Twitter vs. Trump: Der gescheiterte Bluff

Wer hätte gedacht, dass der Dealmaker Donald Trump sich einmal derart verzocken würde: Ende Mai versah Twitter die Tweets des US-Präsidenten erstmals mit dem Hinweis, dass diese unwahr bzw. gewaltverherrlichend seien. Prompt fuhr der Präsident schwerstes Geschütz auf: Zum „Schutz der Meinungsfreiheit“ werde er per Dekret eine gesetzliche Ausnahmeregel zurücknehmen. Diese sogenannte Section 230 verhindert, dass die Konzerne für die Postings ihrer Nutzer*innen juristisch belangt werden können, und bildet damit eine wichtige Grundlage für deren Geschäftsmodell.

Nähme Trump die Internetkonzerne stärker in die Verantwortung, wäre dies überaus begrüßenswert. Tatsächlich aber blufft der Präsident: Weder will er die Meinungsfreiheit schützen noch Twitter und Co. an die Kandare nehmen. Stattdessen verfolgt Trump einzig und allein das Ziel, mit erpresserischen Mitteln seine Meinungshoheit in den Netzwerken zurückzugewinnen.

Dass er damit vorerst krachend gescheitert ist, bietet somit nicht nur Anlass zur Freude. Vielmehr belegt das eigenwillige Handeln der Internetkonzerne einmal mehr, über welch große Macht diese nach wie vor verfügen.

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Corona und die Grundrechte: Einsicht in die Notwendigkeit

Die Straßen leergefegt, die Spielplätze gesperrt, Schulen und Kitas geschlossen, genauso wie die meisten Geschäfte: Nie zuvor in der bundesdeutschen Geschichte wurde das öffentliche Leben derart eingeschränkt wie in den vergangenen Wochen. Der Lockdown verfolgt vor allem ein Ziel: die weitere Übertragung des Coronavirus so weit wie möglich zu unterbinden.

Tatsächlich konnte mit Hilfe weitgehender Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhindert werden, dass die Infektionsrate hierzulande ähnlich hochschnellte wie in Italien oder Spanien. Zugleich aber ernten die Maßnahmen auch scharfe Kritik. Die Schriftstellerin Juli Zeh etwa moniert die „Bestrafungstaktik“: Man schüchtere die Bevölkerung ein, um sie „so zum Einhalten der Notstandsregeln zu bringen.“ Der Historiker René Schlott sieht die Bürger gar „im Rendezvous mit dem Polizeistaat“. Und der Verfassungsrechtler Oliver Lepsius befürchtet nicht weniger als eine „Hygienediktatur“: „Der Rechtsstaat ist schwer beschmutzt. Die rechtsstaatliche Hygiene muss dringend wiederhergestellt werden, sonst droht hier das größte Infektionsrisiko.“

Dass die Beschränkungen teilweise übers Ziel hinausschießen, ist nicht von der Hand zu weisen. Doch bei aller berechtigten Kritik sind wir damit noch meilenweit von autoritären Verhältnissen wie beispielsweise in Ungarn entfernt, wo Ministerpräsident Viktor Orbán neuerdings per Dekret regiert. Vor allem aber waren die rigiden Beschränkungen unausweichlich geworden, weil die Bundesregierung eine angemessene Krisenprävention über Jahre verschleppt hat. Umso mehr kommt es nun darauf an, dass die Regierung ihre gesundheitspolitischen Versäumnisse schnellstmöglich nachholt, die harten Auflagen – wo dies aus epidemiologischer Sicht sinnvoll und mit Hilfe milderer Mittel möglich ist – allmählich lockert und damit auch wieder größere gesellschaftliche Freiheit zulässt.

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Corona-Leseliste | März

Essays

Yuval Noah Harari
In the Battle Against Coronavirus, Humanity Lacks Leadership
15.3.2020 | www.times.com
»Many people blame the coronavirus epidemic on globalization, and say that the only way to prevent more such outbreaks is to de-globalize the world. Build walls, restrict travel, reduce trade. … The real antidote to epidemic is not segregation, but rather cooperation.«

Ed Yong
How the Pandemic Will End
25.3.2020 | www.theatlantic.com
How will Generation C be affected by the Corona crisis?

