Rechte Hetze im Netz und die Grenzen des Rechtsstaats

Die Ausschreitungen in der Universitätsstadt Charlottesville im August dieses Jahres haben die US-amerikanische Öffentlichkeit aufgeschreckt und eine Debatte über das Wirken rechtsextremer Bewegungen im Internet ausgelöst. Im Zentrum stand dabei die Frage, wo die Grenzen der Redefreiheit verlaufen.

Nur wenige Tage nach den Naziaufmärschen kündigte der Massenhoster GoDaddy dem Portal „The Daily Stormer“, die bis dato mit über 300.000 registrierten Nutzern vermutlich größte Neonazi-Website der USA, den Vertrag. Wiederholt hatten sich Autoren der Seite in herabwürdigender Weise über eine Frau geäußert, die bei den Ausschreitungen ums Leben gekommen war. Die 32-Jährige starb, als ein mutmaßlicher Rechtsextremist mit einem Auto in eine Gruppe von Gegendemonstranten raste. Als die Seitenbetreiber daraufhin auf Google-Server ausweichen wollten, lehnte der Suchmaschinenkonzern dies ab. Das Portal tauchte daraufhin vorübergehend unter einer russischen Domain im Netz auf.

Dass die Wahl der Seitenbetreiber ausgerechnet auf Russland fiel, ist beileibe kein Zufall. Seit Jahren werben rechtsextreme Gruppierungen zunehmend im Internet um neue Sympathisanten. Dabei nutzen sie nur allzu gerne die Dienstleistungen russischer Hoster und Netzwerkanbieter. Zum einen unterliegen sie in Russland vergleichsweise wenigen Beschränkungen hinsichtlich rassistischer, antisemitischer und anderer menschenfeindlicher Äußerungen. Zum anderen sind sie damit dem Zugriff und der Strafverfolgung durch die Behörden ihrer Heimatstaaten weitgehend entzogen.

Das bedeutet allerdings nicht, dass sich mit der virtuellen Auswanderung auch das politische Wirken der Rechtsextremen ebenfalls nur auf die russische Sphäre beschränken würde – im Gegenteil: Weil dort eine Zensur ihrer Inhalte unterbleibt, können Neonazis ihre Propaganda 1 sogar noch ungehinderter verbreiten als anderswo. Die Internetnutzer merken in der Regel nicht, in welchem Land die Server stehen, deren Inhalte sie abrufen.

Gerade westliche Demokratien stehen damit vor gewaltigen Herausforderungen: Auf der einen Seite gibt das Internet rechtsextremen Bewegungen überaus mächtige Propagandainstrumente zur Hand. Mit vergleichsweise geringem Aufwand können sie in sozialen Netzwerken, auf Webseiten und in Chats ein weltweites Publikum erreichen. Auf der anderen Seite erschwert es das globale, nahezu grenzenlose Internet, dass die Nationalstaaten mit ihren buchstäblich begrenzten rechtsstaatlichen Mitteln gegen diese Hetze vorgehen können.

Weiterlesen auf netzpolitik.org | English version »No freedom to hate: Germany’s new law against online incitement« on eurozine.com

Der digitale Kiosk und die geblendeten Verlage

Seit den Anfängen des kommerziellen Internet – und damit seit rund 20 Jahren – rätseln die Presseverlage, wie sie im Internet Geld verdienen können. Die lang ersehnte Antwort soll nun der am 14. September gestartete Online-Dienst Blendle liefern. Tatsächlich aber könnte sich dieser als Falle entpuppen – und die Verlage noch tiefer in die Krise stürzen.

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Der Uber-Kapitalismus

Wer heute etwas auf sich hält, der fährt nicht Taxi, sondern nutzt Uber. Der Fahrdienst mit Sitz in San Francisco vermittelt per Smartphone in Minutenschnelle Privatfahrer, die Reisende von A nach B bringen. Am Ziel angekommen, muss der Kunde den Fahrer nur noch bewerten, die Abrechnung erfolgt automatisch über die Kreditkarte. Für die Vermittlung erhält Uber eine Provision in Höhe von 20 Prozent des Fahrpreises.

