Facebook: Mit Libra mal kurz die Welt retten?

„Facebook will reguliert werden!“ Das verkündete Nick Clegg überraschend während eines Besuchs Ende Juni in Berlin. Vor Studierenden der Hertie School of Governance mahnte der Vize-Kommunikationschef von Facebook – und ehemalige stellvertretende britische Premierminister –, eine strengere Kontrolle sei „nicht die Aufgabe privater Unternehmen, wie groß oder klein auch immer sie sein mögen.“ Die Zuständigkeit dafür liege vielmehr bei „demokratischen Politikern in der demokratischen Welt“.

Man hörte und staunte. Offenbar will Facebook, indem es sich nachdrücklich zu Konzessionen bereit erklärt, die massive Kritik entkräften, die der Konzern derzeit erntet – wegen zahlloser Datenskandale, der Verbreitung von Fake News und Hassnachrichten sowie des allzu sorglosen Umgangs mit Nutzerdaten. Eine zunehmende Zahl an Politikern in den USA wie auch in der EU bezweifelt inzwischen, dass der Riesenkonzern überhaupt noch gezähmt werden kann, und denkt laut über dessen Zerschlagung nach.

Vor diesem Hintergrund war es wohl auch klüger, dass Clegg in seinem Vortrag kein Wort über Facebooks neueste Pläne verlor. Nur wenige Tage zuvor hatte nämlich sein Chef Mark Zuckerberg der Weltöffentlichkeit „Libra“ präsentiert, eine neue digitale Währung. Sie soll „das Geld neu erfinden“ und zu dem Bezahlmittel im Internet werden – eine Währung, die „wahrhaft global, stabil und sicher“ ist.

Mit der Libra-Einführung würde sich ein lang gehegter Zukunftstraum der Tech-Industrie erfüllen. Sie tüftelt zum einen schon lange und erfolglos an einem alternativen Bezahlmittel im Netz. Kryptowährungen wie Bitcoin haben sich wegen enormer Kursschwankungen und Sicherheitsprobleme bislang nicht durchsetzen können. Zum anderen fußt Zuckerbergs Plan auf einer libertären Ideologie, die insbesondere im Silicon Valley weit verbreitet ist: Sie misstraut grundsätzlich staatlichem Handeln und setzt stattdessen auf „smarte“ technologische Produkte, die komplexe gesellschaftliche Probleme lösen sollen. Allerdings birgt insbesondere eine von Konzernen kontrollierte Digitalwährung immense Risiken: Sie droht nicht nur den Datenschutz weiter auszuhebeln, sondern untergräbt vor allem auch die Hoheit der Zentralbanken und damit die Geldpolitik der Staaten.

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Chinesische Avancen: Huawei und die neue Geopolitik

5G ist eine Revolution!“, verkündet die Telekom bereits vollmundig auf ihrer Website. Der kommende Mobilfunkstandard soll Daten bis zu einhundert Mal schneller übermitteln als die bisherigen Funkstandards 3G (UMTS) und 4G (LTE) und alles mit allem verbinden: „Autos, Heizungen und selbst Mülleimer“. Zukunftsvisionen wie Fernmedizin, autonomes Fahren und Smart Cities sollen so Wirklichkeit werden.

Die erste Hürde in die schöne, neue Kommunikationswelt haben die Mobilfunkanbieter bereits genommen. In einem wochenlangem Bieterwettbewerb ersteigerten Telekom, Vodafone, Telefónica Deutschland sowie 1&1 Drillisch für rund sechs Mrd. Euro die erforderlichen Frequenzbänder. Bereits im kommenden Jahr wollen sie erste 5G-Angebote bereitstellen.

Damit das superschnelle Netz dann auch die Endkunden erreicht, müssen die Mobilfunkanbieter zuvor noch ihre Infrastruktur modernisieren. Da 5G-Frequenzen über eine geringere Reichweite verfügen als ältere Funkstandards, müssen dafür bundesweit nicht nur die rund 75 000 Sendemasten modernisiert, sondern obendrein viele weitere Antennen errichtet werden. Die dafür benötigten Komponenten bieten weltweit gerade einmal vier Unternehmen an: Huawei und ZTE aus China sowie Ericsson aus Schweden und Nokia aus Finnland. Branchenkennern zufolge verfügt Marktführer Huawei über die mit Abstand modernste und zugleich kostengünstigste Technologie.

