Silicon Valley oder: Der cyber-militärische Komplex

In der aktuellen Ausgabe von »Wissenschaft und Frieden« habe ich einen Beitrag »zur dunklen Seite des Silicon Valley« geschrieben:

Das Silicon Valley gilt als die postindustrielle Innovationsschmiede der USA. Die dort angesiedelten IT- und Hightech-Unternehmen sind überzeugt, dass ihre »smarten« Produkte selbst die kompliziertesten Probleme des Alltags lösen können. Und in der Tat: Apples iPhone hat die Kommunikation von Millionen Menschen geradezu revolutioniert. Facebook verbindet über 1,3 Milliarden Menschen miteinander, derweil Google nicht weniger als sämtliche Fragen der Menschheit beantworten will.

Doch das sonnige Tal südlich von San Francisco steht nicht nur im Dienst der guten Sache, sondern ist bereits seit Jahrzehnten auch Teil des militärisch-industriellen Komplexes der USA. Die enge Zusammenarbeit zwischen Nachrichtendiensten, der US Army und den IT-Unternehmen lässt die Trennlinie zwischen militärischen Anwendungen auf der einen und zivilen Produkten auf der anderen Seite mehr und mehr verschwimmen. […]

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BND: Merkels schleichende Staatskrise

Seit den ersten Snowden-Enthüllungen vor zwei Jahren stellt sich die Bundesregierung als Opfer der US-Spionage dar. In den vergangenen Wochen hat sich jedoch gezeigt, dass auch der Bundesnachrichtendienst (BND) an der weltweiten illegalen Überwachung mitwirkt und damit knietief im von Edward Snowden freigelegten Spionagesumpf steckt.

Konkret übermittelte der amerikanische Nachrichtendienst NSA mehr als zehn Jahre lang sogenannte Selektoren an den BND – darunter Namen, E-Mail- und IP-Adressen sowie Handynummern. Mit den Suchbegriffen filterte der deutsche Dienst gezielt Informationen aus abgefangenen Kommunikationsdaten und gab diese an die USA weiter. Auf diese Weise spähte die NSA auch deutsche Bürger und Unternehmen aus. Der BND wusste das und betrieb die Spionage sogar aktiv mit. Ob diese Praxis inzwischen eingestellt wurde, ist nicht bekannt.

Auch die Bundesregierung war mindestens seit 2008 über die illegale Ausspähung informiert – ohne sie zu stoppen. Trotz der Schwere dieses Vorwurfs zeigt das Bundeskanzleramt bislang wenig Bereitschaft zur Aufklärung: Man habe „nach bestem Wissen und Gewissen“ gearbeitet, lautet die karge Auskunft aus dem Hause Merkel. Die Verweigerungshaltung des Kanzleramts hat zur Folge, dass sich die Machtverhältnisse innerhalb der staatlichen Ordnung verschieben – zugunsten der Regierung und zulasten des Parlaments. Längst geht es somit in der BND-Affäre um weitaus mehr, als um illegale Spionage – nämlich um den Erhalt der grundrechtlich verankerten Gewaltenteilung. Laut Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes wird die Staatsgewalt „durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Dieser Verteilung von Zuständigkeiten liegt die klassische Idee der Checks and Balances zugrunde, nach der das Parlament und die Gerichte die Regierung zum Zweck der Machtbegrenzung kontrollieren sollen.

Gerade hier liegt jedoch einiges im Argen: Dem Bundeskanzleramt obliegt die „Dienst- und Fachaufsicht“ über den Bundesnachrichtendienst. Da dieser jedoch seit Jahren ein Eigenleben führt, hat das Kanzleramt diese Aufsicht offensichtlich vernachlässigt. Wenn die Regierung Merkel nun die parlamentarischen Kontrollgremien daran hindert, diesen Missstand aufzuklären und zu beseitigen, dann lässt sich die BND-Affäre getrost als Staatskrise bezeichnen.

Diese Staatskrise hat sich über Jahre im Verborgenen und gewissermaßen schleichend aufgebaut. Ihre Anfänge liegen gut 13 Jahre zurück. …

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Der Uber-Kapitalismus

Wer heute etwas auf sich hält, der fährt nicht Taxi, sondern nutzt Uber. Der Fahrdienst mit Sitz in San Francisco vermittelt per Smartphone in Minutenschnelle Privatfahrer, die Reisende von A nach B bringen. Am Ziel angekommen, muss der Kunde den Fahrer nur noch bewerten, die Abrechnung erfolgt automatisch über die Kreditkarte. Für die Vermittlung erhält Uber eine Provision in Höhe von 20 Prozent des Fahrpreises.