David Grossmann
The coronavirus plague is a formative event. When it fades, new possibilities will emerge
24.3.2020 | www.haaretz.com
Werden wir nach der Corona-Krise zu unserem bisherigen Leben zurückkehren? Welche Fragen sind zu stellen?

Ivan Krastev
Sieben Schlüsse aus der Coronavirus-Krise
20.3.2020 | zeit.de
Plötzlich sind Nationalstaaten und Experten wieder in Mode: Das Coronavirus wird einige Grundannahmen der EU infrage stellen. Was können wir noch aus der Krise lernen?

Eva Illouz
Die Zeit danach
24.3.2020 | sueddeutsche.de
Die Welt ist unwiderruflich verflochten. Welche Voraussetzungen sind nötig, damit Erde und Gesellschaft über diese und andere Krisen hinweg Bestand haben?

Laurie Penny
Panic, Pandemic, and the Body Politic
14.3.2020 | wired.com
»You can purchase immunity from prosecution, but you cannot purchase immunity from a pandemic. The coronavirus is a stress test for the species. It’s a dry run for the disasters to come. Well, a moist run. It’s a test of our capacity to cope with planet-scale disasters, and this time we are probably going to pass. Just about. Not with flying colors, especially given how long it took us to close the airports, and not without a lot of grief, stress, and loss—but civilization is not about to collapse this year. Mutual aid networks are replicating like mad on wheezing, overloaded social media platforms. Neighbors who have never exchanged more than a few sentences are asking each other how they’re doing and what they need, and sometimes, sheepishly, what their names are. This will be awful, and then it will end, and when it does, we’ll have built up our resistance.«

Mathias Döpfner
Ich habe Zweifel

23.3.2020 | welt.de
»Seit Tagen zögere ich, etwas zu schreiben. Weil ich Zweifel habe. Auch Angst, einen Fehler zu machen. Weil ich nicht sicher bin, was richtig ist. Weil ich als Asthmatiker ein sogenannter Risikopatient wäre. Und weil ich Verantwortung habe für 16.500 Mitarbeiter. Und für das, was ich mit einem Text wie diesem auslöse.«

USA gegen Julian Assange: Der Whistleblower als Staatsfeind

Nach mehrjähriger Belagerung kommt es nun zum großen Showdown: Am 24. Februar begann in London der Auslieferungsprozess gegen Julian Assange. Das Verfahren entscheidet nicht nur darüber, ob die britischen Behörden den Wikileaks-Gründer an die USA übergeben müssen, sondern es verhandelt implizit auch den Status all derer, die Fehlverhalten von Unternehmen, Behörden und Regierungen aufdecken. Damit aber kommt dem Prozess richtungsweisende Bedeutung zu.

Seit 2012 hatte Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London ausgeharrt, nachdem die schwedische Staatsanwaltschaft wegen Vergewaltigungsvorwürfen einen europäischen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hatte. Assange befürchtete, über Skandinavien in die USA ausgeliefert zu werden, und bat Ecuador daher um politisches Asyl. Als er im Mai vergangenen Jahres nach einem Regierungswechsel in Ecuador die Botschaft verlassen musste, nahm ihn die britische Polizei umgehend fest.

Das Auslieferungsverfahren wird sich mindestens bis in den Juni hinziehen. Vor dem Woolwich Crown Court streiten die Vertreter der US-Regierung und die Verteidiger Assanges darum, ob und mit welcher Begründung der Australier an die US-Behörden ausgeliefert werden muss. Zugleich wird die Frage verhandelt, in welcher Rolle Assange agierte: Ist er ein altruistischer Whistleblower oder ein Journalist? Verfolgt er eine eigene politische Agenda? Oder ist er am Ende nicht mehr als ein „gewöhnlicher Krimineller“?