Dass Huawei beim 5G-Netzausbau zum Zuge kommt, will jedoch vor allem die US-Regierung verhindern. Im Handelskrieg gegen China rief Präsident Donald Trump Mitte Mai im eigenen Land den Telekommunikationsnotstand aus, woraufhin das US-Wirtschaftsministerium auch Huawei auf eine Art schwarze Liste setzte.[1] Ihre Verbündeten drängt die US-Regierung mit Nachdruck ebenfalls, auf den Einsatz chinesischer Mobilfunktechnologie zu verzichten. Offiziell sorgt sie sich allein um die Cybersicherheit: Huawei könnte, so die Warnung aus Washington, im Auftrag Pekings unbemerkt ausländische Mobilfunknetze ausspähen und kritische Infrastrukturen sabotieren. Schlimmstenfalls verfügten chinesische Geheimdienste über einen „Kill Switch“, einen Todesschalter, mit dem sie das deutsche Datennetz komplett lahmlegen könnten. Tatsächlich aber treibt die US-Regierung vor allem der schleichende Verlust ihrer geopolitischen Hegemonie um, auch wenn sie dies nicht offen ausspricht: Sie befürchtet, dass China seinen Einfluss mit Hilfe einer expansiven Wirtschaftspolitik mehr und mehr ausbaut – vor allem in Europa, das Pekings technologischen und finanziellen Avancen immer weniger widerstehen kann.

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Eine kürzere Fassung des Beitrags erschien vorab in »The German Times«:

Screenshot "The German Times"

Fünf Jahre NSA-Affäre: Die neue Macht des BND

In der Chausseestraße 96 in Berlin-Mitte fahren dieser Tage reihenweise die Laster vor: Bis zum Herbst will der Bundesnachrichtendienst (BND) den Umzug aus dem oberbayerischen Pullach in seine neue Zentrale abschließen. Dann betreiben hier unter einem Dach rund 4000 Geheimdienstmitarbeiter strategische Auslandsaufklärung.

Mit dem Ortswechsel geht auch ein Imagewandel einher: „Transparent“ und „selbstbewusst“ wolle sich der Dienst künftig präsentieren, so BND-Chef Bruno Kahl. In einem Besucherzentrum werde man ab 2019 auch die „Qualitätsarbeit“ des Dienstes vorstellen. Offiziell versorgt dieser die Bundesregierung mit außen- und sicherheitspolitischen Informationen. Dazu zählen terroristische Bestrebungen, illegale Finanzströme oder auch der Export von Rüstungsgütern nach Syrien oder Afghanistan.

Die PR-Offensive des BND ist auch eine Reaktion auf den eklatanten Vertrauensbruch zwischen dem Dienst und der Bevölkerung, den die NSA-Affäre vor genau fünf Jahren herbeiführte. In deren Zentrum steht weniger Qualität als vielmehr Quantität – nämlich die weltweite Ausspähung von Millionen Menschen. Ausgelöst hatten den Skandal hochbrisante Geheimdokumente, die der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden am 6. Juni 2013 in Kooperation mit dem britischen „Guardian“ und der US-amerikanischen „Washington Post“ veröffentlichte. Sie belegen die systematische und anlasslose Massenüberwachung durch die Big Five Eyes – eine Kooperation der amerikanischen National Security Agency (NSA) und des britischen Government Communications Headquarters (GHCQ) mit deren Partnerdiensten in Kanada, Australien und Neuseeland.

Auch der BND beteiligte sich – unter dem Deckmantel des gemeinsamen Kampfes gegen den internationalen Terrorismus – an der weltweiten Bespitzelung. Er nahm nicht nur nahezu alle europäischen Regierungen ins Visier, sondern auch das US-Außenministerium, das FBI, die UNO, den IWF, das Kinderhilfswerk UNICEF, die OSZE, das Rote Kreuz, Oxfam, die Welthungerhilfe sowie zahlreiche Banken, Rating-Agenturen und Journalisten. Welchen Nutzen sich der Dienst davon jeweils versprach, ist bis heute ungeklärt.

Die Ausspähung löste hierzulande große Empörung aus. Zumal deutlich wurde, dass der BND selbst vor der eigenen Bevölkerung nicht Halt macht: Im Auftrag der NSA hat er auch die Kommunikation deutscher Bürger und Unternehmen überwacht und mit Hilfe vorgegebener Suchbegriffe, sogenannter Selektoren, ausgewertet. Selbst Mitarbeiter der Bundesregierung horchte der Dienst aus.