Mit seinem komfortablen und einfach zu nutzenden Angebot versteht sich Uber als Teil der neuen Sharing Economy, in der das Teilen im Vordergrund steht. Die Kunden schätzen vor allem die Flexibilität des Angebots: Statt ein eigenes Auto zu besitzen, nutzen sie vorübergehend – gegen ein geringes Entgelt – den Wagen und die Fahrkünste eines anderen. Neben UberPop, das Privatpersonen Passagiere vermittelt, stellt Uber auch professionelle Taxis (UberTaxi) und Limousinen bereit (UberBlack).

Die Fahrt mit Uber-Pop ist etwa ein Viertel günstiger als die mit einem herkömmlichen Taxi. Die Taxibranche betrachtet das neue Sharing-Angebot daher mit wachsender Sorge. Obwohl Uber seine Dienste bislang nur in fünf deutschen Städten anbietet – in Frankfurt, Berlin, Hamburg, München und Düsseldorf -, hat der Dienst hierzulande bereits mehr als 50 000 aktive Kunden, denen etwa 1600 Fahrer zur Verfügung stehen – Tendenz steigend.

Blickt man auf die Entwicklung in anderen Ländern, dürfte dies nur der Anfang sein. Nicht umsonst lautet das Ziel von Uber-Gründer Travis Kalanick, die Taxiunternehmen weltweit aus allen großen Städten zu verdrängen. […]

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Vom Lesen der Leser

Bereits ein Viertel aller Bundesbürger liest regelmäßig E-Books, so das Ergebnis einer BITKOM-Umfrage im vergangenen Jahr. Und inzwischen bieten alle großen Verlage ihre Neuveröffentlichungen nicht nur gedruckt, sondern auch im digitalen Format an. Kurzum: Das E-Book hat auf dem deutschen Buchmarkt Fuß gefasst.

Damit verändert sich allerdings nicht nur unser Leseverhalten, sondern auch das Machtgefüge des Buchmarktes. Die Folgen sind dramatisch – auch und gerade für die Konsumentinnen und Konsumenten: Deren Nutzungsdaten werden im Zuge der Digitalisierung zu einer zunehmend wertvollen Ressource – für die Verlage und die Händler gleichermaßen. Dies bedroht nicht nur die Privatsphäre der Leserinnen und Lesern, sondern auch deren Recht, frei über die von ihnen gekauften Bücher zu verfügen.

Besonders deutlich zeigt sich diese Entwicklung am Beispiel des Lesegerätes des Marktführers Amazon. Der Konzern hält über 40 Prozent des hiesigen E-Book-Marktes fest in seiner Hand. […]

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Der tödlichen Umarmung entkommen

Im aktuellen „Freitag“ ist ein Text von mir unter dem Titel „Der tödlichen Umarmung entkommen“ zu finden:

Wer bestimmt die Konditionen auf dem Buchmarkt? Amazon bekommt öffentlich Druck von amerikanischen Schriftstellern. Nun haben sich auch deutsche Autoren eingeschaltet.

Am vergangenen Sonntag veröffentlichten 909 Autorinnen und Autoren einen offenen Brief in der New York Times, unter ihnen so bekannte Schriftsteller wie Douglas Preston, John Grisham und Stephen King. Sie fordern Amazon-Chef Jeff Bezos auf, Produkte aus dem Verlagshaus Hachette nicht länger zu boykottieren und den seit Monaten andauernden Streit zu beenden. Statt den Lesern Bücher vorzuenthalten, solle sich Bezos seiner eigentlichen „Obsession“ widmen – dem perfekten Service am Kunden. Um den Worten auch Taten folgen zu lassen, gaben die Autoren Bezos’ E-Mail-Adresse an: Vielleicht könnten Leserzuschriften den Amazon-Chef ja umstimmen.