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Knock, knock! Huawei’s there

It appears that the impasse relating to Huawei is finally coming to an end. Starting back in May 2019, a heated discussion had emerged within the EU as to whether or not the controversial Chinese tech giant should be involved in the expansion of the ultra-fast fifth-generation (5G) mobile network in Europe.

Ever since, two distinct fronts have stood almost irreconcilably opposed to one another. On one side are the representatives of EU security authorities and intelligence services, who fear that Huawei could spy on European mobile networks and sabotage critical infrastructure on behalf of the government in Beijing. On the other side are industry representatives, a majority of whom is in favor of using Huawei’s services because they see it as the only way to avoid lagging behind other countries in the high-speed digital age.

The European Commission has now come up with what looks like a way out of this stalemate. In late January, after months of negotiations with member states, it announced that it was explicitly opposed to excluding particular 5G providers per se from the European market, arguing that the decision as to whether a supplier is considered risky or not must be made solely on the basis of specific security considerations.

At the same time, Brussels presented a bundle of recommendations designed to minimize the risks involved in setting up 5G networks – including an instruction to keep suppliers that had been classified as “high-risk” out of critical areas of the network. The commission included among these risks any influence coming from a third country.

In other words, Huawei will now be permitted to participate in the expansion of the 5G network in the EU, but under strict conditions. Does this mean that all’s well that ends well? Not at all. The US government, in particular, reacted very angrily to the European decision. After all, it was US President Donald Trump who declared a telecommunications emergency in the US last May as part of his trade war against China. This was the point at which the US Department of Commerce put Huawei on a kind of blacklist, and since then, the Trump administration has urged all of its international allies to similarly refrain from using Chinese mobile phone technology for reasons of cybersecurity. An extra component of this request was a thinly veiled threat that the US would restrict intelligence cooperation if it felt it had to.

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Biometrische Videoüberwachung: Die neue Hochrisikotechnologie

Mitte Januar deckte die „New York Times“ auf, dass mehrere hundert Ermittlungsbehörden und Privatunternehmen weltweit eine Software namens Clearview nutzen. Diese erlaubt es, Fotos von Personen innerhalb weniger Sekunden zu identifizieren. Mit wenigen Klicks lassen sich die Namen der Gesuchten, ihre Anschrift und berufliche Tätigkeit sowie ihr Freundeskreis ermitteln.

Zwei Aspekte machen die Enthüllungen besonders brisant: Zum einen greift Clearview für die Identifikation auf eine eigene Datenbank mit mehr als drei Mrd. privater Fotos zu. Zum Vergleich: Die Fotodatenbank des FBI umfasst „nur“ gut 640 Mio. Fotos. Die Bilder hat das Unternehmen Clearview AI ohne Wissen der Betroffenen aus frei zugänglichen Quellen im Internet abgesaugt – von Facebook, YouTube, Twitter, aber auch von Nachrichten- und Firmenwebseiten. Zum anderen ist nicht bekannt, welche Behörden genau Clearview verwenden: Bislang erfolgt der Einsatz der Software fernab politischer und juristischer Kontrolle.

Fest steht: Würde das Programm in den App Stores von Android und Apple auftauchen, könnten Nutzer mit Hilfe ihrer Smartphones potentiell jede beliebige Person identifizieren – in der U-Bahn, auf der Straße oder auf einer Demonstration. Damit aber stellt Clearview nicht nur für Bürgerinnen und Bürger, sondern insbesondere auch für politische Aktivisten eine immense Gefahr dar. Es ist daher auch kein Zufall, dass Clearview AI sein Produkt schon 2017 ausgerechnet Paul Nehlen als Werkzeug für „außergewöhnliche Oppositionsrecherchen“ anpries. Nehlen gilt als einer der berüchtigsten White Nationalists in den USA, der immer wieder auch zu Gewalt gegenüber Minderheiten aufruft.

Wegen solcher Missbrauchsrisiken schreckten selbst Technologiekonzerne wie Google bereits vor Jahren davor zurück, eine ähnliche Applikation anzubieten. Clearview AI hingegen arbeitet offenbar bereits an einer Datenbrille, mit der sich die Ausspähung noch unauffälliger ausüben ließe.