Umso mehr überrascht es rückblickend, dass die politische und juristische Aufarbeitung des Abhörskandals hierzulande keine nennenswerten Konsequenzen zeitigte. Im Gegenteil hat die Macht des BND in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen.

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Cambridge Analytica: Die Demokratiehacker

Als Mark Zuckerberg am 11. und 12. April Abgeordneten des US-Kongresses Rede und Antwort stehen musste, gab er sich betont reumütig: Er persönlich übernehme die Verantwortung für den bislang größten Datenskandal in der Geschichte von Facebook. Zugleich aber blieb der Konzern-Chef wichtige Antworten schuldig. So konnte er weiterhin keine Auskunft darüber erteilen, welche Datenmengen genau das Unternehmen Cambridge Analytica (CA) vier Jahre zuvor aus dem Netzwerk abgesaugt hatte.

Ins Rollen gebracht hatte den Skandal der Whistleblower Christopher Wylie einige Wochen zuvor im britischen „Guardian“. Ihm zufolge hat CA, das Wylie mitbegründete und 2014 verließ, unerlaubterweise die persönlichen Daten von knapp 90 Millionen Menschen abgegriffen und für politische Zwecke missbraucht. Dies ist gewiss nicht der einzige Fall: Zwischen 2008 und 2015 erlaubte Facebook Tausenden Apps, Daten von Nutzern sowie von deren Freundinnen und Freunden zu sammeln.

CA jedenfalls nutzte die Daten für sogenanntes Microtargeting – Werbebotschaften, die auf spezifische Personengruppen zugeschnitten sind. Laut Wylie ermittelte das Unternehmen gezielt die „seelischen Schwachstellen“ von Nutzern und optimierte damit den Einsatz von politischer Online-Werbung erheblich. Auf diese Weise habe CA entscheidend zum Ausgang der letzten US-Präsidentschaftswahl und des Brexit-Referendums beigetragen.

All dies führt einmal mehr vor Augen, wie fahrlässig Facebook mit den Daten seiner Nutzerinnen und Nutzer umgeht. Vor allem aber wirft es ein grelles Licht auf jene dubiose Branche, die bislang im Verborgenen agierte: die der Demokratiehacker. Denn das Ziel von Unternehmen wie CA ist es, demokratische Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse mit Hilfe von Daten gezielt zu manipulieren. Der Wille des Volkes soll so dem Wunsch der Auftraggeber entsprechend umgeformt werden.

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Amazon Fresh oder: Die Schlacht um die Supermarktkunden

Auch wenn sich der Einzelhandel mit dem diesjährigen Weihnachtsgeschäft zufrieden zeigt, befindet er sich doch in einer existentiellen Krise: Zwar stiegen die Nettoumsätze 2016 im Vergleich zum Vorjahr insgesamt um gut drei Prozent. Zugleich aber schätzt der Handelsverband Deutschland, dass zwischen 2015 und 2020 bundesweit rund 50 000 Läden schließen müssen – und damit rund zehn Prozent aller bestehenden Geschäfte.

Verantwortlich dafür ist die erdrückende Konkurrenz aus dem Netz. Mehr als zwei Drittel der deutschen Verbraucher bestellen regelmäßig Produkte im Internet – rund um die Uhr und dank Smartphone längst auch von unterwegs. Rund 90 Prozent davon sind Amazon-Kunden, von denen wiederum etwas weniger als die Hälfte dessen Premiummitgliedschaft Prime nutzen. Sie gehören somit zur Stammkundschaft des Konzerns.

Amazon ist seit 1998 – und damit seit 20 Jahren – auf dem deutschen Markt vertreten. Seitdem arbeitet der Konzern beständig daran, zum „Allesverkäufer“ zu werden. Der jüngste Schritt auf dem Weg dahin erfolgte im Mai 2017, als der Dienst Amazon Fresh hierzulande an den Start ging. Nun kann man bei Amazon nicht nur Bücher, Elektroartikel und Babywindeln, sondern auch Milch, Gemüse und backfrisches Brot bestellen. Geliefert wird vorerst allerdings nur in ausgewählte Städte wie Berlin, Potsdam, Hamburg und München.