Die Reaktion der Gegenseite erfolgte prompt. Noch am selben Tag veröffentlichte Amazon ebenfalls einen offenen Brief. Darin wiederholt der Konzern seine Forderung, die Preise für E-Books müssten auf unter zehn Dollar fallen. Nur dann wachse auch der Umsatz – vor allem der von Amazon. Denn zugleich verlangt der Konzern von den Verlagen höhere Preisnachlässe auf E-Books: 50 statt der bisher üblichen 30 Prozent. Am Ende ließ es sich auch Amazon nicht nehmen, die E-Mail-Adresse von Hachette-Geschäftsführer Michael Pietsch weiterzugeben. Dessen Postfach dürfte nun ebenfalls überquellen. …

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In der vergangenen Woche gab ich außerdem zwei Radiointerviews zum Thema Amazon:

  • Mit dem Deutschlandradio Kultur sprach ich über den Internetkonzern, aber auch über die Versäumnisse der Verlage – insbesondere beim Aufbau einer alternativen Verkaufsplattform.
  • Mit Radio Frei sprach ich in einem zweiteiligen Interview über die Inhalte meines Buches und die Frage, „warum sich Amazon eigentlich genau das Buch ausgesucht hat und ob alles so schlimm ist, wie es erst mal scheint.“ (Das ist es natürlich.)

20 Jahre Amazon und die Ideologie des Silicon Valley

Am vergangenen Wochenende erschien in der »jungen Welt« ein Interview mit mir »über 20 Jahre Amazon, die Ideologie des Silicon Valley und Strategien zur Rettung der Meinungsvielfalt«:

»Man glaubt, die Demokratie nicht mehr zu benötigen«
Gespräch mit Daniel Leisegang. Über 20 Jahre Amazon, die Ideologie des Silicon Valley und Strategien zur Rettung der Meinungsvielfalt

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Amazon zieht in die Schlacht

Verlage In Deutschland hat man noch nicht begriffen, dass der Internetkonzern den Buchmarkt gründlich aufmischen wird

US-amerikanische Verlage betrachten Amazon schon seit langem als „Frenemy“ – also als „Freind“, halb Freund, halb Feind. Mit wachsendem Argwohn beobachten sie, wie der Konzern sich allmählich vom Verkäufer zum Produzenten von Büchern wandelt. Seit 2009 hat Amazon in den USA Schlag auf Schlag neue Verlage gegründet; auch mehrere renommierte Verlagshäuser kaufte der Konzern auf. Amazons unternehmerisches Ziel liegt auf der Hand: Der Internetkonzern möchte die Verlage als Mittler ausschalten, und tritt daher in direkte Konkurrenz zu ihnen. Langfristig will sich Amazon so die gesamte Wertschöpfungskette des Buchmarkts unter den Nagel reißen. „Die Einzigen, die für den verlegerischen Prozess noch nötig sind, sind der Autor und der Leser“, verkündete bereits 2011 Amazon-Verlagsmanager Russell Grandinetti.

Auch die Verlagsbranche in der „Alten Welt“ hat Amazon ins Visier genommen. Im Jahr 2013 expandierte Amazon Publishing nach Europa und richtete eine Dependance in Luxemburg ein. Und zum Auftakt der Leipziger Buchmesse vor wenigen Wochen gab Amazon bekannt, sein Verlagsgeschäft in Deutschland massiv ausbauen zu wollen. Innerhalb dieses Jahres werde man 200 Titel auf den deutschen Markt bringen, die als E-Book für den Kindle und als Printausgabe bei der Amazon-Tochter CreateSpace erscheinen.

Trotz dieser Ansage geben sich die meisten Verlegerinnen und Verleger hierzulande demonstrativ entspannt.

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Neuerscheinung: Amazon – Das Buch als Beute

Endlich: In diesen Tagen erscheint mein Buch „Amazon – Das Buch als Beute“. So fasst der Klappentext den Inhalt zusammen:

Der Internethändler Amazon hat die Einkaufsgewohnheiten von Millionen Menschen weltweit revolutioniert. Die Kunden schätzen seine preiswerte und nahezu lückenlose Warenpalette. Und da die Lieferung zumeist schon am nächsten Werktag erfolgt, ziehen immer mehr Menschen den bequemen Mausklick dem stressigen Einkauf vor.

Doch der Schein der schönen neuen Warenwelt trügt. Denn hinter der Fassade von Amazons Online- Shop verbirgt sich eine Welt prekärer Arbeitsbedingungen. Zudem bindet Amazon Buchhändler und Verlage durch seine aggressive Wachstumspolitik derart an sich, dass sie mit dem Unternehmen nicht mehr konkurrieren, sondern nur noch in seiner Abhängigkeit weiterleben können.

