Der Fall Amri: Anschlag ohne Aufklärung?

Bereits seit langem hatten die Sicherheitsbehörden vor einem großen islamistischen Attentat gewarnt. Dennoch konnten sie nicht verhindern, dass der Tunesier Anis Amri am 19. Dezember mit einem gestohlenen Sattelzug in einen Berliner Weihnachtsmarkt raste. 12 Menschen kamen dabei ums Leben, mehr als 50 wurden verletzt.

Den Behörden war Amri wohlbekannt: Sie wussten, dass er zahlreiche Alias-Identitäten nutzte und Kontakte zum Islamischen Staat unterhielt. Auch dass der 24jährige im Internet nach Anleitungen zum Bombenbau gesucht hatte, war aktenkundig.

Zwei Fragen bestimmen daher derzeit die erregte Debatte um die deutsche Sicherheitspolitik. Erstens: Warum haben die Sicherheitsbehörden die Gefahr, die von Amri ausging, unterschätzt? Und zweitens: Reichen die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel möglicherweise nicht aus, um sogenannte Gefährder wie Amri von weiteren Anschlägen abzuhalten?

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Die verratene Öffentlichkeit

Man fühlte sich unversehens ins alte Preußen zurückversetzt: Ende Juli wurde bekannt, dass die Generalbundesanwaltschaft (GBA) wegen Landesverrats gegen das Blog Netzpolitik.org ermittelte. Im Fokus standen dessen Gründer Markus Beckedahl und Andre Meister, einer der Redakteure. Sie wurden beschuldigt, Staatsgeheimnisse verraten zu haben. Ein schwerwiegender Vorwurf: Laut Paragraf 94 StGB droht dafür mindestens ein Jahr, im schlimmsten Fall lebenslange Haft.

Ausgelöst hatte die Ermittlungen der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Seine zwei Strafanzeigen im März und April dieses Jahres bezogen sich auf Blogbeiträge, in denen es unter anderem um die Ausspähung sozialer Netzwerke durch eine neue Referatsgruppe des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) geht. Die GBA nahm am 13. Mai die Ermittlungen auf. Beckedahl und Meister setzte sie davon allerdings erst am 30. Juli in Kenntnis – weil die in Betracht kommenden Delikte andernfalls verjährt wären.

Sofort brach ein Proteststurm los: Politiker wie Journalisten kritisierten, dass die Nachforschungen die Pressefreiheit verletzten. Nach einem kurzen Gerangel zwischen dem damaligen Generalbundesanwalt Harald Range und seinem Dienstherrn, Bundesjustizminister Heiko Maas, wurden die Ermittlungen am 10. August eingestellt.

Man könnte die Causa damit als Sommerloch-Intermezzo abtun. Tatsächlich aber birgt sie auch jetzt noch erheblichen Sprengstoff und ist zugleich ein Lehrstück sondergleichen – in rechtlicher, medialer und politischer Hinsicht. Vor allem verdeutlicht sie, dass der eigentliche Verrat bislang folgenlos blieb – nämlich jener, den die Bundesregierung an der politischen Öffentlichkeit begeht.

Rückblickend ergeben sich drei Fragen: Warum waren das BfV und die GBA erstens so bemüht, den Vorwurf des Landesverrats zu konstruieren? Zweitens: Sind Blogger überhaupt Journalisten und genießen sie damit die in Artikel 5 GG gewährleistete Pressefreiheit? Und schließlich: Welche Auswirkungen haben die Ermittlungen auf die noch immer schwelende NSA-/BND-Affäre?

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Silicon Valley oder: Der cyber-militärische Komplex

In der aktuellen Ausgabe von »Wissenschaft und Frieden« habe ich einen Beitrag »zur dunklen Seite des Silicon Valley« geschrieben:

Das Silicon Valley gilt als die postindustrielle Innovationsschmiede der USA. Die dort angesiedelten IT- und Hightech-Unternehmen sind überzeugt, dass ihre »smarten« Produkte selbst die kompliziertesten Probleme des Alltags lösen können. Und in der Tat: Apples iPhone hat die Kommunikation von Millionen Menschen geradezu revolutioniert. Facebook verbindet über 1,3 Milliarden Menschen miteinander, derweil Google nicht weniger als sämtliche Fragen der Menschheit beantworten will.

Doch das sonnige Tal südlich von San Francisco steht nicht nur im Dienst der guten Sache, sondern ist bereits seit Jahrzehnten auch Teil des militärisch-industriellen Komplexes der USA. Die enge Zusammenarbeit zwischen Nachrichtendiensten, der US Army und den IT-Unternehmen lässt die Trennlinie zwischen militärischen Anwendungen auf der einen und zivilen Produkten auf der anderen Seite mehr und mehr verschwimmen. […]

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BND: Merkels schleichende Staatskrise

Seit den ersten Snowden-Enthüllungen vor zwei Jahren stellt sich die Bundesregierung als Opfer der US-Spionage dar. In den vergangenen Wochen hat sich jedoch gezeigt, dass auch der Bundesnachrichtendienst (BND) an der weltweiten illegalen Überwachung mitwirkt und damit knietief im von Edward Snowden freigelegten Spionagesumpf steckt.