Amazon hofft, dem Lebensmittelhandel im Netz zum Durchbruch zu verhelfen. Die Konkurrenz hingegen befürchtet vor allem, dass der Konzern, wie zuvor im Buchhandel, einen gewaltigen Umbruch in der gesamten Branche einleitet. Derzeit ist das Lebensmittelgewerbe noch eine der letzten „stationären“ Bastionen: Weniger als zwei Prozent des gesamten Branchenumsatzes entfielen 2016 auf das Onlinegeschäft. Allerdings wünscht sich derzeit knapp die Hälfte der Verbraucher laut einer Umfrage des Instituts für Handelsforschung mehr Entlastung beim Lebensmitteleinkauf. Sie hoffen, auf diese Weise mehr frei verfügbare Zeit zu gewinnen, die bei vielen Erwerbstätigen zur knappen Ressource geworden ist – unter anderem infolge eines erhöhten Lebenstempos, einer zunehmenden Arbeitszeitverdichtung und der daraus resultierenden ungleichen Work-Life-Balance. Auch aus diesem Grund zählt der Lebensmittelhandel gegenwärtig zu den wachstumsstärksten Bereichen im E-Commerce: 2017 haben sich die Umsätze um schätzungsweise 20 Prozent erhöht.

Dass der Lebensmittelhandel dennoch ein digitaler Spätzünder ist, hat vor allem logistische Gründe: Anders als Bücher müssen leicht verderbliche Waren wie Milch- und Fleischprodukte mit größter Sorgfalt gelagert, kommissioniert und zugestellt werden; zu keiner Zeit darf die Kühlkette unterbrochen werden. Dazu braucht es eine ausgefeilte Logistik – von der Lagerhalle bis zum Endkunden. Über die dafür notwendigen Erfahrungen verfügt Amazon inzwischen zweifelsohne. In den USA startete Amazon Fresh bereits 2007; der Dienst ist dort in gut einem Dutzend Städten verfügbar. Auf den Markteintritt Amazons hat sich der hiesige Lebensmittelhandel daher auch mit eigenen Angeboten vorbereitet. Dennoch zeigte sich der damalige Rewe-Chef Alain Caparros nicht allzu optimistisch, dass dies ausreicht: Er befürchtete, dass Amazon nicht nur Staub aufwirbelt, sondern „einen Sturm entfacht“. Derlei Sorgen sind durchaus berechtigt: Schließlich hat Amazon in den nunmehr 23 Jahren seines Bestehens mehr als einmal bewiesen, dass es über die Beharrlichkeit und das Kapital verfügt, um selbst etablierte Industriezweige in die Knie zu zwingen.

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Rechte Hetze im Netz und die Grenzen des Rechtsstaats

Die Ausschreitungen in der Universitätsstadt Charlottesville im August dieses Jahres haben die US-amerikanische Öffentlichkeit aufgeschreckt und eine Debatte über das Wirken rechtsextremer Bewegungen im Internet ausgelöst. Im Zentrum stand dabei die Frage, wo die Grenzen der Redefreiheit verlaufen.

Nur wenige Tage nach den Naziaufmärschen kündigte der Massenhoster GoDaddy dem Portal „The Daily Stormer“, die bis dato mit über 300.000 registrierten Nutzern vermutlich größte Neonazi-Website der USA, den Vertrag. Wiederholt hatten sich Autoren der Seite in herabwürdigender Weise über eine Frau geäußert, die bei den Ausschreitungen ums Leben gekommen war. Die 32-Jährige starb, als ein mutmaßlicher Rechtsextremist mit einem Auto in eine Gruppe von Gegendemonstranten raste. Als die Seitenbetreiber daraufhin auf Google-Server ausweichen wollten, lehnte der Suchmaschinenkonzern dies ab. Das Portal tauchte daraufhin vorübergehend unter einer russischen Domain im Netz auf.

Dass die Wahl der Seitenbetreiber ausgerechnet auf Russland fiel, ist beileibe kein Zufall. Seit Jahren werben rechtsextreme Gruppierungen zunehmend im Internet um neue Sympathisanten. Dabei nutzen sie nur allzu gerne die Dienstleistungen russischer Hoster und Netzwerkanbieter. Zum einen unterliegen sie in Russland vergleichsweise wenigen Beschränkungen hinsichtlich rassistischer, antisemitischer und anderer menschenfeindlicher Äußerungen. Zum anderen sind sie damit dem Zugriff und der Strafverfolgung durch die Behörden ihrer Heimatstaaten weitgehend entzogen.