Amazon kennt dabei nur ein Ziel: Der Konzern will zu einem globalen Medienimperium heranwachsen und langfristig den gesamten Markt kontrollieren — von der Produktion bis zum Vertrieb eines jeden Buches. Nur mit vereinten Kräften können die Verlage, der Buchhandel, die Politik und die Kunden ein solches Amazon-Monopol noch verhindern.

Die 128 Seiten werden 12,80 Euro kosten, eine runde Sache also. Erhältlich ist es im gut sortierten Buchhandel – und vermutlich auch bei Amazon.

Links: Bestellen | Inhaltsverzeichnis | Waschzettel | Rezensionsexemplare

 

Daniel Leisegang: Amazon – Das Buch als Beute
1. Auflage 2014, 128 Seiten, kartoniert
Schmetterling Verlag, ISBN 3-89657-068-4, 12,80 Euro
Erscheint März 2014

 

Schöne neue Überwachungswelt

Nun herrscht Gewissheit: Wir leben tatsächlich in einer Überwachungswelt. Diese Erkenntnis verdanken wir dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden. In den vergangenen Wochen veröffentlichte er in Kooperation mit dem britischen „Guardian“ eine Reihe brisanter Dokumente, denen Interviews in Zeitschriften aller Welt folgten. Ihnen zufolge überwachen angelsächsische Nachrichtendienste fast unsere gesamte Kommunikation – auch und vor allem im Internet.

Überraschend ist weniger die Überwachung selbst, als vielmehr ihr ungeheures Ausmaß. So späht der amerikanische Militärgeheimdienst National Security Agency (NSA) insbesondere Kommunikationsdienste, Soziale Netzwerke sowie Cloud-Speicher aus – und das weltweit. Dazu fordert sein Spähprogramm Prism gezielt private Nutzerdaten bei Konzernen wie Microsoft, Yahoo, Google oder Facebook an. Jeden Monat spioniert die NSA zudem mehr als eine halbe Mrd. Telefonate, SMS-Nachrichten und Emails deutscher Bürger aus.

Auch der britische Dienst Government Communications Headquarters (GCHQ) liest im großen Stil mit. Statt wie die NSA nur die Nutzerdaten abzufragen, zapft er seit Jahren im Rahmen seines Spionageprogramms Tempora mehr als 200 internationale und interkontinentale Glasfaserkabel direkt an, darunter auch das TAT-14 im Atlantik, das einen großen Teil der deutschen Überseekommunikation weiterleitet. Die Briten teilen die abgesaugten Daten – schätzungsweise 21 000 Terabyte am Tag – mit den Vereinigten Staaten: 300 GCHQ- und 250 NSA-Agenten werten die Informationen gemeinsam aus.[1]

Noch immer dürften nicht alle Fakten der nachrichtendienstlichen Exzesse auf dem Tisch liegen. Doch schon jetzt steht fest: Die Grenzen zwischen dem Gebaren vorgeblich rechtsstaatlich begrenzter Geheimdienste im „Krieg gegen den Terror“ und den Überwachungsmethoden totalitärer Staaten sind kaum noch zu erkennen. Die nun offenbar gewordene umfassende Spionage unterwirft die Bürger potentiell vollständiger geheimdienstlicher Kontrolle, hebelt ihre Grundrechte aus und unterhöhlt das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat. „Schöne neue Überwachungswelt“ weiterlesen

Amazon und die Strategie der tödlichen Umarmung

Auch wenn der Online-Händler Amazon nicht einmal 20 Jahre existiert, hat er die Einkaufsgewohnheiten der Menschen bereits revolutioniert. Allein in der Vorweihnachtszeit des vergangenen Jahres nutzten hierzulande über 30 Millionen Besucher das Portal.[1] Die Kunden schätzen Amazons preiswerte und nahezu lückenlose Warenpalette, die unabhängigen Produktbewertungen der anderen Kunden sowie die unkomplizierten Umtauschoptionen. Und da das Unternehmen zumeist sogar eine Lieferung innerhalb eines Werktages verspricht, ziehen viele den bequemen Mausklick dem stressigen Einkauf vor. „Amazon und die Strategie der tödlichen Umarmung“ weiterlesen