Die Schockwellen der „Times“-Enthüllungen reichten bis nach Berlin – und machten Bundesinnenminister Horst Seehofer einen gehörigen Strich durch die Rechnung. Denn sein Haus plante, wie gleich zu Jahresbeginn bekannt wurde, die bundesweite Einführung biometrischer Gesichtserkennung. Auf 135 Bahnhöfen und 14 Flughäfen sollte die Technologie installiert werden und dort die automatische Fahndung „nach Terroristen und Schwerkriminellen“ ermöglichen. 130 Mio. Euro wollte das Ministerium dafür bereitstellen; der Entwurf für ein entsprechend angepasstes Bundespolizeigesetz lag bereits vor.

Doch daraus wird vorerst nichts. Zwar betonten deutsche Geheimdienste und Behörden umgehend, Clearview nicht für die eigene Arbeit zu verwenden. Gleichzeitig aber rückte der Bericht der „New York Times“ schlagartig die Risiken der biometrischen Überwachung in den Fokus auch der deutschen Debatte. Horst Seehofer hatte keine andere Wahl, als seine Pläne auf Eis zu legen. Zu viele Fragen seien derzeit noch offen, hieß es aus dem Innenministerium.

Dem ist in der Tat so, und zwar sowohl in technischer als auch in grundrechtlicher Hinsicht. Bislang funktionieren die biometrischen Systeme alles andere als zuverlässig, weshalb immer wieder Unschuldige ins Visier der Ermittler geraten. Gleichzeitig aber ist die Technologie, selbst wenn sie fehlerfrei arbeiten würde, keinesfalls unbedenklich. Denn die biometrischen Systeme heben die staatliche Überwachung auf eine gänzlich neue Stufe und bedeuten letztlich nicht weniger als das Ende der Anonymität im öffentlichen Raum.

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Facebook: Mit Libra mal kurz die Welt retten?

„Facebook will reguliert werden!“ Das verkündete Nick Clegg überraschend während eines Besuchs Ende Juni in Berlin. Vor Studierenden der Hertie School of Governance mahnte der Vize-Kommunikationschef von Facebook – und ehemalige stellvertretende britische Premierminister –, eine strengere Kontrolle sei „nicht die Aufgabe privater Unternehmen, wie groß oder klein auch immer sie sein mögen.“ Die Zuständigkeit dafür liege vielmehr bei „demokratischen Politikern in der demokratischen Welt“.

Man hörte und staunte. Offenbar will Facebook, indem es sich nachdrücklich zu Konzessionen bereit erklärt, die massive Kritik entkräften, die der Konzern derzeit erntet – wegen zahlloser Datenskandale, der Verbreitung von Fake News und Hassnachrichten sowie des allzu sorglosen Umgangs mit Nutzerdaten. Eine zunehmende Zahl an Politikern in den USA wie auch in der EU bezweifelt inzwischen, dass der Riesenkonzern überhaupt noch gezähmt werden kann, und denkt laut über dessen Zerschlagung nach.

Vor diesem Hintergrund war es wohl auch klüger, dass Clegg in seinem Vortrag kein Wort über Facebooks neueste Pläne verlor. Nur wenige Tage zuvor hatte nämlich sein Chef Mark Zuckerberg der Weltöffentlichkeit „Libra“ präsentiert, eine neue digitale Währung. Sie soll „das Geld neu erfinden“ und zu dem Bezahlmittel im Internet werden – eine Währung, die „wahrhaft global, stabil und sicher“ ist.