Konkret übermittelte der amerikanische Nachrichtendienst NSA mehr als zehn Jahre lang sogenannte Selektoren an den BND – darunter Namen, E-Mail- und IP-Adressen sowie Handynummern. Mit den Suchbegriffen filterte der deutsche Dienst gezielt Informationen aus abgefangenen Kommunikationsdaten und gab diese an die USA weiter. Auf diese Weise spähte die NSA auch deutsche Bürger und Unternehmen aus. Der BND wusste das und betrieb die Spionage sogar aktiv mit. Ob diese Praxis inzwischen eingestellt wurde, ist nicht bekannt.

Auch die Bundesregierung war mindestens seit 2008 über die illegale Ausspähung informiert – ohne sie zu stoppen. Trotz der Schwere dieses Vorwurfs zeigt das Bundeskanzleramt bislang wenig Bereitschaft zur Aufklärung: Man habe „nach bestem Wissen und Gewissen“ gearbeitet, lautet die karge Auskunft aus dem Hause Merkel. Die Verweigerungshaltung des Kanzleramts hat zur Folge, dass sich die Machtverhältnisse innerhalb der staatlichen Ordnung verschieben – zugunsten der Regierung und zulasten des Parlaments. Längst geht es somit in der BND-Affäre um weitaus mehr, als um illegale Spionage – nämlich um den Erhalt der grundrechtlich verankerten Gewaltenteilung. Laut Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes wird die Staatsgewalt „durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Dieser Verteilung von Zuständigkeiten liegt die klassische Idee der Checks and Balances zugrunde, nach der das Parlament und die Gerichte die Regierung zum Zweck der Machtbegrenzung kontrollieren sollen.

Gerade hier liegt jedoch einiges im Argen: Dem Bundeskanzleramt obliegt die „Dienst- und Fachaufsicht“ über den Bundesnachrichtendienst. Da dieser jedoch seit Jahren ein Eigenleben führt, hat das Kanzleramt diese Aufsicht offensichtlich vernachlässigt. Wenn die Regierung Merkel nun die parlamentarischen Kontrollgremien daran hindert, diesen Missstand aufzuklären und zu beseitigen, dann lässt sich die BND-Affäre getrost als Staatskrise bezeichnen.

Diese Staatskrise hat sich über Jahre im Verborgenen und gewissermaßen schleichend aufgebaut. Ihre Anfänge liegen gut 13 Jahre zurück. …

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Vom Lesen der Leser

Bereits ein Viertel aller Bundesbürger liest regelmäßig E-Books, so das Ergebnis einer BITKOM-Umfrage im vergangenen Jahr. Und inzwischen bieten alle großen Verlage ihre Neuveröffentlichungen nicht nur gedruckt, sondern auch im digitalen Format an. Kurzum: Das E-Book hat auf dem deutschen Buchmarkt Fuß gefasst.

Damit verändert sich allerdings nicht nur unser Leseverhalten, sondern auch das Machtgefüge des Buchmarktes. Die Folgen sind dramatisch – auch und gerade für die Konsumentinnen und Konsumenten: Deren Nutzungsdaten werden im Zuge der Digitalisierung zu einer zunehmend wertvollen Ressource – für die Verlage und die Händler gleichermaßen. Dies bedroht nicht nur die Privatsphäre der Leserinnen und Lesern, sondern auch deren Recht, frei über die von ihnen gekauften Bücher zu verfügen.

Besonders deutlich zeigt sich diese Entwicklung am Beispiel des Lesegerätes des Marktführers Amazon. Der Konzern hält über 40 Prozent des hiesigen E-Book-Marktes fest in seiner Hand. […]

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20 Jahre Amazon und die Ideologie des Silicon Valley

Am vergangenen Wochenende erschien in der »jungen Welt« ein Interview mit mir »über 20 Jahre Amazon, die Ideologie des Silicon Valley und Strategien zur Rettung der Meinungsvielfalt«:

»Man glaubt, die Demokratie nicht mehr zu benötigen«
Gespräch mit Daniel Leisegang. Über 20 Jahre Amazon, die Ideologie des Silicon Valley und Strategien zur Rettung der Meinungsvielfalt

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Ein Jahr Snowden: Die sabotierte Aufklärung

Am 6. Juni liegen die ersten Enthüllungen der NSA-Totalüberwachung genau ein Jahr zurück. Seitdem verging kaum eine Woche ohne neue Meldungen über die Ausspähaktionen westlicher Geheimdienste. Inzwischen wissen wir, dass allen voran der US-amerikanische Militärgeheimdienst NSA und das britische GCHQ weltweit nahezu die gesamte elektronische Kommunikation ausspionieren. Nie zuvor in der Geschichte hat es einen derart umfangreichen und systematischen Angriff auf die Privatsphäre gegeben.

