Bitcoin: Demokratiefeindlicher Irrweg

Es sollte die Vision einer von Finanzinstitutionen und Nationalstaaten gänzlich unabhängigen Währung sein: Als Reaktion auf den Ausbruch der globalen Finanzkrise legte im Jahr 2008 ein Programmierer mit dem Pseudonym Satoschi Nakamoto (dessen wahre Identität bis heute ungeklärt ist) in einem wissenschaftlichen Papier den Grundstein für Bitcoins.

Umso überraschender ist es, dass nun ausgerechnet zahlreiche Staaten auf den Bitcoin-Zug aufspringen. In den USA sind Kryptowährungen als Zahlungsmittel wie auch als Wertanlage akzeptiert. Japan erlaubte Bitcoins im April dieses Jahres als legale Bezahlmöglichkeit im Einzelhandel. Und der russische Präsident Wladimir Putin versprach Anfang des Jahres ebenfalls, Kryptowährungen 2018 in Russland zuzulassen. Auch einige europäische sowie zahlreiche afrikanische Staaten fördern Bitcoins und andere Kryptowährungen gezielt.

Aus politischer Sicht ist dies eine verhängnisvolle Entwicklung. Denn dem Bitcoin-Netzwerk liegt eine anti-etatistische, mitunter sogar anarchokapitalistisch eingefärbte Ideologie zugrunde. Deren Anhänger verteufeln den Staat und streben nach einer Gesellschaft, in der Unternehmer und Eigentümer in einem „freien“ Markt nach Belieben schalten und walten dürfen – unbehelligt von Behörden und Regierungen. Ausgerechnet Letztere scheinen jedoch allzu sehr vom Bitcoin-Hype geblendet zu sein, um dies zu erkennen. Hinzu kommt, dass sich die Utopie einer vermeintlich sicheren und demokratischeren Bitcoin-Welt längst in ihr Gegenteil verkehrt hat: Innerhalb des Netzwerks sind nicht nur die Vermögen hochgradig ungleich verteilt, sondern auch die Produktionsverhältnisse zunehmend vermachtet.

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Rechte Hetze im Netz und die Grenzen des Rechtsstaats

Die Ausschreitungen in der Universitätsstadt Charlottesville im August dieses Jahres haben die US-amerikanische Öffentlichkeit aufgeschreckt und eine Debatte über das Wirken rechtsextremer Bewegungen im Internet ausgelöst. Im Zentrum stand dabei die Frage, wo die Grenzen der Redefreiheit verlaufen.

Nur wenige Tage nach den Naziaufmärschen kündigte der Massenhoster GoDaddy dem Portal „The Daily Stormer“, die bis dato mit über 300.000 registrierten Nutzern vermutlich größte Neonazi-Website der USA, den Vertrag. Wiederholt hatten sich Autoren der Seite in herabwürdigender Weise über eine Frau geäußert, die bei den Ausschreitungen ums Leben gekommen war. Die 32-Jährige starb, als ein mutmaßlicher Rechtsextremist mit einem Auto in eine Gruppe von Gegendemonstranten raste. Als die Seitenbetreiber daraufhin auf Google-Server ausweichen wollten, lehnte der Suchmaschinenkonzern dies ab. Das Portal tauchte daraufhin vorübergehend unter einer russischen Domain im Netz auf.

Dass die Wahl der Seitenbetreiber ausgerechnet auf Russland fiel, ist beileibe kein Zufall. Seit Jahren werben rechtsextreme Gruppierungen zunehmend im Internet um neue Sympathisanten. Dabei nutzen sie nur allzu gerne die Dienstleistungen russischer Hoster und Netzwerkanbieter. Zum einen unterliegen sie in Russland vergleichsweise wenigen Beschränkungen hinsichtlich rassistischer, antisemitischer und anderer menschenfeindlicher Äußerungen. Zum anderen sind sie damit dem Zugriff und der Strafverfolgung durch die Behörden ihrer Heimatstaaten weitgehend entzogen.