Mit der Libra-Einführung würde sich ein lang gehegter Zukunftstraum der Tech-Industrie erfüllen. Sie tüftelt zum einen schon lange und erfolglos an einem alternativen Bezahlmittel im Netz. Kryptowährungen wie Bitcoin haben sich wegen enormer Kursschwankungen und Sicherheitsprobleme bislang nicht durchsetzen können. Zum anderen fußt Zuckerbergs Plan auf einer libertären Ideologie, die insbesondere im Silicon Valley weit verbreitet ist: Sie misstraut grundsätzlich staatlichem Handeln und setzt stattdessen auf „smarte“ technologische Produkte, die komplexe gesellschaftliche Probleme lösen sollen. Allerdings birgt insbesondere eine von Konzernen kontrollierte Digitalwährung immense Risiken: Sie droht nicht nur den Datenschutz weiter auszuhebeln, sondern untergräbt vor allem auch die Hoheit der Zentralbanken und damit die Geldpolitik der Staaten.

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Chinesische Avancen: Huawei und die neue Geopolitik

5G ist eine Revolution!“, verkündet die Telekom bereits vollmundig auf ihrer Website. Der kommende Mobilfunkstandard soll Daten bis zu einhundert Mal schneller übermitteln als die bisherigen Funkstandards 3G (UMTS) und 4G (LTE) und alles mit allem verbinden: „Autos, Heizungen und selbst Mülleimer“. Zukunftsvisionen wie Fernmedizin, autonomes Fahren und Smart Cities sollen so Wirklichkeit werden.

Die erste Hürde in die schöne, neue Kommunikationswelt haben die Mobilfunkanbieter bereits genommen. In einem wochenlangem Bieterwettbewerb ersteigerten Telekom, Vodafone, Telefónica Deutschland sowie 1&1 Drillisch für rund sechs Mrd. Euro die erforderlichen Frequenzbänder. Bereits im kommenden Jahr wollen sie erste 5G-Angebote bereitstellen.

Damit das superschnelle Netz dann auch die Endkunden erreicht, müssen die Mobilfunkanbieter zuvor noch ihre Infrastruktur modernisieren. Da 5G-Frequenzen über eine geringere Reichweite verfügen als ältere Funkstandards, müssen dafür bundesweit nicht nur die rund 75 000 Sendemasten modernisiert, sondern obendrein viele weitere Antennen errichtet werden. Die dafür benötigten Komponenten bieten weltweit gerade einmal vier Unternehmen an: Huawei und ZTE aus China sowie Ericsson aus Schweden und Nokia aus Finnland. Branchenkennern zufolge verfügt Marktführer Huawei über die mit Abstand modernste und zugleich kostengünstigste Technologie.

Dass Huawei beim 5G-Netzausbau zum Zuge kommt, will jedoch vor allem die US-Regierung verhindern. Im Handelskrieg gegen China rief Präsident Donald Trump Mitte Mai im eigenen Land den Telekommunikationsnotstand aus, woraufhin das US-Wirtschaftsministerium auch Huawei auf eine Art schwarze Liste setzte.[1] Ihre Verbündeten drängt die US-Regierung mit Nachdruck ebenfalls, auf den Einsatz chinesischer Mobilfunktechnologie zu verzichten. Offiziell sorgt sie sich allein um die Cybersicherheit: Huawei könnte, so die Warnung aus Washington, im Auftrag Pekings unbemerkt ausländische Mobilfunknetze ausspähen und kritische Infrastrukturen sabotieren. Schlimmstenfalls verfügten chinesische Geheimdienste über einen „Kill Switch“, einen Todesschalter, mit dem sie das deutsche Datennetz komplett lahmlegen könnten. Tatsächlich aber treibt die US-Regierung vor allem der schleichende Verlust ihrer geopolitischen Hegemonie um, auch wenn sie dies nicht offen ausspricht: Sie befürchtet, dass China seinen Einfluss mit Hilfe einer expansiven Wirtschaftspolitik mehr und mehr ausbaut – vor allem in Europa, das Pekings technologischen und finanziellen Avancen immer weniger widerstehen kann.

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Eine kürzere Fassung des Beitrags erschien vorab in »The German Times«:

Screenshot "The German Times"

Anti-social media

European policymakers are looking to punish data misuse and foster more internet competition

It was a loud and crashing warning shot: On Feb. 7, 2019, Facebook’s business model came under harsh criticism from the Bundeskartellamt, Germany’s Federal Cartel Office, which argued that the online giant was abusing its market position by collecting and exploiting the data of its users on a large scale. The antitrust office ordered Facebook to undergo an internal divestiture, meaning that the company would have to gain the explicit consent of its users when seeking to collect and link user data from its own suite of services as well as from third-party websites.