Das eigentlich Überraschende aber ist, dass dieser Angriff bislang keine nennenswerten politischen Folgen gezeitigt hat – weder in den USA noch in der EU. Und auch die Bundesregierung hat von Anfang an eine Strategie des Verschleppens betrieben. Daran hat sich bis heute, trotz eines Wechsels des „kleineren“ Koalitionspartners, nichts geändert.

Damit ist der NSA-Skandal längst auch Ausdruck einer politischen Bankrotterklärung der Regierung Merkel – und zwar in dreierlei Hinsicht: Erstens hat diese gezielt die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste blockiert; infolgedessen hat sie zweitens ihre eigene politische Legitimität eingebüßt; und drittens hat die Bundesregierung der demokratischen Öffentlichkeit nachhaltigen Schaden zugefügt.

Die langfristigen Folgen sind dramatisch: Die NSA-Affäre untergräbt nämlich nicht nur das ohnehin geringe Vertrauen in die Nachrichtendienste und in den Schutz unserer Privatsphäre, sondern längst auch in die demokratischen Prozesse und Institutionen.

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Wer überwacht eigentlich die Überwacher?

Die Aufgabe von Geheimdiensten besteht in der Ausspähung, Auswertung und Weitergabe von Informationen. Dafür operieren sie in der Regel im Verborgenen. Gerade in einer Demokratie sollten die Dienste daher strenger rechtsstaatlicher Kontrollen unterliegen. Wer aber prüft, ob sich die Geheimdienste an die geltenden Gesetze halten?

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Schöne neue Überwachungswelt

Nun herrscht Gewissheit: Wir leben tatsächlich in einer Überwachungswelt. Diese Erkenntnis verdanken wir dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden. In den vergangenen Wochen veröffentlichte er in Kooperation mit dem britischen „Guardian“ eine Reihe brisanter Dokumente, denen Interviews in Zeitschriften aller Welt folgten. Ihnen zufolge überwachen angelsächsische Nachrichtendienste fast unsere gesamte Kommunikation – auch und vor allem im Internet.

Überraschend ist weniger die Überwachung selbst, als vielmehr ihr ungeheures Ausmaß. So späht der amerikanische Militärgeheimdienst National Security Agency (NSA) insbesondere Kommunikationsdienste, Soziale Netzwerke sowie Cloud-Speicher aus – und das weltweit. Dazu fordert sein Spähprogramm Prism gezielt private Nutzerdaten bei Konzernen wie Microsoft, Yahoo, Google oder Facebook an. Jeden Monat spioniert die NSA zudem mehr als eine halbe Mrd. Telefonate, SMS-Nachrichten und Emails deutscher Bürger aus.

Auch der britische Dienst Government Communications Headquarters (GCHQ) liest im großen Stil mit. Statt wie die NSA nur die Nutzerdaten abzufragen, zapft er seit Jahren im Rahmen seines Spionageprogramms Tempora mehr als 200 internationale und interkontinentale Glasfaserkabel direkt an, darunter auch das TAT-14 im Atlantik, das einen großen Teil der deutschen Überseekommunikation weiterleitet. Die Briten teilen die abgesaugten Daten – schätzungsweise 21 000 Terabyte am Tag – mit den Vereinigten Staaten: 300 GCHQ- und 250 NSA-Agenten werten die Informationen gemeinsam aus.[1]

Noch immer dürften nicht alle Fakten der nachrichtendienstlichen Exzesse auf dem Tisch liegen. Doch schon jetzt steht fest: Die Grenzen zwischen dem Gebaren vorgeblich rechtsstaatlich begrenzter Geheimdienste im „Krieg gegen den Terror“ und den Überwachungsmethoden totalitärer Staaten sind kaum noch zu erkennen. Die nun offenbar gewordene umfassende Spionage unterwirft die Bürger potentiell vollständiger geheimdienstlicher Kontrolle, hebelt ihre Grundrechte aus und unterhöhlt das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat. „Schöne neue Überwachungswelt“ weiterlesen

Amazon und die Strategie der tödlichen Umarmung

Auch wenn der Online-Händler Amazon nicht einmal 20 Jahre existiert, hat er die Einkaufsgewohnheiten der Menschen bereits revolutioniert. Allein in der Vorweihnachtszeit des vergangenen Jahres nutzten hierzulande über 30 Millionen Besucher das Portal.[1] Die Kunden schätzen Amazons preiswerte und nahezu lückenlose Warenpalette, die unabhängigen Produktbewertungen der anderen Kunden sowie die unkomplizierten Umtauschoptionen. Und da das Unternehmen zumeist sogar eine Lieferung innerhalb eines Werktages verspricht, ziehen viele den bequemen Mausklick dem stressigen Einkauf vor. „Amazon und die Strategie der tödlichen Umarmung“ weiterlesen