Das bedeutet allerdings nicht, dass sich mit der virtuellen Auswanderung auch das politische Wirken der Rechtsextremen ebenfalls nur auf die russische Sphäre beschränken würde – im Gegenteil: Weil dort eine Zensur ihrer Inhalte unterbleibt, können Neonazis ihre Propaganda 1 sogar noch ungehinderter verbreiten als anderswo. Die Internetnutzer merken in der Regel nicht, in welchem Land die Server stehen, deren Inhalte sie abrufen.

Gerade westliche Demokratien stehen damit vor gewaltigen Herausforderungen: Auf der einen Seite gibt das Internet rechtsextremen Bewegungen überaus mächtige Propagandainstrumente zur Hand. Mit vergleichsweise geringem Aufwand können sie in sozialen Netzwerken, auf Webseiten und in Chats ein weltweites Publikum erreichen. Auf der anderen Seite erschwert es das globale, nahezu grenzenlose Internet, dass die Nationalstaaten mit ihren buchstäblich begrenzten rechtsstaatlichen Mitteln gegen diese Hetze vorgehen können.

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Der Fall Amri: Anschlag ohne Aufklärung?

Bereits seit langem hatten die Sicherheitsbehörden vor einem großen islamistischen Attentat gewarnt. Dennoch konnten sie nicht verhindern, dass der Tunesier Anis Amri am 19. Dezember mit einem gestohlenen Sattelzug in einen Berliner Weihnachtsmarkt raste. 12 Menschen kamen dabei ums Leben, mehr als 50 wurden verletzt.

Den Behörden war Amri wohlbekannt: Sie wussten, dass er zahlreiche Alias-Identitäten nutzte und Kontakte zum Islamischen Staat unterhielt. Auch dass der 24jährige im Internet nach Anleitungen zum Bombenbau gesucht hatte, war aktenkundig.

Zwei Fragen bestimmen daher derzeit die erregte Debatte um die deutsche Sicherheitspolitik. Erstens: Warum haben die Sicherheitsbehörden die Gefahr, die von Amri ausging, unterschätzt? Und zweitens: Reichen die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel möglicherweise nicht aus, um sogenannte Gefährder wie Amri von weiteren Anschlägen abzuhalten?

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Die verratene Öffentlichkeit

Man fühlte sich unversehens ins alte Preußen zurückversetzt: Ende Juli wurde bekannt, dass die Generalbundesanwaltschaft (GBA) wegen Landesverrats gegen das Blog Netzpolitik.org ermittelte. Im Fokus standen dessen Gründer Markus Beckedahl und Andre Meister, einer der Redakteure. Sie wurden beschuldigt, Staatsgeheimnisse verraten zu haben. Ein schwerwiegender Vorwurf: Laut Paragraf 94 StGB droht dafür mindestens ein Jahr, im schlimmsten Fall lebenslange Haft.

Ausgelöst hatte die Ermittlungen der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Seine zwei Strafanzeigen im März und April dieses Jahres bezogen sich auf Blogbeiträge, in denen es unter anderem um die Ausspähung sozialer Netzwerke durch eine neue Referatsgruppe des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) geht. Die GBA nahm am 13. Mai die Ermittlungen auf. Beckedahl und Meister setzte sie davon allerdings erst am 30. Juli in Kenntnis – weil die in Betracht kommenden Delikte andernfalls verjährt wären.

Sofort brach ein Proteststurm los: Politiker wie Journalisten kritisierten, dass die Nachforschungen die Pressefreiheit verletzten. Nach einem kurzen Gerangel zwischen dem damaligen Generalbundesanwalt Harald Range und seinem Dienstherrn, Bundesjustizminister Heiko Maas, wurden die Ermittlungen am 10. August eingestellt.

Man könnte die Causa damit als Sommerloch-Intermezzo abtun. Tatsächlich aber birgt sie auch jetzt noch erheblichen Sprengstoff und ist zugleich ein Lehrstück sondergleichen – in rechtlicher, medialer und politischer Hinsicht. Vor allem verdeutlicht sie, dass der eigentliche Verrat bislang folgenlos blieb – nämlich jener, den die Bundesregierung an der politischen Öffentlichkeit begeht.