Das bedeutet allerdings nicht, dass sich mit der virtuellen Auswanderung auch das politische Wirken der Rechtsextremen ebenfalls nur auf die russische Sphäre beschränken würde – im Gegenteil: Weil dort eine Zensur ihrer Inhalte unterbleibt, können Neonazis ihre Propaganda 1 sogar noch ungehinderter verbreiten als anderswo. Die Internetnutzer merken in der Regel nicht, in welchem Land die Server stehen, deren Inhalte sie abrufen.

Gerade westliche Demokratien stehen damit vor gewaltigen Herausforderungen: Auf der einen Seite gibt das Internet rechtsextremen Bewegungen überaus mächtige Propagandainstrumente zur Hand. Mit vergleichsweise geringem Aufwand können sie in sozialen Netzwerken, auf Webseiten und in Chats ein weltweites Publikum erreichen. Auf der anderen Seite erschwert es das globale, nahezu grenzenlose Internet, dass die Nationalstaaten mit ihren buchstäblich begrenzten rechtsstaatlichen Mitteln gegen diese Hetze vorgehen können.

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Facebook und der lange Kampf gegen den Hass

„Geh sterben, du schwule Sau.“ „Merkel sollte gesteinigt werden.“ „Man sollte die ganze Brut vergasen.“ – Beleidigungen, Bedrohungen und Hetze wie diese sind im Internet allgegenwärtig. Dagegen will Bundesjustizminister Heiko Maas nun entschieden vorgehen: Anfang April beschloss das Kabinett seinen Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Es soll die Betreiber sozialer Netzwerke dazu zwingen, sogenannte Hassrede umgehend zu löschen; bei Verzug drohen drakonische Strafen.

Der Gesetzentwurf ist auch das Eingeständnis, dass die freiwillige Selbstkontrolle der sozialen Netzwerke endgültig gescheitert ist. Im Herbst 2015 hatte das Bundesjustizministerium noch eine Task-Force eingerichtet, der Vertreter von Facebook, Google und Twitter sowie zahlreicher Nichtregierungsorganisationen angehörten. Gemeinsam erarbeiteten sie Empfehlungen für den Umgang mit Hassbotschaften im Netz. Diese zeigen jedoch kaum Wirkung: Laut einer Erhebung von jugendschutz.net von Anfang dieses Jahres löscht YouTube inzwischen zwar immerhin rund 90 Prozent der von Nutzern gemeldeten Inhalte, Facebook allerdings nur 39 Prozent und Twitter gerade einmal 1 Prozent.

Der Bundestag soll das NetzDG nun im Eiltempo noch vor der Sommerpause verabschieden. Doch so sehr das Engagement der Regierung zu begrüßen ist, droht sie das Kind mit dem Bade auszuschütten: Denn zum einen verletzt der Entwurf die Persönlichkeitsrechte einzelner Nutzerinnen und Nutzer, und zum anderen gefährdet er deren Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Beides zeigt allzu deutlich, wie überfordert wir als Gesellschaft noch immer vor dem Problem der Hassrede stehen.

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Donald Trump: Fake the system!

Eigentlich wollte Donald Trump am vergangenen Donnerstag nur seinen designierten Arbeitsminister, Alexander Acosta, der Öffentlichkeit vorstellen. Doch die eigens dafür anberaumte Pressekonferenz geriet zu einer überaus bizarren Veranstaltung, auf der Trump einmal mehr die Medien aufs Heftigste attackierte.

Diese seien geradezu „außer Kontrolle“, schnaubte der Präsident, statt von Fake News spreche er fortan lieber von „very fake news“. Einen Tag später legte Trump noch einen drauf: „Fake news media“ sind nicht „mein Feind“, twitterte er, „sie sind der Feind des amerikanischen Volkes“. Namentlich nannte er die „New York Times“ sowie die Sender NBC News, ABC, CBS und CNN.

