektoren an den BND – darunter Namen, E-Mail- und IP-Adressen sowie Handynummern. Mit den Suchbegriffen filterte der deutsche Dienst gezielt Informationen aus abgefangenen Kommunikationsdaten und gab diese an die USA weiter. Auf diese Weise spähte die NSA auch deutsche Bürger und Unternehmen aus. Der BND wusste das und betrieb die Spionage sogar aktiv mit. Ob diese Praxis inzwischen eingestellt wurde, ist nicht bekannt.

Auch die Bundesregierung war mindestens seit 2008 über die illegale Ausspähung informiert – ohne sie zu stoppen. Trotz der Schwere dieses Vorwurfs zeigt das Bundeskanzleramt bislang wenig Bereitschaft zur Aufklärung: Man habe „nach bestem Wissen und Gewissen“ gearbeitet, lautet die karge Auskunft aus dem Hause Merkel. Die Verweigerungshaltung des Kanzleramts hat zur Folge, dass sich die Machtverhältnisse innerhalb der staatlichen Ordnung verschieben – zugunsten der Regierung und zulasten des Parlaments. Längst geht es somit in der BND-Affäre um weitaus mehr, als um illegale Spionage – nämlich um den Erhalt der grundrechtlich verankerten Gewaltenteilung. Laut Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes wird die Staatsgewalt „durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Dieser Verteilung von Zuständigkeiten liegt die klassische Idee der Checks and Balances zugrunde, nach der das Parlament und die Gerichte die Regierung zum Zweck der Machtbegrenzung kontrollieren sollen.

Gerade hier liegt jedoch einiges im Argen: Dem Bundeskanzleramt obliegt die „Dienst- und Fachaufsicht“ über den Bundesnachrichtendienst. Da dieser jedoch seit Jahren ein Eigenleben führt, hat das Kanzleramt diese Aufsicht offensichtlich vernachlässigt. Wenn die Regierung Merkel nun die parlamentarischen Kontrollgremien daran hindert, diesen Missstand aufzuklären und zu beseitigen, dann lässt sich die BND-Affäre getrost als Staatskrise bezeichnen.

Diese Staatskrise hat sich über Jahre im Verborgenen und gewissermaßen schleichend aufgebaut. Ihre Anfänge liegen gut 13 Jahre zurück. …

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