Mit seinem komfortablen und einfach zu nutzenden Angebot versteht sich Uber als Teil der neuen Sharing Economy, in der das Teilen im Vordergrund steht. Die Kunden schätzen vor allem die Flexibilität des Angebots: Statt ein eigenes Auto zu besitzen, nutzen sie vorübergehend – gegen ein geringes Entgelt – den Wagen und die Fahrkünste eines anderen. Neben UberPop, das Privatpersonen Passagiere vermittelt, stellt Uber auch professionelle Taxis (UberTaxi) und Limousinen bereit (UberBlack).

Die Fahrt mit Uber-Pop ist etwa ein Viertel günstiger als die mit einem herkömmlichen Taxi. Die Taxibranche betrachtet das neue Sharing-Angebot daher mit wachsender Sorge. Obwohl Uber seine Dienste bislang nur in fünf deutschen Städten anbietet – in Frankfurt, Berlin, Hamburg, München und Düsseldorf -, hat der Dienst hierzulande bereits mehr als 50 000 aktive Kunden, denen etwa 1600 Fahrer zur Verfügung stehen – Tendenz steigend.

Blickt man auf die Entwicklung in anderen Ländern, dürfte dies nur der Anfang sein. Nicht umsonst lautet das Ziel von Uber-Gründer Travis Kalanick, die Taxiunternehmen weltweit aus allen großen Städten zu verdrängen. […]

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20 Jahre Amazon und die Ideologie des Silicon Valley

Am vergangenen Wochenende erschien in der »jungen Welt« ein Interview mit mir »über 20 Jahre Amazon, die Ideologie des Silicon Valley und Strategien zur Rettung der Meinungsvielfalt«:

»Man glaubt, die Demokratie nicht mehr zu benötigen«
Gespräch mit Daniel Leisegang. Über 20 Jahre Amazon, die Ideologie des Silicon Valley und Strategien zur Rettung der Meinungsvielfalt

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Ein Jahr Snowden: Die sabotierte Aufklärung

Am 6. Juni liegen die ersten Enthüllungen der NSA-Totalüberwachung genau ein Jahr zurück. Seitdem verging kaum eine Woche ohne neue Meldungen über die Ausspähaktionen westlicher Geheimdienste. Inzwischen wissen wir, dass allen voran der US-amerikanische Militärgeheimdienst NSA und das britische GCHQ weltweit nahezu die gesamte elektronische Kommunikation ausspionieren. Nie zuvor in der Geschichte hat es einen derart umfangreichen und systematischen Angriff auf die Privatsphäre gegeben.

Das eigentlich Überraschende aber ist, dass dieser Angriff bislang keine nennenswerten politischen Folgen gezeitigt hat – weder in den USA noch in der EU. Und auch die Bundesregierung hat von Anfang an eine Strategie des Verschleppens betrieben. Daran hat sich bis heute, trotz eines Wechsels des „kleineren“ Koalitionspartners, nichts geändert.

Damit ist der NSA-Skandal längst auch Ausdruck einer politischen Bankrotterklärung der Regierung Merkel – und zwar in dreierlei Hinsicht: Erstens hat diese gezielt die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste blockiert; infolgedessen hat sie zweitens ihre eigene politische Legitimität eingebüßt; und drittens hat die Bundesregierung der demokratischen Öffentlichkeit nachhaltigen Schaden zugefügt.

Die langfristigen Folgen sind dramatisch: Die NSA-Affäre untergräbt nämlich nicht nur das ohnehin geringe Vertrauen in die Nachrichtendienste und in den Schutz unserer Privatsphäre, sondern längst auch in die demokratischen Prozesse und Institutionen.

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Amazon zieht in die Schlacht

Verlage In Deutschland hat man noch nicht begriffen, dass der Internetkonzern den Buchmarkt gründlich aufmischen wird

US-amerikanische Verlage betrachten Amazon schon seit langem als „Frenemy“ – also als „Freind“, halb Freund, halb Feind. Mit wachsendem Argwohn beobachten sie, wie der Konzern sich allmählich vom Verkäufer zum Produzenten von Büchern wandelt. Seit 2009 hat Amazon in den USA Schlag auf Schlag neue Verlage gegründet; auch mehrere renommierte Verlagshäuser kaufte der Konzern auf. Amazons unternehmerisches Ziel liegt auf der Hand: Der Internetkonzern möchte die Verlage als Mittler ausschalten, und tritt daher in direkte Konkurrenz zu ihnen. Langfristig will sich Amazon so die gesamte Wertschöpfungskette des Buchmarkts unter den Nagel reißen. „Die Einzigen, die für den verlegerischen Prozess noch nötig sind, sind der Autor und der Leser“, verkündete bereits 2011 Amazon-Verlagsmanager Russell Grandinetti.