Screenshot "German Times"

Facebook reacted immediately, announcing that it would contest the decision of the anti-monopoly office. This is not a surprising move considering that the restrictions would throw a big wrench into Mark Zuckerberg’s plans for the future.

Just a few days earlier, the 34-year-old Facebook founder had announced plans to unify the technical infrastructure of its messaging platforms – WhatsApp, Instagram and Facebook Messenger – by the year 2020. This would result in the world’s largest social network comprising around 2.5 billion people, that is, roughly one-third of the global population.

Zuckerberg is thereby pursuing one goal above all: these interconnected services will serve to further enlarge his wealth of data. At the same time, Facebook would be well-poised to finally take on a monopoly position; indeed, according to the cartel office, Facebook enjoys a market share of roughly 95 percent in Germany.

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NSU 2.0: Braune Reviere, braune Kasernen?

Der Nationalsozialistische Untergrund ist – zumindest dem Namen nach – zurück. Allerdings versteckt er sich dieses Mal nicht in einem Wohnmobil in Zwickau, sondern mutmaßlich in den Revieren der hessischen Polizei.

Mitte Dezember wurde bekannt, dass die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz bereits im August ein Fax erhalten hatte: „Miese Türkensau!“, heißt es darin, „Du machst Deutschland nicht fertig. Verpiss‘ dich lieber, solange du hier noch lebend rauskommst, du Schwein! Als Vergeltung schlachten wir deine Tochter.“ Das Schreiben endet mit der Nennung der öffentlich nicht zugänglichen Privatadresse der Anwältin und des Namens ihres zweijährigen Kindes. Unterzeichnet ist es mit „NSU 2.0“.

Die Täter stoßen sich offenkundig daran, dass Basay-Yildiz vor Gericht sogenannte islamistische Gefährder sowie eine der Opferfamilien im NSU-Prozess vertreten hat. Und sie fühlen sich, trotz laufender Ermittlungen, augenscheinlich weiterhin sicher: Nur wenige Tage vor Weihnachten erhielt Basay-Yildiz ein weiteres Drohschreiben, das ebenfalls mit „NSU 2.0“ unterschrieben ist.

Die Ermittlungen führten geradewegs ins 1. Frankfurter Polizeirevier. Dort waren, nur wenige Tage vor dem ersten Faxversand, von einem Dienstcomputer aus die Melderegistereinträge der Anwältin abgerufen worden – ohne nachvollziehbaren Grund. Bei einer Durchsuchung des Reviers im vergangenen September stießen die Ermittler dann eher zufällig auf ein Chat-Netzwerk, in dem Polizistinnen und Polizisten rassistische und antisemitische Nachrichten sowie Hitlerbilder und Hakenkreuze austauschten. Rund ein Dutzend Beamte gerieten bislang ins Visier der Ermittler; mehrere wurden vom Dienst suspendiert, mindestens zwei der Verdächtigen sollen den „Reichsbürgern“ nahestehen.

Noch ist nicht erwiesen, ob die Beamten auch die Drohbriefe versendet haben. Fest steht aber schon jetzt, dass der Frankfurter Polizeiskandal die Reihe beunruhigender rechtsextremer Vorfälle fortsetzt, die sich in jüngerer Zeit in den deutschen Sicherheitsbehörden ereignet haben. Sollte sich obendrein bestätigen, dass Polizisten für die Tat verantwortlich sind, bekäme der Fall eine neue Qualität. Denn es würde bedeuten, dass die Beamten sich in einer rechten Zelle organisiert haben, die sich offen in die Tradition des NSU stellt und Menschen bedroht. Damit stünde auch die Frage im Raum, ob diese Gruppierung möglicherweise Teil eines größeren Netzwerks ist, das weit über Hessen hinausreicht.

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