Mit seinen Tiraden geht es Trump um weit mehr, als nur vom missglückten Start seiner Regierung abzulenken. Langfristig will er vor allem die radikale Agenda des Oval Office durchsetzen. Aus diesem Grund versucht der Präsident der vierten Gewalt, die er fortwährend als unseriös schmäht, die Deutungshoheit im öffentlichen Diskurs zu entreißen. Die Lügen des Weißen Hauses verkauft das Oval Office hingegen als „alternative Fakten“.

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Der Fall Amri: Anschlag ohne Aufklärung?

Bereits seit langem hatten die Sicherheitsbehörden vor einem großen islamistischen Attentat gewarnt. Dennoch konnten sie nicht verhindern, dass der Tunesier Anis Amri am 19. Dezember mit einem gestohlenen Sattelzug in einen Berliner Weihnachtsmarkt raste. 12 Menschen kamen dabei ums Leben, mehr als 50 wurden verletzt.

Den Behörden war Amri wohlbekannt: Sie wussten, dass er zahlreiche Alias-Identitäten nutzte und Kontakte zum Islamischen Staat unterhielt. Auch dass der 24jährige im Internet nach Anleitungen zum Bombenbau gesucht hatte, war aktenkundig.

Zwei Fragen bestimmen daher derzeit die erregte Debatte um die deutsche Sicherheitspolitik. Erstens: Warum haben die Sicherheitsbehörden die Gefahr, die von Amri ausging, unterschätzt? Und zweitens: Reichen die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel möglicherweise nicht aus, um sogenannte Gefährder wie Amri von weiteren Anschlägen abzuhalten?

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The limits of solidarity

Last year’s global displacement crisis has shaken Germany’s political-ethical coordinates to the core and changed the country as a whole – its identity, its role within Europe and not least its political discourse. At the core of current debates is one question: What is our understanding of solidarity?

We all remember: over a year ago thousands of refugees arrived at Europe’s borders. They came mostly from Syria, Afghanistan, Iraq, Eritrea, Nigeria, Somalia and the Maghreb states.

Europe was ill-prepared to shelter so many people. Most European governments were also not willed to do so. For weeks, thousands of refugees waited in states at the south-eastern border of the European Union, enduring chaotic and undignified conditions. When the situation escalated dramatically – especially in Hungary – the German government finally decided to open its borders to the refugees (primarily in response to pressure from Hungary’s prime minister Victor Orbán). In support of those that welcomed the move, Angela Merkel pronounced the now famous words: ‚We can manage!‘ (Wir schaffen das).

The decision to open the borders marked the beginning of the ’summer of migration‘. Over a thousand refugees arrived in Germany every day. By the end of the year they totalled around one million.

Initially, the refugees‘ were greeted by cheering crowds at main stations and border crossings. They received water, cookies and toys. Thousands of helpers donated money, distributed meals, taught German or housed refugees. This ‚culture of welcome‘ stemmed from heartfelt sympathy for those who had suffered so much and travelled for so long. The atmosphere was compared to the colourful, friendly patriotism during the soccer world cup in Germany in 2006.

But when people continued to arrive and things got increasingly out of hand, criticism became louder and harsher. The decision to open the borders was even declared to have been illegal. Agitation against Merkel’s policy went hand in hand with brutal violence: in 2015, more than 1000 attacks on accommodation for refugees were registered. Fearing a further radicalization on the Right, the European states decided in late summer 2015 to restore border controls and introduce entry restrictions.

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Silicon Valley: Der große Lauschangriff

Der Wettstreit um einen gigantischen Zukunftsmarkt tritt in die heiße Phase ein: Mitte Juni kündigte Apple auf der firmeneigenen Entwicklerkonferenz an, seinen sprachgesteuerten Assistenten „Siri“ erstmals für andere Anbieter zu öffnen. Siri soll so zu einer umfassenden Software-Plattform für unterschiedlichste digitale Dienstleistungen werden.