Auch die Verlagsbranche in der „Alten Welt“ hat Amazon ins Visier genommen. Im Jahr 2013 expandierte Amazon Publishing nach Europa und richtete eine Dependance in Luxemburg ein. Und zum Auftakt der Leipziger Buchmesse vor wenigen Wochen gab Amazon bekannt, sein Verlagsgeschäft in Deutschland massiv ausbauen zu wollen. Innerhalb dieses Jahres werde man 200 Titel auf den deutschen Markt bringen, die als E-Book für den Kindle und als Printausgabe bei der Amazon-Tochter CreateSpace erscheinen.

Trotz dieser Ansage geben sich die meisten Verlegerinnen und Verleger hierzulande demonstrativ entspannt.

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Andere über »Amazon – Das Buch als Beute«

Endlich komme ich dazu, einige Reaktionen in den Median auf das Erscheinen meines Buches zu sammeln.

Besonders hat mich die Besprechung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 1.4.2014 gefreut, zumal einige Buchhändler, so teilte mir der Verlag mit, der Aufforderung Hannes Hintermeiers gefolgt sind:

Aber wenn der stationäre Buchhandel auf dem Quivive ist, legt er sich diese Handreichung für Buchkäufer direkt neben die Kasse. Als Geschenk für seine Kunden – und wenn es nur aus Gründen der Selbsterhaltung wäre.

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Neuerscheinung: Amazon – Das Buch als Beute

Endlich: In diesen Tagen erscheint mein Buch „Amazon – Das Buch als Beute“. So fasst der Klappentext den Inhalt zusammen:

Der Internethändler Amazon hat die Einkaufsgewohnheiten von Millionen Menschen weltweit revolutioniert. Die Kunden schätzen seine preiswerte und nahezu lückenlose Warenpalette. Und da die Lieferung zumeist schon am nächsten Werktag erfolgt, ziehen immer mehr Menschen den bequemen Mausklick dem stressigen Einkauf vor.

Doch der Schein der schönen neuen Warenwelt trügt. Denn hinter der Fassade von Amazons Online- Shop verbirgt sich eine Welt prekärer Arbeitsbedingungen. Zudem bindet Amazon Buchhändler und Verlage durch seine aggressive Wachstumspolitik derart an sich, dass sie mit dem Unternehmen nicht mehr konkurrieren, sondern nur noch in seiner Abhängigkeit weiterleben können.

Amazon kennt dabei nur ein Ziel: Der Konzern will zu einem globalen Medienimperium heranwachsen und langfristig den gesamten Markt kontrollieren — von der Produktion bis zum Vertrieb eines jeden Buches. Nur mit vereinten Kräften können die Verlage, der Buchhandel, die Politik und die Kunden ein solches Amazon-Monopol noch verhindern.

Die 128 Seiten werden 12,80 Euro kosten, eine runde Sache also. Erhältlich ist es im gut sortierten Buchhandel – und vermutlich auch bei Amazon.

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Daniel Leisegang: Amazon – Das Buch als Beute
1. Auflage 2014, 128 Seiten, kartoniert
Schmetterling Verlag, ISBN 3-89657-068-4, 12,80 Euro
Erscheint März 2014

 

Wer überwacht eigentlich die Überwacher?

Die Aufgabe von Geheimdiensten besteht in der Ausspähung, Auswertung und Weitergabe von Informationen. Dafür operieren sie in der Regel im Verborgenen. Gerade in einer Demokratie sollten die Dienste daher strenger rechtsstaatlicher Kontrollen unterliegen. Wer aber prüft, ob sich die Geheimdienste an die geltenden Gesetze halten?

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Nachbarschaftshilfe mit Brandbeschleuniger

Die Süddeutsche Zeitung zeigt sich zutiefst besorgt um das gemeinschaftliche Zusammenleben in unserem Land – und betreibt damit ein gefährliches Spiel. Konkret empörte sich NRW-Korrespondent Bernd Dörries in der Wochenendausgabe über „die neuen Nachbarn“, die „auf die Straße kacken und den Müll zum Fenster rauswerfen“.*

Stein des Anstoßes ist ein Duisburger Wohnhaus, in dem vorwiegend Roma leben. Rund um das Gebäude hätten sich die hygienischen Zustände derart verschlimmert, dass inzwischen auch den „Gutmütigsten“ unter den Anwohnern der Geduldsfaden reiße. Und Dörries benennt auch ohne Umschweife die zentrale Frage: „Was ist, wenn da Menschen kommen, die so gar nichts mit uns gemein haben?“. Im Kern geht es also weniger um Hausordnungen, als vielmehr um die tief sitzende Angst vor „Überfremdung“. „Nachbarschaftshilfe mit Brandbeschleuniger“ weiterlesen