Kategorie: Politik

Twitter vs. Trump: Der gescheiterte Bluff

Wer hätte gedacht, dass der Dealmaker Donald Trump sich einmal derart verzocken würde: Ende Mai versah Twitter die Tweets des US-Präsidenten erstmals mit dem Hinweis, dass diese unwahr bzw. gewaltverherrlichend seien. Prompt fuhr der Präsident schwerstes Geschütz auf: Zum „Schutz der Meinungsfreiheit“ werde er per Dekret eine gesetzliche Ausnahmeregel zurücknehmen. Diese sogenannte Section 230 verhindert, […]

Corona und die Grundrechte: Einsicht in die Notwendigkeit

Die Straßen leergefegt, die Spielplätze gesperrt, Schulen und Kitas geschlossen, genauso wie die meisten Geschäfte: Nie zuvor in der bundesdeutschen Geschichte wurde das öffentliche Leben derart eingeschränkt wie in den vergangenen Wochen. Der Lockdown verfolgt vor allem ein Ziel: die weitere Übertragung des Coronavirus so weit wie möglich zu unterbinden. Tatsächlich konnte mit Hilfe weitgehender […]

USA gegen Julian Assange: Der Whistleblower als Staatsfeind

Nach mehrjähriger Belagerung kommt es nun zum großen Showdown: Am 24. Februar begann in London der Auslieferungsprozess gegen Julian Assange. Das Verfahren entscheidet nicht nur darüber, ob die britischen Behörden den Wikileaks-Gründer an die USA übergeben müssen, sondern es verhandelt implizit auch den Status all derer, die Fehlverhalten von Unternehmen, Behörden und Regierungen aufdecken. Damit […]

Biometrische Videoüberwachung: Die neue Hochrisikotechnologie

Mitte Januar deckte die „New York Times“ auf, dass mehrere hundert Ermittlungsbehörden und Privatunternehmen weltweit eine Software namens Clearview nutzen. Diese erlaubt es, Fotos von Personen innerhalb weniger Sekunden zu identifizieren. Mit wenigen Klicks lassen sich die Namen der Gesuchten, ihre Anschrift und berufliche Tätigkeit sowie ihr Freundeskreis ermitteln. Zwei Aspekte machen die Enthüllungen besonders […]

Facebook: Mit Libra mal kurz die Welt retten?

„Facebook will reguliert werden!“ Das verkündete Nick Clegg überraschend während eines Besuchs Ende Juni in Berlin. Vor Studierenden der Hertie School of Governance mahnte der Vize-Kommunikationschef von Facebook – und ehemalige stellvertretende britische Premierminister –, eine strengere Kontrolle sei „nicht die Aufgabe privater Unternehmen, wie groß oder klein auch immer sie sein mögen.“ Die Zuständigkeit […]

Chinesische Avancen: Huawei und die neue Geopolitik

5G ist eine Revolution!“, verkündet die Telekom bereits vollmundig auf ihrer Website. Der kommende Mobilfunkstandard soll Daten bis zu einhundert Mal schneller übermitteln als die bisherigen Funkstandards 3G (UMTS) und 4G (LTE) und alles mit allem verbinden: „Autos, Heizungen und selbst Mülleimer“. Zukunftsvisionen wie Fernmedizin, autonomes Fahren und Smart Cities sollen so Wirklichkeit werden. Die […]

Cambridge Analytica: Die Demokratiehacker

Als Mark Zuckerberg am 11. und 12. April Abgeordneten des US-Kongresses Rede und Antwort stehen musste, gab er sich betont reumütig: Er persönlich übernehme die Verantwortung für den bislang größten Datenskandal in der Geschichte von Facebook. Zugleich aber blieb der Konzern-Chef wichtige Antworten schuldig. So konnte er weiterhin keine Auskunft darüber erteilen, welche Datenmengen genau […]