Amazon, Google und Facebook haben ebenfalls ähnliche Systeme angekündigt oder bereits im Angebot. Die jeweiligen Assistenten verfolgen dasselbe Ziel: Unter Zuhilfenahme „künstlicher Intelligenz“ sollen sie uns bei den alltäglichsten Erledigungen unterstützen – Termine planen, Licht regeln oder Taxis bestellen.

Die Verrichtung solcher Aufgaben erscheint auf den ersten Blick banal. Tatsächlich aber dürften die sprachgesteuerten Diener eine neue digitale Ära einläuten: In den 1990er Jahren revolutionierte das World Wide Web unsere Kommunikation und unser Medienverhalten; eine Dekade später gelang dies Smartphones und Apps. In den kommenden Jahre soll nun die sprachgesteuerte Computernutzung die Apps ablösen – und uns gleichzeitig die Tür zu einer neuen, digitalen Dienstleistungswelt aufstoßen.

Allerdings hat diese Vision zwei gewaltige Haken: Denn zum einen versorgen uns die Assistenten nur mit ausgewählten Diensten. Die Konzerne legen fest, welche Tür sich ihren Kunden öffnet – und welche nicht. Sie werden damit endgültig zu den Einlassern – Gatekeepern – die das Internet einst eigentlich überflüssig machen sollte. Zum anderen müssen die digitalen Diener, um ihre Aufgaben zu erfüllen, uns nicht nur in- und auswendig kennen, sondern auch unentwegt belauschen – und zwar im öffentlichen wie im privaten Raum gleichermaßen.

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Die verratene Öffentlichkeit

Man fühlte sich unversehens ins alte Preußen zurückversetzt: Ende Juli wurde bekannt, dass die Generalbundesanwaltschaft (GBA) wegen Landesverrats gegen das Blog Netzpolitik.org ermittelte. Im Fokus standen dessen Gründer Markus Beckedahl und Andre Meister, einer der Redakteure. Sie wurden beschuldigt, Staatsgeheimnisse verraten zu haben. Ein schwerwiegender Vorwurf: Laut Paragraf 94 StGB droht dafür mindestens ein Jahr, im schlimmsten Fall lebenslange Haft.

Ausgelöst hatte die Ermittlungen der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Seine zwei Strafanzeigen im März und April dieses Jahres bezogen sich auf Blogbeiträge, in denen es unter anderem um die Ausspähung sozialer Netzwerke durch eine neue Referatsgruppe des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) geht. Die GBA nahm am 13. Mai die Ermittlungen auf. Beckedahl und Meister setzte sie davon allerdings erst am 30. Juli in Kenntnis – weil die in Betracht kommenden Delikte andernfalls verjährt wären.

Sofort brach ein Proteststurm los: Politiker wie Journalisten kritisierten, dass die Nachforschungen die Pressefreiheit verletzten. Nach einem kurzen Gerangel zwischen dem damaligen Generalbundesanwalt Harald Range und seinem Dienstherrn, Bundesjustizminister Heiko Maas, wurden die Ermittlungen am 10. August eingestellt.

Man könnte die Causa damit als Sommerloch-Intermezzo abtun. Tatsächlich aber birgt sie auch jetzt noch erheblichen Sprengstoff und ist zugleich ein Lehrstück sondergleichen – in rechtlicher, medialer und politischer Hinsicht. Vor allem verdeutlicht sie, dass der eigentliche Verrat bislang folgenlos blieb – nämlich jener, den die Bundesregierung an der politischen Öffentlichkeit begeht.

Rückblickend ergeben sich drei Fragen: Warum waren das BfV und die GBA erstens so bemüht, den Vorwurf des Landesverrats zu konstruieren? Zweitens: Sind Blogger überhaupt Journalisten und genießen sie damit die in Artikel 5 GG gewährleistete Pressefreiheit? Und schließlich: Welche Auswirkungen haben die Ermittlungen auf die noch immer schwelende NSA-/BND-Affäre?