Rückblickend ergeben sich drei Fragen: Warum waren das BfV und die GBA erstens so bemüht, den Vorwurf des Landesverrats zu konstruieren? Zweitens: Sind Blogger überhaupt Journalisten und genießen sie damit die in Artikel 5 GG gewährleistete Pressefreiheit? Und schließlich: Welche Auswirkungen haben die Ermittlungen auf die noch immer schwelende NSA-/BND-Affäre?

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Silicon Valley oder: Der cyber-militärische Komplex

In der aktuellen Ausgabe von »Wissenschaft und Frieden« habe ich einen Beitrag »zur dunklen Seite des Silicon Valley« geschrieben:

Das Silicon Valley gilt als die postindustrielle Innovationsschmiede der USA. Die dort angesiedelten IT- und Hightech-Unternehmen sind überzeugt, dass ihre »smarten« Produkte selbst die kompliziertesten Probleme des Alltags lösen können. Und in der Tat: Apples iPhone hat die Kommunikation von Millionen Menschen geradezu revolutioniert. Facebook verbindet über 1,3 Milliarden Menschen miteinander, derweil Google nicht weniger als sämtliche Fragen der Menschheit beantworten will.

Doch das sonnige Tal südlich von San Francisco steht nicht nur im Dienst der guten Sache, sondern ist bereits seit Jahrzehnten auch Teil des militärisch-industriellen Komplexes der USA. Die enge Zusammenarbeit zwischen Nachrichtendiensten, der US Army und den IT-Unternehmen lässt die Trennlinie zwischen militärischen Anwendungen auf der einen und zivilen Produkten auf der anderen Seite mehr und mehr verschwimmen. […]

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BND: Merkels schleichende Staatskrise

Seit den ersten Snowden-Enthüllungen vor zwei Jahren stellt sich die Bundesregierung als Opfer der US-Spionage dar. In den vergangenen Wochen hat sich jedoch gezeigt, dass auch der Bundesnachrichtendienst (BND) an der weltweiten illegalen Überwachung mitwirkt und damit knietief im von Edward Snowden freigelegten Spionagesumpf steckt.

Konkret übermittelte der amerikanische Nachrichtendienst NSA mehr als zehn Jahre lang sogenannte Selektoren an den BND – darunter Namen, E-Mail- und IP-Adressen sowie Handynummern. Mit den Suchbegriffen filterte der deutsche Dienst gezielt Informationen aus abgefangenen Kommunikationsdaten und gab diese an die USA weiter. Auf diese Weise spähte die NSA auch deutsche Bürger und Unternehmen aus. Der BND wusste das und betrieb die Spionage sogar aktiv mit. Ob diese Praxis inzwischen eingestellt wurde, ist nicht bekannt.

Auch die Bundesregierung war mindestens seit 2008 über die illegale Ausspähung informiert – ohne sie zu stoppen. Trotz der Schwere dieses Vorwurfs zeigt das Bundeskanzleramt bislang wenig Bereitschaft zur Aufklärung: Man habe „nach bestem Wissen und Gewissen“ gearbeitet, lautet die karge Auskunft aus dem Hause Merkel. Die Verweigerungshaltung des Kanzleramts hat zur Folge, dass sich die Machtverhältnisse innerhalb der staatlichen Ordnung verschieben – zugunsten der Regierung und zulasten des Parlaments. Längst geht es somit in der BND-Affäre um weitaus mehr, als um illegale Spionage – nämlich um den Erhalt der grundrechtlich verankerten Gewaltenteilung. Laut Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes wird die Staatsgewalt „durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Dieser Verteilung von Zuständigkeiten liegt die klassische Idee der Checks and Balances zugrunde, nach der das Parlament und die Gerichte die Regierung zum Zweck der Machtbegrenzung kontrollieren sollen.

Gerade hier liegt jedoch einiges im Argen: Dem Bundeskanzleramt obliegt die „Dienst- und Fachaufsicht“ über den Bundesnachrichtendienst. Da dieser jedoch seit Jahren ein Eigenleben führt, hat das Kanzleramt diese Aufsicht offensichtlich vernachlässigt. Wenn die Regierung Merkel nun die parlamentarischen Kontrollgremien daran hindert, diesen Missstand aufzuklären und zu beseitigen, dann lässt sich die BND-Affäre getrost als Staatskrise bezeichnen.

Diese Staatskrise hat sich über Jahre im Verborgenen und gewissermaßen schleichend aufgebaut. Ihre Anfänge liegen gut 13 Jahre zurück. …

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