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Silicon Valley oder: Der cyber-militärische Komplex

In der aktuellen Ausgabe von »Wissenschaft und Frieden« habe ich einen Beitrag »zur dunklen Seite des Silicon Valley« geschrieben:

Das Silicon Valley gilt als die postindustrielle Innovationsschmiede der USA. Die dort angesiedelten IT- und Hightech-Unternehmen sind überzeugt, dass ihre »smarten« Produkte selbst die kompliziertesten Probleme des Alltags lösen können. Und in der Tat: Apples iPhone hat die Kommunikation von Millionen Menschen geradezu revolutioniert. Facebook verbindet über 1,3 Milliarden Menschen miteinander, derweil Google nicht weniger als sämtliche Fragen der Menschheit beantworten will.

Doch das sonnige Tal südlich von San Francisco steht nicht nur im Dienst der guten Sache, sondern ist bereits seit Jahrzehnten auch Teil des militärisch-industriellen Komplexes der USA. Die enge Zusammenarbeit zwischen Nachrichtendiensten, der US Army und den IT-Unternehmen lässt die Trennlinie zwischen militärischen Anwendungen auf der einen und zivilen Produkten auf der anderen Seite mehr und mehr verschwimmen. […]

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BND: Merkels schleichende Staatskrise

Seit den ersten Snowden-Enthüllungen vor zwei Jahren stellt sich die Bundesregierung als Opfer der US-Spionage dar. In den vergangenen Wochen hat sich jedoch gezeigt, dass auch der Bundesnachrichtendienst (BND) an der weltweiten illegalen Überwachung mitwirkt und damit knietief im von Edward Snowden freigelegten Spionagesumpf steckt.

Konkret übermittelte der amerikanische Nachrichtendienst NSA mehr als zehn Jahre lang sogenannte Selektoren an den BND – darunter Namen, E-Mail- und IP-Adressen sowie Handynummern. Mit den Suchbegriffen filterte der deutsche Dienst gezielt Informationen aus abgefangenen Kommunikationsdaten und gab diese an die USA weiter. Auf diese Weise spähte die NSA auch deutsche Bürger und Unternehmen aus. Der BND wusste das und betrieb die Spionage sogar aktiv mit. Ob diese Praxis inzwischen eingestellt wurde, ist nicht bekannt.

Auch die Bundesregierung war mindestens seit 2008 über die illegale Ausspähung informiert – ohne sie zu stoppen. Trotz der Schwere dieses Vorwurfs zeigt das Bundeskanzleramt bislang wenig Bereitschaft zur Aufklärung: Man habe „nach bestem Wissen und Gewissen“ gearbeitet, lautet die karge Auskunft aus dem Hause Merkel. Die Verweigerungshaltung des Kanzleramts hat zur Folge, dass sich die Machtverhältnisse innerhalb der staatlichen Ordnung verschieben – zugunsten der Regierung und zulasten des Parlaments. Längst geht es somit in der BND-Affäre um weitaus mehr, als um illegale Spionage – nämlich um den Erhalt der grundrechtlich verankerten Gewaltenteilung. Laut Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes wird die Staatsgewalt „durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Dieser Verteilung von Zuständigkeiten liegt die klassische Idee der Checks and Balances zugrunde, nach der das Parlament und die Gerichte die Regierung zum Zweck der Machtbegrenzung kontrollieren sollen.

Gerade hier liegt jedoch einiges im Argen: Dem Bundeskanzleramt obliegt die „Dienst- und Fachaufsicht“ über den Bundesnachrichtendienst. Da dieser jedoch seit Jahren ein Eigenleben führt, hat das Kanzleramt diese Aufsicht offensichtlich vernachlässigt. Wenn die Regierung Merkel nun die parlamentarischen Kontrollgremien daran hindert, diesen Missstand aufzuklären und zu beseitigen, dann lässt sich die BND-Affäre getrost als Staatskrise bezeichnen.

Diese Staatskrise hat sich über Jahre im Verborgenen und gewissermaßen schleichend aufgebaut. Ihre Anfänge liegen gut 13 Jahre zurück. …

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